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POLITIK

Regierungssitzung 5 - Länder sind stabile Faktoren

03.07.2019
LH Kaiser: Vorsitzführung in LH-Konferenz beendet - Fünf neue Leitungsfunktionen beschlossen - Kärnten stärkt Ehrenamt - Bildungsschwerpunkt mit Sozialpartnern


Klagenfurt (LPD). Für Kärnten hat mit Ende Juni die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat geendet. Landeshauptmann Peter Kaiser blickte heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung auf die - auch durch bundespolitische Entwicklungen - "herausfordernde Zeit" zurück. In der Regierungssitzung beschlossen wurden fünf neue Leitungsfunktionen in den Landesabteilungen. Mit den Sozialpartnern wurden diesmal die Themen Bildung, Lehrlinge und Fachkräftemangel besprochen.

Kaiser wird am Freitag, 12. Juli, offiziell die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz an seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner übergeben. "Die Länder sind in ihrer Zusammenarbeit stabile Faktoren", betonte er. Der Landeshauptmann sagte, dass es im vergangenen Halbjahr Referententagungen in nie dagewesener Dichte gegeben habe. Eine speziell aus Kärnten hervorgegangene Initiative sei die Verankerung des Schutzes von Wassers und Trinkwassers in der Verfassung gewesen. Augenmerk würde man zudem auf die entsprechende Einbindung der Länder und Gemeinden bei finanz- und budgetrelevanten Maßnahmen des Bundes legen - wie bei den bald beginnenden Vorverhandlungen zum Finanzausgleich.

"Die Republik und auch das Land Kärnten mit einem heutigen Beschluss setzen außerdem ein sehr sichtbares Zeichen für ihre ehrenamtlich Tätigen", sagte Kaiser. Er meinte damit den von Landesrat Daniel Fellner eingebrachten Akt zur Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes, Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, Gemeindemitarbeiterinnengesetzes und Stadtbeamtengesetzes in Bezug auf Sonderurlaube für ehrenamtlich bei Rettungsdiensten oder freiwilligen Feuerwehren Engagierte.

Die fünf neuen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind: Daniela Ebner in der Abteilung 2 Finanzen, Beteiligungen und Immobilienmanagement; Angelika Fritzl in der Abteilung 11 Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau; Kurt Rohner in der Abteilung 12 Wasserwirtschaft; Barbara Roschitz in der Abteilung 13 Gesellschaft und Integration sowie Igor Pucker in der Abteilung 14 Kunst und Kultur. Wie Kaiser erklärte sind die Bestellungen auf fünf Jahre befristet, erst die dritte Bestellung nach insgesamt zehn Jahren wäre unbefristet.

Zur heutigen Regierungssitzung waren auch wieder die Sozialpartner geladen. "Wir haben sehr intensiv über den Bildungsstandort Kärnten gesprochen", fasste Kaiser als Bildungsreferent zusammen. So wolle man junge Menschen etwa durch einen großen Bildungszentralraum Klagenfurt-Villach zum Studieren in Kärnten bewegen. Die bestmögliche Ausbildung solle aber auch Lehrlingen ermöglicht werden. Der Landeshauptmann verwies u.a. auf den Wirtschaftskammervorschlag einer dualen Akademie. "Eine wichtige, vordenkende Rolle zu diesen Themenfeldern soll der Kärntner Forschungs- und Wissenschaftsrat einnehmen", so Kaiser.

Weiters konnte der Landeshauptmann berichten, dass der Bescheid inklusive Unterschrift der Bildungsministerin zur Führung der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik am Standort Klagenfurt am Montag zugestellt wurde. Im Referatsbereich von LHStv.in Beate Prettner sei der Beschluss bezüglich des Zielsteuerungsprojektes "Ambulante Geriatrie Remobilisation" gefallen. An sechs Standorten solle es insgesamt 82 Plätze geben. Land Kärnten, Kärntner Gesundheitsfonds und Gebietskrankenkasse Kärnten wenden dafür 2,6 Mio. Euro auf.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm