Presseaussendungen

POLITIK

Klimakonferenz: Gemeinsamer Schulterschluss der Länder für "klimafittes" Österreich

13.09.2019
LR.in Schaar: Zwei Resolutionen bei außerordentlicher Klimakonferenz in Wien beschlossen - Länder gehen bei Klimaschutz mit gemeinsamem Schulterschluss in die Offensive


Klagenfurt (LPD). Aufgrund der Dringlichkeit beim Thema Klimaschutz sind heute, Freitag, die Klimaschutzreferenten der Bundesländer in Wien zu einer außerordentlichen Konferenz zusammen gekommen. Beschlossen wurden zwei Resolutionen, die der österreichischen Bundesregierung nun rasch übermittelt werden. "Die Resolutionen sind eine dringende Aufforderung, Österreich endlich klimafit zu machen! Dafür braucht es zwei Schritte: Einen wissenschaftlich fundierten und mit den Pariser Klimazielen im Einklang stehenden nationalen Energie- und Klimaplan und eine sozial-ökologische Steuerreform für ein klimagerechtes Österreich", so Klimaschutzreferentin Landesrätin Sara Schaar, die sich über den heute erfolgten, gemeinsamen Schulterschluss für ein "klimafittes" Österreich freut.

"Ich hoffe, dass die beiden Resolutionen die Einleitung eines längst überfälligen Arbeitsprozesses bewirken. Es muss dringend mit der Ausarbeitung einer sozial-ökologischen Steuerreform gestartet werden, die im Gegenzug eine Reduktion der Abgaben auf Arbeit haben muss und die Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten implementiert. Und: Der mangelhafte nationale Energie- und Klimaplan, der von der Vorgängerregierung vorgelegt und aufgrund der fehlenden Umsetzungspläne von der EU-Kommission zurück gewiesen wurde, muss vonseiten der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Bundesländer und der Wissenschaft sofort überarbeitet und auf Pariser Klimaziele-taugliche Beine gestellt werden."

Bis Jahresende muss der EU-Kommission das Konzept vorgelegt werden, ansonsten drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe - "Es braucht einen Investitionsschub in den Klimaschutz und zwar jetzt und heute. Nur so kann verantwortungsvolle Politik aussehen. Wenn Österreich die Klimaziele verfehlt, hätte das fatale Auswirkungen."

Insgesamt, so Schaar, müsse eine so große systemrelevante Umstellung so angesetzt werden, dass es am Ende nur einen Profiteur gibt - "nämlich die Menschen, in einer lebenswerten Umwelt."


Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Sandra Pinter
Fotohinweis: Büro LR.in Schaar


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