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POLITIK

EU: Gespräche für eine enkelgerechte Zukunft

27.06.2019
LH Kaiser in Diskussion mit EU-Kommissar Katainen: "Kärnten bekennt sich in Landesverfassung zu Nachhaltigkeit. Müssen mit Ressourcen so umgehen, dass unsere Kinder und Enkelkinder intakte Zukunftschancen vorfinden!"


Klagenfurt (LPD). Zum Gespräch mit hochrangigen politischen Vertretern auf EU-Ebene nutzte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Aufenthalt in Brüssel in den letzten beiden Tagen. Zum Einen diskutierte er u.a. mit EU-Kommissar Jyrki Katainen im Ausschuss der Regionen zum Thema Nachhaltigkeit und verwies dabei beispielhaft auf die Bemühungen Kärntens. Darüberhinaus folgte er der Einladung der slowenischen Botschaft in Brüssel zum Empfang anlässlich des Staatsfeiertages der Republik Slowenien, wo er als Ehrengast herzlich begrüßt wurde und u.a. mit EU-Kommissarin Violeta Bulc, Verteidigungsminister Karl Erjavec, den slowenischen Botschaftern Rado Genorio, Janez Lenarcic, Jelko Kacin, dem russischen Botschafter Wladimir Tschishow sowie Österreichs Botschafter Nikolaus Marschik sprach.

Nachhaltigkeit, also der sich selbst unvermindert reproduzierende Umgang mit den natürlichen Gütern, die den Menschen zur Verfügung stehen, war ein zentraler Diskussionspunkt im europäischen Ausschuss der Regionen, an dem gestern und heute, als ständiges Mitglied auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in Brüssel teilnahm. Kaiser, dieses Mal Leiter der Delegation der österreichischen AdR-Mitglieder, nutzte die Gelegenheit, um in der Diskussion mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, dem EU-Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Jyrki Katainen, Kärntens Bemühungen für ein nachhaltiges Wirtschaften und Leben zu präsentieren und auf die Verantwortung insbesondere aller in Europa politisch tätigen Akteure gegenüber "unseren Kindern, Enkelkindern und allen nachfolgenden Generationen" aufmerksam zu machen.

"Nicht zuletzt dank des aufrüttelnden Engagements der Friday’s for future-Bewegung der jungen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg muss uns allen, der Politik insgesamt ebenso wie Wirtschaft und Industrie und jedem einzelnen Menschen bewusst werden, dass wir alles zu tun haben, um den ökologischen und ökonomischen Raubbau an unserer Mutter Erde unverzüglich zu beenden", machte Kaiser vor den Parlamentariern aus rund 300 Regionen Europas unmissverständlich deutlich. Bisherige Lippenbekenntnisse für mehr Klimaschutz und einem maßvollen Wirtschaften seien zu wenig. "From dreamers to doers! Wir müssen von Träumern zu Handelnden werden", zitierte Kaiser den Welt-Klima-Konferenz-Initiator Arnold Schwarzenegger.

Er, Kaiser, begrüße das Bekenntnis der EU zur UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen - https://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/. Der Landeshauptmann verwies auf das Beispiel des Bundeslandes Kärnten, dass sich via Landesverfassung zu Nachhaltigkeit, konkret u.a. "zur Wahrung der Verantwortung für künftige Generationen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und kulturellen Bedürfnisse der Bewohner des Landes bekenne".

Es gelte, in allen Regionen Europas entsprechende Maßnahmen konsequent - unter anderem mithilfe der EU-Kohäsionspolitik - umzusetzen. "Es werden die von der UN formulierten 17 Nachhaltigkeitsziele als Schablone für zukünftige politische Entscheidungen heranzuziehen sein, was zur Folge haben wird, dass wir uns von ausschließlich quantitativem zu qualitativem Wachstum umorientieren müssen", so Kaiser.

Der Landeshauptmann verweist unter anderem auf den Mobilitäts- und Energiemasterplan, Natura2000-Gebiete, Projekte zur Förderung von Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen wie im privaten Bereich, beispielsweise durch entsprechende Wirtschaftsförderungen und die Verleihung eigener Nachhaltigkeitspreise, neuen raumordnungstechnischen Regelungen gegen überbordende Verbauung, aktuellen Maßnahmen zum Schutz heimischen Trinkwassers, eine ökologische Wohnbauförderung, den Schutz von Fauna und Flora beispielsweise durch ein Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat, Energiespar-Initiativen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, gleichberechtigten Bildungsmöglichkeiten u.a. durch das Kärntner-Kinderstipendium u.v.a.m..

Besonders betonte der Kärntner Landeshauptmann die führende Rolle des Bundeslandes bei der Entwicklung intelligenter Technologien, die dabei helfen die Energieeffizienz zu steigern und damit gegen den Klimawandel anzugehen. Er verwies auf Weltmarktführer Infineon, dessen 1,6 Milliarden Euro Investition in den Standort Villach und die Teilnahme am ECSEL-Projekt "UltimateGaN". Unter der Leitung von Infineon Austria in Villach entwickeln 26 Unternehmen aus neun Ländern einen Energiespar-Chip. Ziel ist es, Leistungshalbleiter zu global wettbewerbsfähigen Kosten für eine Vielzahl von Anwendungen bereitzustellen. Damit leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zu mehr Energieeffizienz und zur CO2-Reduktion.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch
Fotohinweis: Büro LH Kaiser