Presseaussendungen

POLITIK

Sozialreferenten fordern Rückkehr zur einstimmigen Bund-Länder-Praxis

24.05.2019
LHStv.in Prettner: "Aufstand" gegen Ignoranz - Partnerschaftliches Miteinander statt ministeriellem Drüberfahren bei sozialen Herausforderungen


Klagenfurt (LPD). "Positiv überrascht" zeigte sich heute, Freitag, Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner nach der Landessozialreferenten-Konferenz in Salzburg: "Das neue Sozialhilfegesetz stand mit mehreren Anträgen im Mittelpunkt der Gespräche. Und jeder einzelne Antrag wurde einstimmig angenommen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Gesetz trotz bereits erfolgten Beschlusses die Länder nicht zufriedenstellt", betonte Prettner. So lehnen es die Bundesländer aus verfassungsrechtlichen und finanziellen Gründen einhellig ab, Aufgaben zu übernehmen, die den Bereich der Fremden- und Arbeitsmarktintegration betreffen. "Es kann nicht sein, dass der Bund Agenden wie Deutschkurse oder Arbeitsplatzqualifizierungsmaßnahmen den Ländern und Gemeinden aufbürdet", erklärte Prettner. "Der Bund verabschiedet sich damit schlichtweg aus den Agenden der Fremden- und Arbeitsmarktintegration. Und zwar auf Kosten der Länder. Das ist inakzeptabel. Diese Bereiche haben nichts in einem Mindestsicherungsgesetz zu suchen", so Prettner.

Unzufrieden zeigten sich die Sozialreferenten auch über die mangelnde Kooperation zwischen Bund und Ländern während der letzten Monate. "Wir haben daher einstimmig eine Resolution verabschiedet, die im Sozialbereich die Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Vorgehen fordert. Die konsensuale Einbindung der Länder hat sich in der Vergangenheit bewährt - dorthin wollen und müssen wir zurück", so die Sozialreferentin. Ausdrücklich wurde in der Resolution auf die aktuellen Herausforderungen der Armutsbekämpfung, insbesondere der Kinderarmut und sozialen Absicherung, der Sicherstellung der Pflege und der Inklusion von Menschen mit Behinderung hingewiesen. "Das sind Bereiche, bei denen es kein Drüberfahren und keine Ignoranz der Länderverantwortlichen mehr geben darf. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg tragfähige Lösungen für die Menschen in Österreich erzielt werden können", sagte Prettner.

Als weiteres Beispiel nannte sie den Pflegebereich: Der Masterplan Pflege könne nicht ohne Einbindung der Länder passieren. Dringend notwendig sei in einem ersten Schritt die Erhöhung des Pflegegeldes - "und zwar im zweistelligen Bereich und in allen Pflegestufen sowie mit einer Erschwerniszulage bei Demenz", erklärte Prettner.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Sternig


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