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Regierungssitzung 9 - Krankenhaus Spittal: Neuer Vertrag schreibt Geschichte und sichert Zukunft

30.07.2019
LH Kaiser, LHStv.in Prettner: Vertragswerk zur Absicherung des Krankenhaus-Standortes Spittal beschlossen - Immobilien erstmals in einer Hand - Betriebsgesellschaft kauft Liegenschaften - Jahresmiete ist "Geschichte"


Klagenfurt (LPD). Das Krankenhaus Spittal geht in eine neue, gesicherte Zukunft - und zwar als Standort "aus einem Guss", nicht mehr in mehrere Gesellschaften zersplittert. Auf diesen kurzen Nenner kann der heute, Dienstag, in der Regierungssitzung beschlossene Vertrag zum KH Spittal gebracht werden. Dahinter steht allerdings ein langer Weg: Verhandelt wurde nämlich drei Jahre lang, ein erster Meilenstein wurde im heurigen Feber mit der Unterzeichnung des Letters Of Intent (LOI) gesetzt. "Heute konnten wir endlich einen erfolgreichen Schlusspunkt setzen. Mit der Zusammenführung sämtlicher Liegenschaften und dem Kauf des Standortes durch die Betriebsgesellschaft sowie mit einer Call-Put-Option ab dem Jahr 2024 wird ein neues Kapitel in der Geschichte des Spitalsstandortes geschrieben", erklärten Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.

Notwendig wurde die vertragliche Neuregelung aus mehreren Gründen: "Einerseits wurde seitens des Betreibers, der Familie Samonigg, für den laufenden Betrieb ein zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf angemeldet. Andererseits war es für das Land Kärnten nicht mehr tragbar, weiterhin eine jährliche Miete für einen Teil der Immobilie in Höhe von zwei Millionen Euro zu bezahlen", informierte Prettner. "Der Einsatz von Steuermitteln hat so effizient, so sparsam und so transparent wie möglich zu erfolgen", betonte sie. "Es war daher geboten, die Finanzierung grundsätzlich neu, transparent und für das Land noch besser steuerbar auszugestalten." Der Wegfall der Mietzahlungen komme nun direkt dem Patienten zugute. "Bereits 2020 starten wir mit einem großen Um- und Zubau - das Land wird knapp 14 Millionen Euro für eine Tagesklinik, für den Ausbau der Ambulanz und für neue OP-Räumlichkeiten investieren", hielt die Gesundheitsreferentin fest. In Spittal werden rund 62.500 Patienten pro Jahr betreut - 50.000 davon ambulant, 12.500 stationär, 500 Mitarbeiter werden beschäftigt.

Die Geschäftsführung obliegt weiterhin der langjährigen Leiterin, Andrea Samonigg-Mahrer. "Kooperationen mit der Kabeg werden ausgebaut. Zudem ist durch die Beteiligung des Landes an der Betreibergesellschaft, dem Entsendungsrecht für zwei Mitglieder des Aufsichtsrates sowie der eingeräumten Minderheitsrechte eine Aufsichts-und Steuerungsfunktion seitens des Landes sichergestellt", so Kaiser.

Die neue Betriebsführungsvereinbarung wird mit Zeichnungsdatum, also heute, in Kraft treten. Der Immobilienerwerb der Krankenhausbetriebsgesellschaft soll mit 1.1.2020 erfolgen. Das Land Kärnten hat dann ab 2024 die Möglichkeit, das Krankenhaus zu übernehmen (Call-Option). Andererseits hat auch die Familie Samonigg die Möglichkeit, das Krankenhaus an das Land zu übertragen (Put-Option).

Zum Kaufpreis der Immobilie hielten der Landeshauptmann und die Gesundheitsreferentin fest: "Beide Parteien, also Land Kärnten und Familie Samonigg, haben externe Experten mit der Erstellung von Gutachten beauftragt. Das heißt, der Kaufpreis wurde von Gutachtern ermittelt. Es handelt sich um einen marktkonformen Preis. Wir haben äußerst restriktiv verhandelt, immerhin handelt es sich um Steuergeld." Und sie versicherten: "Uns geht es um möglichst breite Transparenz. Sowohl der Landtag als auch der Rechnungshof werden, wie es bereits im Zuge des LOI praktiziert wurde, entsprechend informiert und eingebunden. Das heißt, es wurde auch dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung eingeräumt, obgleich es sich um kein RH-relevantes Großprojekt handelt."



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Böhm