Presseaussendungen

POLITIK

Kärnten erwartet Unterstützung von Übergangsregierung

23.07.2019
LH Kaiser im Gespräch mit BK.in Bierlein: "Positive Entwicklung Kärntens darf nicht gefährdet werden" - Themen waren u.a. Förderungen in Bereichen Forschung und Entwicklung, Sport, Jubiläumsjahr 2020, Schutz vor Bahnlärm, Integration, Infrastruktur, Katastrophenhilfe
Klagenfurt (LPD). Eine lange Liste an zu klärenden Punkten zwischen dem Land Kärnten und der Übergangsregierung hatte Landeshauptmann Kaiser beim heutigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Bundeskanzleramt im Gepäck. "Es geht mir darum, dass es zu keinem Stillstand in der positiven Vorwärtsentwicklung kommt, in der sich das Bundesland Kärnten von allen Seiten anerkannt befindet", betonte Kaiser zu Beginn des rund eineinhalbstündigen Gespräches. Bundeskanzlerin Bierlein wird die vorgebrachten Themen und offenen Fragestellungen den betreffenden Ministerien weiterleiten.

Als besonders dringlich wurden von Kaiser die noch ausstehende Auszahlung des Kärnten-Anteils an den von der EU zugesagten Mitteln aus dem Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Unwetterschäden, die Zusage zur weiteren Mitfinanzierung des Silicon Austria Clusters durch das BMVIT in Höhe von 750.000 Euro jährlich, das klare Bekenntnis seitens der Übergangsregierung zum Vorantreiben des gemeinsamen Leuchtturmprojektes Silicon Austria Labs, die Fortführung der von Ex-Bundesminister Norbert Hofer zugesagten Studie zur Findung einer eigenen Umfahrungs-Trasse für den Bahngüterverkehr zwischen Klagenfurt und Villach sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen für den Zentralraum, ausstehende Infrastrukturinvestitionen wie z.B. in das Logistic Center Austria South in Villach/Fürnitz sowie in den Verladebahnhof Kühnsdorf und notwendige Integrationsmaßnahmen vor allem in Form von vermehrten Deutschkurs-Angeboten angeführt.

Weiters auf der Liste offener Fragen befanden sich u.a. die Jubiläumspende anlässlich 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung, die Mitfinanzierung bei Infrastrukturinvestitionen vor allem in den Bereichen Breitband-Internet-Ausbau, Verbesserungen in diverse Schieneninfrastrukturvorhaben sowie in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, weiters eine Reihe von gemeinsamen Sportprojekten (z.B. Eishalle Villach, Sanierung Sportstadion Spittal, Errichtung einer Biathlonanlage, für die seitens des Bundes eine Mitfinanzierung in Aussicht gestellt wurde, zugesagte Förderungen für die Special Olympics Winterspiele im Jänner 2020 in Villach).


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber
Fotohinweis: BKA/Aigner

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