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Landtag: Rechnungsabschluss 2018 beschlossen

18.07.2019
LHStv.in Gaby Schaunig: Rechnungsabschluss 2018 weißt Nettoüberschuss von über 57 Millionen Euro aus - Auch weiterhin gilt für Schaunig: "Sinnvoll investieren, um langfristig zu sparen"


Klagenfurt (LPD). Heute, Donnerstag, beschloss der Kärntner Landtag den Rechnungsabschluss 2018 mit den Stimmen der Regierungskoalition. Die Ergebnisse bescheinigen der Regierung gute Arbeit. Die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2018 gestalteten sich ausgesprochen positiv. "Betrachtet man den Finanzierungssaldo ESVG, so beträgt dieser Plus 66 Millionen Euro, bezieht man die Rechtsträger mit ein, so beläuft sich das Plus auf 69 Millionen Euro. Im direkten Vergleich mit dem Landesvoranschlag 2018 konnten sogar 101,94 Millionen Euro mehr erwirtschaftet werden, als veranschlagt. Zugleich reduzierte das Land Kärnten seine Schulden im Wirtschaftsjahr 2018 um 188 Millionen Euro", hob Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig in ihrer Rede hervor.

Belastend wirken sich auf den Kärntner Haushalt nach wie vor die in der Vergangenheit angehäuften Schulden und Fehlentscheidungen aus und werden diesen auch in den kommenden Jahren weiterhin stark belasten. Die Landesschulden betragen derzeit 3,4 Milliarden Euro. Aus der Bereinigung des HETA-Desasters resultieren Schulden in der Höhe von 660 Millionen Euro, während die Altlasten aus den Jahren 2003 bis 2013 mit 2,2 Milliarden Euro zu Buche stehen. "Darüber hinaus, wie Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer bereits umfassend darlegte, kommen uns Fehlentscheidungen der Vergangenheit teuer zu stehen, insbesondere zu nennen sind zum einen der Verkauf der Wohnbauförderung-Darlehen, zum anderen belastet das Gemeindeumlagedarlehen die Finanzen nachhaltig", erläuterte die Finanzreferentin. Für den Verkauf der Wohnbauförderungs-Darlehen wird von 2019 bis 2045 ein mittlerweile abschätzbarer Finanzierungsbedarf von rund 528,3 Millionen Euro schlagend werden. Das Gemeindeumlagedarlehen wirkt sich, wie der Rechnungshof darlegte, mit einem Verlust in der Höhe von 550 Millionen Euro und steigend auf den Schuldenstand Kärntens aus.

Der Ausverkauf des Landesvermögens, der Anfang der 2000er praktiziert wurde, belief sich auf eine Höhe von rund 1 Milliarde Euro. "Primär zur Budgetkosmetik benutzt, wurde auf notwendige Investitionen verzichtet, was insbesondere am Zustand unserer Landesstraßen, unserer Radwege und Brücken, unserer Amtsgebäude, Schulen und Kindergärten erkennbar ist", zeigte die Finanzreferentin die zusätzlichen Hürden der Zukunftskoalition auf.

All das stellt Kärnten vor die doppelte Herausforderung: zum einen Schulden der Vergangenheit abzubauen und zum anderen notwendige Investitionen zu tätigen. Als Bereiche für notwendige Investitionen gelten all jene Maßnahmen, die einerseits den Wirtschaftsstandort Kärnten fördern, wie Breitbandausbau, Ausbau von Forschungszentren und Bildungsangeboten, aber auch der Straßenbau, um langfristig Vermögen zu erhalten und Erhaltungskosten zu sparen, aber vor allem die Sicherung der Trinkwasserversorgung.

"Nur so kann die positive Entwicklung der letzten Jahre weiter vorangetrieben, Kärntens leistbare Lebenshaltungskosten und seine moderne Arbeitsplätze gesichert werden. Wir sind dabei die Probleme der Vergangenheit zu lösen, allerdings darf nicht verwechselt werden, wer die verursachenden Personen waren und wer diejenigen sind, die sie nun beheben. Weiterhin eine nachhaltige, verantwortungsbewusste Finanzpolitik voranzutreiben, die sinnvolle Investitionen für die Zukunft in den Fokus nimmt, hat auch weiterhin das Ziel der Landesregierung zu bleiben. Danken möchte ich allen, die diese Politik und diesen Weg so aktiv mitgestalten und vorantreiben", betonte Schaunig.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Waldner/Zeitlinger