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Geförderte Wohnungen als Ferienunterkunft: In Kärnten praktisch ausgeschlossen

13.08.2019
LHStv.in Schaunig: Gesetzeslage in Kärnten erlaubt Vergabe von Wohnbauförderung zur Errichtung von Mietwohnungen nur an gemeinnützige Einrichtungen - Neues Bundesgesetz vergrößert allerdings "Schlupfloch" in Einzelfällen


Klagenfurt (LPD). Für Aufregung sorgt der Fall eines mit Landesmitteln geförderten Mehrparteienhauses in Salzburg: Die einstigen Sozialwohnungen werden mittlerweile über eine Buchungsplattform kommerziell als Ferienwohnungen vermietet. "Für Kärnten kann ich einen Fall wie diesen derzeit praktisch ausschließen", betont Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen konnten und können in Kärnten nur gemeinnützige Bauvereinigungen, andere gemeinnützige Einrichtungen sowie Gemeinden erhalten.

"Während der Förderungskredit aufrecht ist, darf eine geförderte Wohnung niemals zu touristischen Zwecken vermietet werden", erklärt Schaunig. Dies gilt für gemeinnützige Bauvereinigungen auch nach Auslaufen des Kredits, da eine solche Nutzung gesetzlich untersagt ist, wie die Referentin betont. Anders sieht es nach einem Verkauf an Private aus. "Ein solcher Verkauf wurde durch die jüngst auf Bundesebene beschlossene Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) leider erleichtert. Wie der private Eigentümer seine Wohnung in weiterer Folge, nach Auslaufen der Förderung, nutzt, ist ihm überlassen. Auch eine gewinnorientierte Weitervermietung oder touristische Nutzung ist theoretisch möglich", kritisiert Schaunig.

Die durch das neue WGG vorgesehene erleichterte Verkaufsoption entzieht zudem dem Markt günstige Mietwohnungen. "Dies betrifft dann alle Mieterinnen und Mieter, denn nur ein ausreichendes Angebot an günstigen gemeinnützigen Wohnungen ist eine wirksame Preisbremse im Mietensektor", so Schaunig. Was passiert, wenn einstmals gemeinnützige Wohnungen im großen Stil verkauft werden, müssen nun die Mieterinnen und Mieter der privatisierten BUWOG-Wohnungen leidvoll erfahren. "Sowohl wir im Land, als auch die AK-Konsumentenschützer erhalten laufend Anfragen von verzweifelten Menschen, die mit gewaltigen Mietensteigerungen konfrontiert sind", berichtet Schaunig.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Stirn