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Rechnungsabschluss 2018 zeigt verantwortungsvolle Budgetpolitik

29.05.2019
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Schuschnig: Wirtschaftskraft Kärntens wächst, Verschuldung sinkt - Land erzielt Nettoüberschuss - Alle Vorgaben des Stabilitätspaktes wurden eingehalten und teilweise übererfüllt - Beschäftigung steigt, Arbeitslosigkeit geht weiterhin zurück


Klagenfurt (LPD). Den endgültigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 präsentierten heute, Mittwoch, Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

LH Kaiser betonte im Medienraum der Kärntner Landesregierung die positive Entwicklung Kärntens. Es habe sich einmal mehr eindrucksvoll bestätigt, dass der Rechnungsabschluss besser sei als die Vorannahme. "Der Rechnungsabschluss 2018 zeigt einmal mehr, wie sorgsam, sparsam und verantwortungsbewusst wir mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und das wir unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ernst nehmen", so Kaiser mit Verweis auf den seitens der Landesregierung konsequent betriebenen Schuldenabbau. "Wir haben insgesamt 101,26 Millionen Euro weniger ausgegeben als vom beschlossenen Budget und dem Landesvoranschlag vorgesehen, damit einen Nettoüberschuss von 57,5 Millionen Euro erarbeitet und gleichzeitig Schulden in Höhe von 188 Millionen Euro abgebaut", so Kaiser. Dieser erfreuliche Umstand habe eine Reihe von Gründen, erklärte der Landeshauptmann. Man habe sich vor der letzten Landtagswahl dazu entschlossen, mit einer Zwölftel-Regelung zu arbeiten und sei somit sparsam durch die Vorwahlzeiten gekommen. Ein großer Teil von Kreditübertragungen, nämlich rund 200 Millionen Euro, konnte in das laufende Budget übertragen werden und entlastet dieses. Kaiser sprach auch einen Wermutstropfen des Rechnungsabschlusses an, nämlich die Ertragsanteile. Diese würden auf Grund der demografischen Entwicklung derzeit stagnieren.

Die Rahmendaten seien aber grundsätzlich positiv, so Kaiser, denn optimistische Meldungen gebe es auch vom Kärntner Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt 2018 sank die Anzahl der in Kärnten arbeitslos Gemeldeten um rund 9,2 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung des Beschäftigtenanteils um 1,7 Prozent. Auch 2019 geht die Arbeitslosigkeit in Kärnten weiter zurück: Im April sank sie um 6,9 Prozent. Während die Jugendarbeitslosigkeit um 18,6 Prozent gesunken sei, stieg die Zahl der offenen Stellen um 31,3 Prozent, die Zahl der offenen Lehrstellen erhöhte sich um 20,2 Prozent. Mit 214.000 Beschäftigten verzeichne Kärnten einen Höchststand und könne das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer aufweisen, informierte Kaiser. Eine besonders markante weil aussagekräftige Zahl sei für ihn jedoch das Bruttoregionalprodukt. Dieses sei von 2017 auf 2018 um 920 Millionen Euro von 20,233 Mrd. Euro auf 21,153 Mrd. Euro gestiegen. Der Anteil der Landesverschuldung am Bruttoregionalprodukt konnte auf 16,3 Prozent gesenkt werden. Im Vergleich dazu, der Schuldenstand der Republik gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 78 Prozent. "Die Wirtschaftskraft unseres Landes wächst und dies in den letzten Jahren kontinuierlich", so der Landeshauptmann. Eine begrüßenswerte Folge daraus: Die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens sei von 6.465 Euro (RA 2017) auf 6.130 Euro (RA 2018) gesunken.

Für Finanzreferentin Schaunig ist der aktuelle Rechnungsabschluss Zeichen für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik und eine sehr gute Teamleistung: "Wir setzen auf einen moderaten Sparkurs, dürfen dabei aber die notwendigen Investitionen nicht gefährden." So gab es 2018 Mehrausgaben etwa beim Straßenbau, in der Bildung und in der Pflege, denen Einsparungen in der Verwaltung gegenüberstehen. Erstmals mussten auch keine Mittel für Kursausgleiche aufgewendet werden, da sich das Land Kärnten aus sämtlichen Fremdwährungsgeschäften zurückgezogen hat. "Budgetzahlen alleine sind nicht alles - entscheidend ist immer eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung", betont Schaunig. Mit einem Nettoüberschuss von 57,4 Mio. Euro bilanziert das Land 2018 positiv. Der Finanzierungssaldo (=struktureller Saldo) nach ESVG beträgt 37,8 Millionen Euro. Die Vorgabe aus dem europäischen Stabilitätspakt von -24,7 Mio. Euro wurde damit um 62,5 Mio. Euro übererfüllt.

"Wir möchten weiterhin Schulden reduzieren, aber auf eine Art und Weise, die für unser Land volkswirtschaftlich verträglich ist", erklärte Schaunig. Der Schuldenstand des Landes konnte abermals gesenkt werden. "Wir haben 2018 beinahe doppelt so viele Schulden getilgt wie im Jahr davor", so die Finanzreferentin. Der Schuldenabbau erfolgte von 2017 auf 2018 in einer Höhe von 188 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landes konnte damit - inklusive der ausgegliederten Rechtsträger - von 3,6 Mrd. Euro auf 3,4 Mrd. Euro gesenkt werden. Würden die HETA-Schulden herausgerechnet werden, so hätte sich der Schuldenstand von 2,9 auf 2,7 Mrd. Euro verringert. Dem Kontrollkonto des Landes - einem "fiktiven Sparbuch" - werden die Übererfüllungen von Stabilitätspakt-Vorgaben zugebucht. Der aktuelle Kontostand von 452 Millionen Euro sei ein Abbild dafür, dass der Stabilitätspakt in den letzten Jahren regelmäßig übererfüllt wurde, so Schaunig. Im laufenden Betrieb des Landeshaushaltes lagen die Ausgaben im Jahr 2018 mit 2,202 Mrd. Euro unter den Einnahmen von 2,384 Mrd. Euro, informierte die Finanzreferentin.

"Wer gut wirtschaftet, vererbt Zukunftschancen, wer schlecht wirtschaftet, vererbt Schuldenrucksäcke", betonte LR Sebastian Schuschnig. Der Rechnungsabschluss zeige, dass die Kärnten-Koalition auf dem absolut richtigen Weg sei, das Land zurück auf einen ordentlichen Budgetpfad zu bringen. Ein ausgeglichenes Budget sei weiterhin das Ziel, so Schuschnig. Auf einen solchen Konsolidierungskurs werden er und LR Martin Gruber ein besonderes Augenmerk legen. "Stabile Finanzen sind gerade für mich als jungen Landesrat, der die Interessen der nächsten Generationen vertreten möchte, ein sehr wichtiges Ziel." Verantwortungsvolle Budgetpolitik sei ein wesentlicher Bestandteil der Generationengerechtigkeit und der Überschuss von 57 Millionen Euro ein sehr positives Signal. Sehr erfreulich sei es auch, dass der Schuldenstand 2018 reduziert werden konnte. "Nur stabile Landesfinanzen sind die Grundlage für einen starken Standort. Deshalb bedeuten 64,9 Millionen Euro weniger Schulden im Land mehr Freiräume für künftige Investitionen in etwa Infrastruktur, Tourismus, Bildung und Landesstraßen", so der Wirtschaftslandesrat.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LHStv.in Schaunig, Büro LR Schuschnig
Redaktion: Schäfermeier/Matticka/Wedenigg/Rauber
Fotohinweis: LPD/Eggenberger