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Regierungssitzung 5 - Besoldungsreform soll Attraktivität und Qualität des Landesdienstes weiter steigern

19.06.2019
LH Kaiser und LR Gruber berichteten im Pressefoyer - Causa Finanzierung früherer Grüner Landtagsklub wird bei Verfassungsgerichtshof eingebracht


Klagenfurt (LPD). Der Einstieg in den Kärntner Landesdienst soll noch attraktiver werden. Das betonte heute, Mittwoch, Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. In dieser wurde beschlossen, dem Bestbieter des entsprechenden Vergabeverfahrens den Zuschlag für die Entwicklung und Umsetzung einer Besoldungsreform für die Bediensteten der Kärntner Landesverwaltung zu erteilen. Wie Kaiser und auch Landesrat Matin Gruber mitteilten, solle diese Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden. Ein weiterer Regierungsbeschluss betraf laut Kaiser die rund halbe Million Euro Restvermögen aus der Klubfinanzierung, welche das Land Kärnten vom früheren Grünen Klub im Kärntner Landtag zurückfordert. Hier sei die Einbringung beim Verfassungsgerichtshof beschlossen worden, weil man durch die Schaffung eines Präzendezfalles Rechtssicherheit bekommen wolle.

Zur Besoldungsreform erklärte Kaiser, dass man auf höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Verdienstkurve abziele. Neben den bestehenden Karrieremöglichkeiten in Form von Leitungsfunktionen wolle man auch Experten- und Kompetenzkarrieren ermöglichen. "Damit wollen wir auch die Qualität im Landesdienst weiter steigern", sagte der Landeshauptmann und merkte an, dass in den nächsten zehn Jahren rund die Hälfte der Landesbediensteten in Pension gehen werde. Zum Punkt Vordienstzeiten sagte er, dass man auf einen europarechtskonformen Vorschlag des Bundes warte.

Kaiser und Gruber verwiesen noch auf die Arbeitsgruppe zur Besoldungsreform, in der auch die Personalvertretung sitze. "Es ist eine immens wichtige und umfangreiche Reform. Durch externe Berechnungen erwarte ich, dass mehr Varianten und Perspektiven objektiv auf den Tisch kommen", betonte der Landeshauptmann. Gruber nannte als Beispiel das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, bei dem bereits ein externes Unternehmen an einer Besoldungsreform mitgearbeitet habe.

Auf Antrag von Kulturreferent Kaiser heute ebenfalls beschlossen wurden Dreijahresverträge für die Komödienspiele Porcia (180.000 Euro jährlich) und neuebühnevillach (150.000 Euro jährlich). "Die Mehrjahresverträge sollen den Kulturinitiativen mehr Planungssicherheit geben und auch das Grundvertrauen zwischen ihnen und dem Land weiter erhöhen", so Kaiser. Zum zweiten Mal wird die Landesregierung der neuen Landesverfassung entsprechend einen Bericht über die Lage der slowenischen Volksgruppe dem Landtag vorlegen. "Wir haben viele Fortschritte in der Volksgruppenpolitik gemacht. Auch von unseren slowenischen Nachbarn werden die positive Atmosphäre und der positive Umgang miteinander geschätzt", so Kaiser. Weiters verwies er auf Beschlüsse zu Investitionen in den Wohnbau sowie in die Wildbach- und Lawinenverbauung.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm