News

POLITIK

Regierungssitzung 2 - Verordnung regelt Wetterschutz für Fischer

21.05.2019
LR.in Schaar: Neue Kärntner Wetterschutzverordnung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für Fischer und Behörde - Ergänzung der Verordnung betreffend Abmessungen für Ende Juli vorgesehen


Klagenfurt (LPD). Einstimmig wurde in der heutigen Regierungssitzung der von Landesrätin Sara Schaar eingebrachte Entwurf einer neuen Kärntner Wetterschutzverordnung beschlossen. Die dafür notwendige Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes wurde bereits in der letzten Sitzung des Kärntner Landtags am 9. Mai 2019 einstimmig abgesegnet.

"Die Novellierung war notwendig geworden, da das Kärntner Naturschutzgesetz Fischern zwar einen Wetterschutz erlaubte, aber Präzisierungen, was darunter zu verstehen sei, vermissen ließ. Das führte dazu, dass Fischer aufgrund eines Verstoßes gegen das Zeltverbot in der freien Landschaft immer wieder von der Bergwacht angezeigt und abgestraft wurden", erläutert Schaar die Situation. Auch ein Erlass konnte den Konflikt nicht beilegen, da sich die darin festgeschriebenen Abmessungen des Wetterschutzes nicht an der handelsüblichen Praxis orientierten. "Mir war es ein großes Anliegen, mit einer Verordnung ein für alle Mal Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen", so Schaar, die mit Vertretern der Bergwacht, der Kärntner Fischereivereinigung und des Landesfischereiverbandes mehrere Gespräche führte, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.

"In der neuen Verordnung werden nun Abmessungen festgelegt, die sich an der Praxis orientieren, der Wetterschutz darf maximal eine Länge von 2,5 Metern haben, maximal 2,7 Meter breit und 1,6 Meter hoch sein", erläutert Schaar. "Die Fischer erhalten nun also Klarheit darüber, wie ein Wetterschutz auszusehen hat und auch, welche Gegenstände sich zur Ausübung der Fischerei darin befinden dürfen, wie Anglerstuhl, eine Kühlmöglichkeit zur Aufbewahrung der gefangenen Fische, die zur Ausübung der Fischerei notwendigen Anglergeräte wie Fishingtackle, Ruten, Rollen, Taschen, Köder etc., handelsübliche Fischerliegen und handelsüblicher Schlafschutz."

Möglich gemacht wird durch die neue Verordnung auch die Mitverwendung des Wetterschutzes durch maximal zwei Begleitpersonen. "Das heißt, dass ein Vater, der mit seinen beiden Kindern angeln geht, auch mit ihnen zusammen ein und denselben Wetterschutz verwenden darf", erklärt Schaar. Ein Boden wird beim Wetterschutz künftig ebenso erlaubt sein wie die feste Verankerung des Wetterschutzes mit Seilen, Heringen und ähnlichem. Weiters wird in der neuen Verordnung klar geregelt, dass der Wetterschutz im Uferbereich, also da, wo der Fischer auch sein Angelgerät verwendet, aufgestellt werden darf - sofern es sich um keine Schutzzone handelt.

Um Fischer und Aufsichtsorgane der Bergwacht ausreichend über die neuen Bestimmungen zu informieren, ist die Verteilung einer Informationsseite geplant, so die Landesrätin. "Auf dieser soll klar ersichtlich sein, was künftig erlaubt ist und was nicht."

Betreffend der Abmessungen des Wetterschutzes gilt es übrigens, die Stillhaltefrist des Notifikationsverfahrens der EU abzuwarten, die noch bis 18. Juli 2019 läuft. "Die EU prüft derzeit, ob durch die genauen Regelungen der internationale Handel eingeschränkt werden könnte", so Schaar, die aber von einer positiven Stellungnahme ausgeht. "Dann können auch die Abmessungen in die Verordnung mitaufgenommen und in der Regierungssitzung Ende Juli beschlossen werden."


Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Pinter/Rauber