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POLITIK

EU-Wahl - Quo Vadis, Europa?

22.05.2019
Im Vorfeld der EU-Wahl diskutierte LH Kaiser an der Alpen-Adria-Universität über Entwicklungen und Zukunftsperspektiven der Europäischen Union


Klagenfurt (LPD). Wenige Tage vor der Europawahl diskutierte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Mittwoch, an der Klagenfurter Alpen-Adria-Universität mit dem derzeitigen Vizerektor Martin Hitz, dem vormaligen Rektor Heinrich C. Mayr und Markus Offermanns, Vorsitzender der ÖH in Klagenfurt, über die Frage "Worauf kommt es bei der EU in erster Linie an?".

Kaiser dankte für Möglichkeit zur Diskussion über Europa. Sowohl die EU- als auch die ÖH-Wahlen seien bedeutend, sie gerieten aber durch die momentane Regierungskrise bedauernswerterweise etwas in den Hintergrund, so der Landeshauptmann. Der beständigste und wichtigste Wert der EU sei weiterhin die Friedenssicherung. "Für mich ist die EU zudem mehr oder weniger die einzige, praktizierte Staatensolidarität. Die Mitgliedsstaaten speisen rund ein Prozent ihres Bruttonationalprodukts in das europäische Budget ein, welches daraufhin auf Basis von Programmen und Förderungen verteilt wird. Staaten wie Irland, aber auch Österreich, haben von dieser praktizierten, monetären Verteilungspolitik stark profitiert", so der Landeshauptmann über die große Bedeutung der Kohäsionspolitik. Die Identifizierung mit Europa sei gerade für jene, die hineingeboren wurden, ein fester Teil ihrer Identität. Junge Menschen seien daher grundsätzlich pro-europäischer als die ältere Generation, erklärte Kaiser. Vielen globalen Herausforderungen könnte heute nur mehr mit transnationaler Gesetzgebung entgegengetreten werden, stellte Kaiser klar.

Für die Einleitung der Podiumsdiskussion sorgte Universitätsprofessor Heinrich Neisser. Der Politikwissenschaftler und Buchautor ("Europa: Eine kritische Zwischenbilanz") betonte in seinem Eingangsstatement, das Europäische Parlament werde seit 1979 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die große Herausforderung bei jeder Wahl sei es, Europa den Menschen zu erklären und die Vorteile der Union sichtbar machen. Der gemeinsame Binnenmarkt stehe dabei jedenfalls außer Frage. Die Europäische Union bekenne sich aber auch zu politischen und gesellschaftlichen Werten. In diesem Zusammenhang gebe es durchaus Diskrepanzen mit den osteuropäischen Staaten. Ökonomisch hätten diese Staaten zwar gewonnen, aber "es wird deutlich, dass diese Staaten beginnen, sich vom gemeinsamen europäischen Wertekonzept zu verabschieden", erklärte Neisser das europäische Spannungsverhältnis. "Die kommenden Wahlen sind unter diesem Gesichtspunkt durchaus eine Herausforderung. Die Wertediskussion muss im Wahlkampf ins Zentrum der Diskussion gestellt werden." Diese Diskussion müsse mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis, appellierte Neisser.

Hitz charakterisierte sich selbst als glühenden Europäer. Es komme für ihn persönlich nur die europäische Identität in Frage. "Wir sind eine große Familie und wir müssen daran arbeiten, dass diese funktioniert", so Hitz. Beruflich seien in der Wissenschaft vor allem die Niederlassungs- als auch die Mobilitätsfreiheit innerhalb der EU von großem Vorteil. Für Studierende sei die Idee des europäischen Hochschulraums grundsätzlich erstklassig. Gegenargumente und Vorurteile gegenüber Brüssel würden ins Leere gehen. "Die großen Probleme, wie etwa den Klimawandel, können wir nur gemeinsam lösen", so Hitz.

Mayr bezeichnete Europa als großes Glück. "Ein wesentlicher Punkt ist die Informations- und Bildungspolitik. Natürlich haben wir gemeinsame Werte, das Wesentliche sind für mich aber die französischen Werte Liberté, Égalité, Fraternité." Die Weltwirtschaft würde in der heutigen Zeit von anonymen Finanzkonzernen bestimmt, dies müsse sich ändern. "Dagegen müssen wir vorgehen und verhindern, dass hier ein neuer Adel entsteht", so Mayr, der sich für einen Ausgleich aussprach. "Es muss Staaten wie Portugal oder Griechenland so gut gehen wie uns", denn dies sei das beste Mittel gegen populistische Politik. Europa müsse sich daher auf eine funktionierende soziale Marktwirtschaft verständigen.

Offermanns strich vor allem die Mobilität für europäische Studierende heraus. "In unserer Generation ist Europa gegeben. Wir können es uns ohne die EU nicht vorstellen, sie ist für uns selbstverständlich. Für die Zukunft ist das Thema des Klimawandels eines der größten, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Europa als Staatenbündnis ist hier gemeinschaftlich gefordert. Die Gesetze müssen so verändert werden, dass Europa Entscheidungsbefugnis erlangen kann", so Offermanns.

Moderiert wurde die Veranstaltung vom emeritierten Universitätsprofessor und Soziologen Paul Kellermann. Er betonte die Vielfältigkeit der Europäischen Union, die auch im Rahmen der Diskussion abgebildet werde.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Fabian Rauber
Fotohinweis: LPD Kärnten/Pöschl