Presseaussendungen

POLITIK

Regierung - LH Kaiser: "Vertraue in die Kompetenz von BK.in Bierlein und neuem Minister-Team"

02.06.2019
LH Kaiser bereits Wunsch nach persönlichen Arbeitsgesprächen für Länderanliegen bei Bundeskanzlerin Bierlein deponiert: "Wichtig, Klarheit über offene und laufende Kooperationen der Länder zu erlangen!"


Klagenfurt (LPD). Mit einem "Vertrauensvorschuss" reagiert der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz, auf das Minister-Team der Übergangsregierung das heute, Sonntag, von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein präsentiert wurde und morgen angelobt wird. "Das neue Team bringt zweifellos viel fachliches Know How für die neuen Aufgaben mit. Ich vertraute darauf, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Team die Amtsgeschäfte der österreichischen Bundesregierung unabhängig und ausschließlich der Bevölkerung verpflichtet für die Zeit bis zur Einsetzung einer regulären Bundesregierung nach den Neuwahlen führt", so Kaiser.

Als Kärntner Landeshauptmann habe er bereits stellvertretend für die Kärntner Landesregierung ein Schreiben an die neue Bundeskanzlerin, Bierlein, adressiert, in dem er um persönliche Gesprächstermine bei ihr sowie den neuen Ministerinnen und Ministern bittet. "Es gibt diverse Themen und Projekte, in denen die Kärntner Landesregierung bisher in engem Austausch und in Kooperation mit der Bundesregierung stand. Für uns, für unser Bundesland und für unsere Bevölkerung ist es von zentraler Bedeutung, Klarheit zu schaffen, dass und wie es damit weitergeht", so Kaiser.

Ähnliches wie für Kärnten gelte auch für die anderen Bundesländer. Daher werde er, Kaiser, sich auch mit seinen Landeshauptleutekollegen abstimmen. Ob es zu einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz kommen werde, zu der Bundeskanzlerin Bierlein mit Kollegen eingeladen wird, oder eine Abordnung der Landeshauptleute bei der Bundeskanzlerin vorstellig wird, werde gerade geklärt.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Stirn


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