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EILT: Regierung - LH Kaiser setzt auf angekündigte Dialogbereitschaft von Bierlein

30.05.2019
Kaiser: Brigitte Bierlein ist eine erfahrene Persönlichkeit, die die notwendige Kompetenz mitbringt, um mit Übergangsregierung Stabilität in österreichischer Innenpolitik zu gewährleisten


Klagenfurt (LPD) Als äußerst kompetente, erfahrene und ausgleichende Persönlichkeit bezeichnet der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die heute, Donnerstag, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bundeskanzlerin der Übergangsregierung ernannten bis jetzt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes tätigen Brigitte Bierlein.

"Sie ist eine sehr gute Wahl, und ich erwarte mir, dass sie mit der von ihr angekündigten Dialogbereitschaft die österreichische Innenpolitik nach den Wirren, ausgehend vom skandalösen Ibiza-Video und den darin zu Tage geförderten zutiefst abzulehnenden unmoralischen Inhalten, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung in ruhige Fahrwasser bringt", so Kaiser. Dialog, die Bereitschaft, trotz unterschiedlicher Standpunkte, vernünftig miteinander diskutieren zu können, sei eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Österreichs auf allen Ebenen. "Das ist in den letzten Monaten leider viel zu kurz gekommen und hat maßgeblich zur aktuellen innenpolitischen Situation beigetragen", so Kaiser abschließend.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber