Presseaussendungen

POLITIK

EU: LH Kaiser traf Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Hahn in Brüssel

11.07.2019
Regional- und Umweltpolitik sowie Umgang mit Euroskeptikern im Mittelpunkt des Gespräches mit Juncker - Lob gab es für Kärnten


Klagenfurt (LPD). Im Rahmen der 24. SEDEC-Sitzung (Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur) in Brüssel war heute, Donnerstag, EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser zu einem Arbeitsgespräch bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gast. Zentrale Themen waren u.a. die Regionalpolitik, die Erfüllung Kärntens in Bezug auf die Natura-2000-Gebiete sowie der Umgang mit Rechtspopulisten und Euroskeptikern. Auch ein Treffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn brachte eine wichtige Übereinstimmung.

Im gemeinsamen Gedankenaustausch unterstrichen sowohl Kaiser als auch Juncker die für eine funktionierende EU an Bedeutung gewinnende Regionalpolitik. Kaiser hob dabei vor allem jene Projekte in Kärnten hervor, die ohne die finanzielle Unterstützung der EU nicht umsetzbar wären. "Das Jahrhundertprojekt Koralmtunnel, die zweite Röhre des Karawankentunnels, aber auch der Verschiebebahnhof Fürnitz, der zu einem internationalen Drehkreuz im Alpen-Adria-Raum werden soll, sind Großprojekte, die in Kärnten von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind", unterstrich Kaiser und wies nicht zuletzt darauf hin, dass sich Kärnten von einem Tourismusland zu einem internationalen Forschungsstandort im Hochtechnologiebereich entwickelt hat. "Die Forschungsachse Süd - Burgenland, Steiermark, Kärnten - der Joanneum Research, die Silicon Austria Labs und die Infineon-Rekordinvestition von 1,6 Milliarden Euro in den Forschungsstandort Villach werden zum Turbo für den gesamten Forschungs- und Entwicklungsstandort Kärnten. Bereits jetzt scheint Kärnten in diesem Bereich unter den Top-15 der 276 EU-Regionen auf", berichtete Kaiser dem Kommissionspräsidenten.

Juncker lobte im Gespräch die positive Entwicklung Kärntens besonders seit der Bewältigung der Hypo-Heta-Krise. Wohlwissend, dass Kärnten gerade durch diese Banken-Pleite einen schweren Rucksack an Verbindlichkeiten zu tragen hat, sieht der scheidende Kommissionspräsident Kärnten als eine der Vorzeigeregionen in Bezug auf proeuropäische Politik, die auch durch positive Finanzgebarung ihren Beitrag zu Stabilität leistet.

Kaiser berichtete, dass man in Kärnten besonders bemüht sei, eine enkelverantwortliche Politik zu betreiben. In diesem Sinne betonte der Landeshauptmann gegenüber dem Kommissionspräsidenten einmal mehr, wie wichtig beispielsweise verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen seien. "Kärnten werde seinerseits z.B. den Anteil erneuerbarer Energie von aktuell schon weit über 50 Prozent noch deutlich erhöhen. Auch was Umweltschutz betrifft, sollten andere Regionen und die EU Kärnten folgen und das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat so schnell wie möglich aus den Regalen und von Europas Ackerflächen verbannen. Weiters verwies Kaiser auf die Bemühungen, den Schutz und Erhalt des öffentlichen Trinkwassers in den Verfassungsrang zu heben. "Dem Schutz des Trinkwassers muss sich die EU mit viel größerer Aufmerksamkeit widmen und den Ausverkauf an und durch Private unterbinden", so Kaiser. Lob gab es von Juncker für die vielen Nachmeldungen von Natura 2000-Gebieten in Kärnten. In diesem Punkt sprach sich Kaiser für eine rasche Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aus.

Diskutiert wurde auch zum Thema Populismus, Rechtspopulismus und EU-Skeptiker. Sowohl Juncker als auch Kaiser mahnen vor einem noch weitergehenden rechtspopulistischen Ruck in Europa, das seine Weltoffenheit verliert. "Es sind alle politischen Parteien gefordert, der Grundidee der Europäischen Union gerecht zu werden. Dauerhafter Frieden und der freie Waren-, Personen- und Kapitalverkehr dürfen von nichts und niemandem weiter aufs Spiel gesetzt werden", waren sich Juncker und Kaiser einig.

Abseits des Gespräches mit Präsident Juncker gab es die Möglichkeit über die zukünftigen Aufgaben von Johannes Hahn in der EU-Kommission zu sprechen. Kaiser sprach in diesem Zusammenhang auch über die notwendigen Änderungen mit dem derzeitigen Vorschlag der Kommission zu der EU-Regionalpolitik, mit deren Agenden er aktuell betraut ist. "Grenzregionen dürfen durch eine 25-Kilometer-Linie als Kriterium für die Höhe der EU-Förderungen nicht benachteiligt werden. Kärnten hat im speziellen im Bereich der INTEREG-Mittel im großen Ausmaß profitiert und wichtige Projekte umgesetzt", so Kaiser, der bei Hahn auf Zustimmung stieß. Mitten im Gespräch kam die Nachricht, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Johannes Hahn für eine dritte Amtszeit vorschlage. "Dem schließe ich mich an, er macht eine sehr gute Arbeit", so Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Germann/Böhm
Fotohinweis: VBB/Teirlinck bzw. Büro LH Kaiser



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