Presseaussendungen

LOKAL

28. Sitzung der Kärntner Landesregierung

14.06.2019
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Mittwoch, 19. Juni 2019, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 28. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Informationen

Protokoll der 26. Regierungssitzung am 21. Mai 2019

Bestellung rechtskundiger Landesbediensteter in die Disziplinarkommission und Leistungsfeststellungskommissionen für Landeslehrerinnen und Landeslehrer durch die Landesregierung, Sitzungsvortrag;

Besoldungsreform des Landes Kärnten, Abschluss des Vergabeverfahrens, Zuschlagserteilung

Verein Komödienspiele Porcia, Spittal/Drau; Förderungsvereinbarung 2019-2021

Verein neuebuehnevillach; Förderungsvereinbarung 2019-2021

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Kärntner Landesverfassung: Art 69a; Bericht der Kärntner Landesregierung zur Lage der slowenischen Volksgruppe an den Kärntner Landtag 2019

Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung; Abberufung und Neubestellung eines Stellvertreter des Disziplinaranwaltes für die Funktionsperiode vom 01.01.2018 bis 31.12.2022; Regierungssitzungsvortrag

NADA - Änderung Gesellschaftsvertrag

Bericht - Frauenpower 4.0 - Frau in der Region

Naturschutzbeirat; Tätigkeitsbericht 2018

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die Kärntner Weinbaugesetz 2005 -Durchführungsverordnung (K-WGDV) geändert wird; Regierungsvorlage;

Landarbeiterkammer für Kärnten; Vorlage des Tätigkeitsberichtes für das Berichtsjahr 2018 gemäß § 7 Abs. 5 K-LAKG; REGIERUNGSSITZUNGSVORTRAG;

B82 Seeberg Straße, KS 082.037, "Steinbruch-Mittertrixen", km 20,0 - km 21,6; Grundsätzliche Genehmigung

Kärntner Beteiligungsverwaltung, Entlastung Vorstand und Jahresabschluss 2018

Tätigkeiten der Unterabteilung technisches Kraftfahrwesen (UAbt. 9 TKW) - Bericht

Wildbach- und Lawinenverbauung; Feldbach/Innerkrems-Grünsangerlbach, Gde. Krems in Kärnten, Bezirk Spittal/Drau; Projekt 2019; Landesbeitrag - Finanzierungsantrag

Wildbach- und Lawinenverbauung; FWP Lassach, Mgde. Obervellach, Bezirk Spittal/Drau; Flächenwirtschaftliches Projekt 2019; Landesbeitrag - Finanzierungsantrag

Verordnung gemäß Art. II Abs.3b und 4 des Kärntner Tourismusgesetzes, mit der die Beträge als Grundlage der Akontierungszahlungen neu festgelegt werden, Bericht

Kärntner Radmasterplan; Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Bereich der Fahrradmobilität; Schwerpunkt E-Bike-Sicherheit; Bericht

Patientenanwaltschaft des Landes Kärnten; Tätigkeitsbericht 2018

Verordnung betreffend die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschussverordnung 2019)

PH Moosburg - Bettenverschiebung - Genehmigung

Erweiterung des PH Draupark Villach (Max Palais) - Genehmigung

Berichte gemäß § 12 Abs. 4 des Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten (Kärntner Spekulationsverbotsgesetz - K-SpvG) der Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 K-SpvG für das Jahr 2018

Berichte gemäß § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten (Kärntner Spekulations-verbotsgesetz - SpvG) der Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 K-SpvG für das Jahr 2018

Klubfinanzierung; Auflösung und Verfügung über die gesetzlichen Fördermittel; "Grüner Klub im Kärntner Landtag"; Einbringung einer Klage gem. Art. 137 B-VG; Regierungssitzungsakt

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten GmbH, Bvh.: 9500 Villach, Neue Heimat 12,14,16, Reconstructing; 2. Bst. mit 59 WE

Wohn- und Siedungsfonds für das Land Kärnten; Bericht 2018 gemäß § 9 des Gesetzes über den Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten

Bericht zum Breitbandausbau in Kärnten; Breitbandinitiative Kärnten GmbH

HE001 - BH Hermagor: Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zur Nutzung des landeseigenen Grundstückes 513/2 KG 75005 Hermagor zur Errichtung einer Fernwärmeleitung; Antrag an den Kärntner Landtag

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über die Gemeindeverwaltungsabgaben (Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2019) - Regierungsvorlage



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD


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