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Landtag 3 - Europapolitische Stunde: Kärnten gewinnt mit der EU

26.09.2019
LH Kaiser für Festhalten an Kohäsionspolitik, Strategie des digitalen Binnenmarktes und stärkere gemeinsame Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit - 121 Mio. EU-Euro seit 2014 für Kärntner Aktionsprogramme


Klagenfurt (LPD). Im Kärntner Landtag wurde heute, Donnerstag, eine Europapolitische Stunde abgehalten. Seitens der Kärntner Landesregierung meldete sich dabei EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort. Er sprach sich dabei u.a. für ein Festhalten an der Kohäsionspolitik, eine Strategie des digitalen Binnenmarktes und stärkere gemeinsame Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes aus. Dem Landeshauptmann ist es wichtig, dass Grenzregionen bei der Regionalförderung nicht benachteiligt werden und er bekannte sich zur notwendigen Beitragserhöhung der Mitgliedsstaaten in Folge des "Brexit". Zudem betonte Kaiser, dass Kärnten von der EU monetär profitiere.

"Wir brauchen eine Stärkung des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhaltes in Europa, wenn wir auch gegenüber den großen Staaten Akzente setzen wollen", so Kaiser. Daher diene die Kohäsionspolitik der Stärkung schwächerer durch stärkere Mitglieder. Auch im Bereich der Digitalisierung und Forschung - vor allem zur Künstlichen Intelligenz - sei ein gemeinsamer europäischer Forschungsraum Europa nötig, um Schritt halten zu können. Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens sei - insbesondere im Bereich Verkehr - ein Paradigmenwechsel notwendig. Ein klares Nein gab es von Kaiser für die Förderung von Atomkraftwerken, grenzüberschreitende UVPs seien hier zumindest gefordert.

Kaiser hob weiters hervor, dass es in der Regionalpolitik zumindest dieselben Dotierungen wie aktuell brauche. Grenzregionen dürften nicht durch Kriterien wie die Bevölkerungsdichte benachteiligt werden. Damit Kärnten auch weiterhin von der EU profitiere, sei es nötig, dass Österreich bzw. die nächste Bundesregierung in den Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 Kompromissbereitschaft und Weitblick zeige, so Kaiser. Mit Austritt Großbritanniens entstehe nämlich eine Budgetlücke von bis zu 14 Milliarden Euro. "Um dieses Loch auszugleichen, ist eine moderate Erhöhung der Beiträge der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten nötig", meinte der Landeshauptmann, der den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit einem Beitrag von 1,114 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) unterstützt. "Andernfalls würden Regionen wie Kärnten mit weit geringeren Fördergeldern und daraus resultierend mit Hemmnissen in ihrer positiven Entwicklung rechnen müssen", so Kaiser.

Laut Kaiser hat Kärnten von 2014 bis September 2019 für wichtige Aktionsprogramme mit mehr als 1.600 Projektbeteiligten über 121 Mio. Euro an EU-Fördermitteln abgeholt. "Diese Mittel flossen zusätzlich und außerhalb der beiden großen Strukturfonds für Regionalentwicklung EFRE und ESF sowie der EU-Mittel für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung (ELER) nach Kärnten", betonte der Landeshauptmann. Der größte Anteil der 121 Mio. Euro fiel mit rund 50,54 Mio. Euro auf das EU-Programm für Forschung und Innovation "Horizon 2020". Rund 42,6 Mio. Euro betreffen Connecting Europe Facility (CEF) und damit das Karawankentunnel-Projekt. Über Erasmus+, das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, wurden seit 2014 insgesamt über 16,45 Mio. Euro für Kärnten erzielt. Über den EU-Solidaritätsfonds fließen für Schäden durch das Sturmtief "Vaia" 5,67 Mio. Euro von der EU nach Kärnten. Zudem gab es u.a. über das Programm für Umwelt- und Klimapolitik LIFE rund 2,13 Mio. Euro sowie über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF rund 2,8 Mio. Euro.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm