Presseaussendungen

POLITIK

BM Peschorn zu Antrittsbesuch bei Kärntens Landeshauptmann Kaiser

05.09.2019
LH Kaiser: Themen waren unter anderem die bevorstehende Nationalratswahl, umstrittene kroatische Gedenkfeier am Loibacher Feld, Notwendigkeit zusätzlicher Polizisten für Kärnten, Digitalfunk und Zivilschutz


Klagenfurt/LPD. Zu einem rund einstündigen Arbeitsgespräch begrüßte gestern, Dienstag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser Innenminister Wolfgang Peschorn im Amt der Kärntner Landesregierung. Gemeinsam mit dem für Katastrophenschutz zuständigen Landesrat Daniel Fellner, machte Kaiser auf eine Reihe für Kärnten und seine Bevölkerung wichtige Themen aufmerksam. Neben den für einen reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Nationalratswahlen notwendigen und vom Innenministerium zu gewährleistenden Wahlkarten und Wahlkuverts sowie der Thematik immer schwerer zu findender Wahlbeisitzer - Kaiser tritt wie der Gemeindebund für eine höhere Aufwandsentschädigung für die Beisitzer ein - waren auch das umstrittene Kroaten-Gedenktreffen am Loibacher Feld, mehr Polizistinnen und Polizisten für Kärnten sowie die weitere Vorgangsweise bei der Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten Themen.

Zum Ustascha-Gedenktreffen am Loibacher Feld, das alljährlich im Mai stattfindet und bei dem auch immer wieder von Teilnehmern faschistisches und rechtsextremes Gedankengut zur Schau gestellt wird, machte der Landeshauptmann einmal mehr deutlich, dass er sich von der laut Gutachten des Verfassungsdienstes zuständigen Bundesbehörde zumindest weitere Unterstützung in Form einer entsprechenden Anzahl an Polizistinnen und Staatsanwälten vor Ort erwartet. "Außerdem erwarte ich mir spätestens von der neu gewählten Bundesregierung, die Überlegungen der kroatischen Bischofskonferenz, das Gedenken von österreichischem Grund und Boden nach Kroatien zu verlagern, aufzunehmen und alles zu tun, um eine Verlegung in bilateralen Gesprächen zu fixieren", so Kaiser. Er unterstrich gegenüber dem Innenminister auch, dass die Aufnahme von Ustascha-Abzeichen in das österreichische Symbolgesetz auf initiative Kärntens ein wichtiger Schritt war. "Allerdings sind gerade einmal zwei Symbole erfasst, was auch nach Ansicht des "Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes" bei weitem nicht ausreichend erscheint", so Kaiser.

Was die Realisierung des Digitalfunks in Kärnten betrifft, so erklärten Kaiser und Fellner, dass die unter dem Vorgänger von BMI Peschorn beschlossene Kooperation in Form einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Erstellung der Planungsunterlagen, welche für die Prüfung des Großvorhabend durch den Landesrechnungshofs erforderlich sind, mit Ende September entsprechende Ergebnisse liefern sollte. "Damit sollten dann Land und BMI gemeinsam den weiteren Ablauf festlegen, damit wir vor allem für zukünftige Katastrophenfälle bestens gerüstet sind, was die Kommunikation und Koordination unter den Einsatzorganisationen betrifft", so Fellner.

Landeshauptmann Kaiser appellierte gegenüber Innenminister Peschorn weiters, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Kärnten um die 300 derzeit fehlenden zu erhöhen, sowie die Aufnahmeoffensive fortzuführen, und bestehende Finanzlücken im Bereich des Österreichischen Zivilschutzes rasch zu schließen.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Andreas Schäfermaier
Fotohinweis: LPD Kärnten/Peter Just


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