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Neues Raumordnungsgesetz ist Meilenstein in der Zukunftsentwicklung Kärntens

31.07.2019
LR Fellner, LAbg. Gaggl: Neues Gesetz bringt schnellere Verfahren, Mobilisierung von Bauland, klare Regeln für Zweitwohnsitze, Maßnahmen gegen Zersiedelung, mehr Instrumente für Gemeinden


Klagenfurt (LPD). Nach langen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen schickt Landesrat Daniel Fellner morgen, am 1. August 2019, das neue Kärntner Raumordnungsgesetz in Begutachtung. "Das neue Raumordnungsgesetz ist ein Meilenstein in der Entwicklung unseres Bundeslandes", betont Fellner. Zu den wichtigsten Zielsetzungen gehören das Eindämmen von Zersiedelung und Bodenverbrauch, um Kärntens Landschaft dauerhaft zu schützen und zu erhalten, eine Stärkung der Orts- und Stadtkerne und ganz klare Spielregeln für Gemeinden, Grundbesitzer und Widmungswerber.

"Das neue Gesetz bringt vereinfachte und damit schnelle Raumordnungsverfahren, mobilisiert dringend benötigtes Bauland, enthält eigene Bestimmungen für Apartmenthäuser, Hoteldörfer und Zweitwohnsitze, schafft Vorkehrungen für die Auswirkungen des Klimawandels, zielt auf eine flächensparende Entwicklung ab und forciert die vorrangige Nutzung von bereits vorhandenen Baulandreserven", erklärt Fellner. Erstmalig wird in den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung auch die Sicherung von freien Seezugängen, öffentlichen Gewässern und sonstigen Naturschönheiten festgeschrieben.

Von einer großen Herausforderung in der Raumordnung für Städte und Gemeinden spricht Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl. "Wir müssen ausreichend Baugründe für die Entwicklung zur Verfügung haben, gleichzeitig allerdings den Flächenverbrauch eindämmen", sagt Gaggl. Der Entwurf zum neuen Raumordnungsgesetz bietet einerseits Widmungswerbern und Grundstückseigentümern Verlässlichkeit und Planungssicherheit und stellt den Gemeinden andererseits mehr Instrumente zur Verfügung. Gaggl: "Die Widmungen sollen in Zukunft einfacher, schneller und unbürokratischer ablaufen. Und das nach klaren Regeln und Fristen."

Das deklarierte Ziel ist für Gaggl, eine Verdichtung in Ortszentren herbeizuführen und damit der Zersiedelung in Kärnten entgegenzuwirken. Ebenfalls gehe es darum, mehr Leben in die Zentren zu bringen. Deshalb: "Einkaufszentren sollen in Zukunft die Ortszentren beleben", erklärt Gaggl.

Die zentralen Weichenstellungen des neuen Raumordnungsgesetzes sind:

Befristung von Bauland: Zukünftig darf die Neufestlegung von Grundflächen als Bauland für einen Zeitraum von zehn Jahren befristet ausgewiesen werden. Werden sie innerhalb von zehn Jahren nicht widmungsgemäß bebaut, tritt die vorher festgesetzte Folgewidmung automatisch in Kraft. Damit wird verhindert, dass neuer Baulandüberhang aufgebaut wird und gewidmete Flächen zum Spekulationsobjekt werden. Mit dieser Mobilisierungsmaßnahme soll erreicht werden, dass der Bevölkerung das gewidmete Bauland auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Maßnahmen gegen die Zersiedelung: Künftig sollen Siedlungsschwerpunkte in den Gemeinden festgelegt werden, damit die Siedlungsentwicklung möglichst kompakt und möglichst nahe bei den Einrichtungen der Daseinsvorsorge erfolgt. Dafür erhalten die Gemeinden bei ihrer örtlichen Raumplanung in diesen Bereichen schnellere und einfachere Verfahren. Damit sollen die Flächeninanspruchnahme verringert, lebenswerte Ortskerne erhalten und das Verkehrsaufkommen vermindert werden. Kompakte Siedlungsstrukturen entlasten das Gemeindebudget.

 Stärkung von Orts- und Stadtkernen / Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Die Stärkung von Orts- und Stadtkernen als zentrale Bereiche der Gemeinden hat künftig hohe Priorität. Neue Einkaufszentren an den Ortseinfahrten unmittelbar an den Kreisverkehren oder auf der grünen Wiese sollen damit der Vergangenheit angehören. Dafür werden alle Gemeinden ermächtigt, in ihren festgelegten Orts- und Stadtkernen Einkaufszentren zu errichten.

 Zweitwohnsitze: Der neue Entwurf schafft eine klare Abgrenzung zwischen touristischer Nutzung und Freizeit-Wohnnutzung. Damit wird die künftige Zweitwohnnutzung klarer geregelt. Die meist abträglichen Auswirkungen von Zweitwohnungen in den Hauptwohnsitzgebieten (hohe Grund- und Wohnungspreise, nur temporär genutzte Siedlungsteile etc.) sollten damit minimiert werden.

 Baulandmobilisierungsmaßnahmen: Das neue Kärntner Raumordnungsgesetz gibt den Gemeinden weitere Instrumente zur Baulandmobilisierung in die Hand. So kann etwa für Grundstücke, die bereits seit zehn Jahren als Bauland gewidmet, eine Bebauungsfrist (im Ausmaß von mindestens zehn Jahren) festgelegt werden. Nach Ablauf der Bebauungsfrist darf eine Folgewidmung festgelegt werden, sofern keine widmungsgemäße Bebauung begonnen wurde.

Der Begutachtungstext wird auf der Hompage des Landes Kärnten abrufbar sein, alle Interessierten haben sechs Wochen Zeit, zum neuen Gesetz Stellung zu nehmen.



Rückfragehinweis: Büro LR Fellner
Redaktion: Novak/Robitsch
Fotohinweis: Büro LR Fellner