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Regierungssitzung 6: Kärntens Regierungsarbeit aus direkter Wahlkonfrontation heraushalten

21.05.2019
Korrektur: Am Ende des zweiten Absatzes muss es richtig heißen: …verdeutlichte Kaiser und nannte als Beispiel die noch notwendige Unterschrift von BM Faßmann, damit die Gustav-Mahler-Privatuniversität für Musik ….


Klagenfurt (LPD). Zu Beginn der heutigen Pressekonferenz anlässlich der Regierungssitzung nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser und LR Martin Gruber Stellung zur aktuellen innenpolitischen Situation und ihre möglichen Auswirkungen auf Kärnten. Die Regierungspartner seien im Vorfeld in einem Gespräch übereingekommen, Kärntens Regierungsarbeit aus der Wahlkonfrontation auf Bundesebene herauszuhalten.

"Nach den Ereignissen der letzten Tage bleibt kein Stein auf dem anderen. Aber die Auswirkungen des Nationalratswahlkampfes sollten die Regierungsarbeit in Kärnten nicht tangieren. Wir werden unseren Weg professionell weitergehen. Die Positionen der Bundesebene und unseres Regierungsprogramms werden wir zu unterscheiden wissen", betonte der Landeshauptmann. Die Anliegen, die Kärnten betreffen, würden von den Regierungspartnern in Kärnten gemeinsam berücksichtigt werden. "Aber wir werden unsere Regierungsarbeit aus der direkten Wahlkonfrontation heraushalten. Umgekehrt werden wir auch Anliegen, die Bundes- und Landesagenden betreffen, im Bund gemeinsam weiter vorantreiben", verdeutlichte Kaiser und nannte als ein Beispiel die noch notwendige Unterschrift von Bildungsminister Heinz Faßmann, damit die Gustav-Mahler-Privatuniversität für Musik wie geplant am 1. Oktober ihren Betrieb aufnehmen kann.

Auch Landesrat Martin Gruber hielt fest, dass die innenpolitischen Ereignisse und die bevorstehende Nationalratswahl keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit in Kärnten haben dürfen. "Wir haben ein gemeinsames Ziel: wir wollen Kärnten weiter nach vorne bringen und für die Bevölkerung arbeiten. "Der Kärntner Koalitionstisch darf nicht zur bundespolitischen Wahlkampfbühne werden", so Gruber. Das haben er und LH Kaiser in einem Vier-Augen-Gespräch vereinbart.

Neben referatsübergreifenden Berichten zu Förderungen für EU-Aktionsprogramme (siehe dazu https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=29863), dem Einbringen eines für die Gustav Mahler Universität notwendigen Dringlichkeitsantrages, und dem Bericht über die positiven Entwicklung mehrerer Sozialprogramme machte Kaiser im Pressefoyer auch die Landeshauptleutekonferenz zum Thema. "Ich konnte im Rahmen der Regierungssitzung darstellen, wie geschlossen die Landeshauptleute in für Österreich wichtigen Fragen entschieden haben", so Kaiser.

Über den Auftakt für den österreichischen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU nach 2020 informierte Gruber die Regierungskollegen. Es ist ein breit angelegter Stakeholder-Prozess, bei dem es darum geht, sich auf die künftige Ausrichtung der GAP vorzubereiten. "Ich habe mit Freuden festgestellt, dass sich in der EU diesbezüglich ein Paradigmenwechsel abzeichnet", so der Agrarlandesrat. Weniger Vorgaben, weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsspielraum für die einzelnen Staaten seien absehbar. "Wir dürfen nicht vergessen, dass rund 100 Millionen Euro aus EU-Programmen in die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen Kärntens fließen. Damit haben die Verhandlungen auf EU-Ebene direkte Auswirkungen auf die Entwicklungen dieser Bereiche in Kärnten", mahnte Gruber.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Robitsch/Stirn