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LOKAL

29. Sitzung der Kärntner Landesregierung

28.06.2019
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Mittwoch, den 3. Juli 2019, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 29. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt. Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.




Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 27. Regierungssitzung am 04. Juni 2019

Gesetz über die technische Transferoptimierung; Regierungsvorlage

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GEA)

Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Rechnungshofprüfung: Zahlungsströme zwischen Ländern und Gemeinden anhand der Beispiele Ansfelden und Feldkirchen in Kärnten; Äußerung der Kärntner Landesregierung

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; HW-Schutz-, Planungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie eine Kostenerhöhung an Interessentengewässern (79. KOSI WW); Landesmittel - Finanzierungsantrag

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 geändert werden; Regierungsvorlage

Erneuerung der Bestandskomponenten des Alarm- und Warnsystem Land Kärnten - Projekt KL511 Erneuerung LAWZ Kärnten 3.0 Leitstellenverbund; Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum bestehenden Bestandsvertrages für die Relaisstation Gugganig/Obervellach

Erneuerung der Bestandskomponenten des Alarm- und Warnsystem Land Kärnten - Projekt KL511 Erneuerung LAWZ Kärnten 3.0 Leitstellenverbund; Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum bestehenden Bestandsvertrages für die Relaisstation Winklern

Erneuerung der Bestandskomponenten des Alarm- und Warnsystem Land Kärnten - Projekt KL511 Erneuerung LAWZ Kärnten 3.0 Leitstellenverbund; Abschluss eines Bestandsvertrages für die Relaisstation Tschwarzen, Guttaring

Erneuerung der Bestandskomponenten des Alarm- und Warnsystem Land Kärnten - Projekt KL511 Erneuerung LAWZ Kärnten 3.0 Leitstellenverbund; Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum bestehenden Bestandsvertrag für die Relaisstation Egg, Hermagor

Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Gesetz über die Haushaltsführung der Gemeinden (Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz - K-GHG) erlassen wird
und die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 geändert werden; Regierungsvorlage

Kärntner Biosphärenparkfonds Nockberge; Bericht über die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes 2018, des Rechnungsabschlusses 2018 sowie des Voranschlages 2020

Kärntner Nationalparkfonds, Bericht über die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes 2018, Rechnungsabschlusses 2018 sowie des Voranschlages 2020

VA 1-71514-8-S7327000 "Besitzfestigung"; Genehmigung zur Anweisung von Landesmitteln gem. Verordnung, mit der die Landwirtschaftskammer mit der Durchführung von Förderungsmaßnahmen betraut wird

Erlassung der Kärntner Jagd- und Fischerei-Organstrafverfügungsverordnung - K-JFOV;

Kärntner Wildschadensfondsgesetz; Bericht zur Geschäftsordnung gem. § 8 (7) K-WSFG, Richtlinien gem. § 5 K-WSFG sowie Voranschlag 2019-2020 gem. § 13 K-WSFG

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Jagdgesetz 2000 geändert wird; Regierungsvorlage

L39 Glanzer Straße, Draubrücke bei Feistritz KS 039.021; Grundsätzliche Genehmigung und Erhöhung der Gesamtkosten

B100 Drautal Straße, KS 100.025, Umfahrung Greifenburg, grundsätzliche Genehmigung und Ermächtigung zur Fertigung der Rahmenvereinbarung für Planungsleistungen Vorprojekt und Einreichprojekt

Grundstückstausch Land Kärnten - Österreichische Bundesforste Wörther See / Millstätter See, Bericht

Förderprogramm für Infrastrukturprojekte im Tourismus- und Freizeitbereich mit überregionaler Strahlkraft zur Stärkung der Nebensaisonen 2019 - 2023

Zielsteuerungsprojekt "Ambulante Geriatrie Remobilisation" - Vertragsunterzeichnung zur Ausrollung 2019

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Chancengleichheitsgesetz und das Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Krankenanstaltenordnung und das Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Bericht und Antrag der Kärntner Landesregierung an den Kärntner Landtag über den Subventionsbericht des Landes Kärnten für das Jahr 2018 gem. Art. 62 Abs. 4 K-LVG

Nachtragsverteilungsmasse; Bericht gemäß § 7 Abs. 4 SvK-Abwicklungsgesetz zum 31.12.2018



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD