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POLITIK

EU - LH Kaiser fordert Beibehaltung von Regionalförderungen

04.10.2019
LH Kaiser diskutiert kommende Woche bei "European week of regions" Kohäsionspolitik für ein sozialeres Europa - Nachhaltigkeit muss in allen Bereichen gegeben sein


Klagenfurt (LPD). Kommende Woche findet von 7. bis 9. Oktober die 136. Plenartagung des Ausschusses der Regionen statt. In dessen Rahmen wird auch die "European week of regions" (vormals "Open days") abgehalten. Landeshauptmann Peter Kaiser, als ständiges Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR), also der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, referiert und diskutiert dabei zum Thema "Kohäsionspolitik für ein sozialeres Europa: Inklusive Regionen und Städte für alle". Immerhin steht der Beschluss der EU für den neuen Finanzrahmen bevor und gibt es von Seiten des AdR das klare Bekenntnis zur Kohäsionspolitik und zum dringenden Fortbestand der EU-Förderungen für die Regionen Europas.

"Kohäsionspolitik bedeutet die Zusammenarbeit unter den Regionen, die Unterstützung benachteiligter Regionen durch stärkere. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete Europas und damit auch für Kärnten", betont LH Kaiser. Er spricht sich klar gegen eine Reduktion der Regionalfördermittel im kommenden EU-Budget aus: "Die Kohäsionspolitik ist außer Streit zu stellen, die EU-Regionalinvestitionen über den Sozialfonds (ESF), den Strukturfonds (EMFF) sowie die regionale Entwicklung (EFRE), sind beizubehalten. Kärnten profitierte bisher von dieser Kohäsionspolitik wesentlich." Es flossen seit 1995 über 800 Mio. Euro in unser Land, die hier ein 2,5-faches an Investitionen ausgelöst haben. "Es darf nicht sein, dass Regionen Europas, die den Wohlstand durch eine intelligente Investitionspolitik gesichert haben, nun bestraft werden indem für sie die Regionalförderung in Zukunft geringer ausfallen soll", macht Kaiser deutlich.

Hauptthemen unter dem Titel "Kohäsionspolitik für ein sozialeres Europa" kommende Woche in Brüssel sind die Ausrichtung der Familienpolitik für die künftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Bildung, Digitalisierung, der soziale Wohnbau und die Kreislaufwirtschaft sowie die Bildungsprogramme für Menschen mit Behinderung und das Gesundheits- sowie Sozialwesen.

Für Kärntens Landeshauptmann ist klar: "Wir befinden uns in Zeiten des Umbruchs. Die Wichtigkeit einer nachhaltigen Lebensweise beginnt das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen zu prägen. Nachhaltigkeit betrifft aber nicht nur den Klimawandel und den Umgang mit den Ressourcen. Nachhaltigkeit spielt auch in der Politik, in der Wirtschaft, in der Bildung, im gesellschaftlichen Zusammenleben und vor allem in der Sozialpolitik eine bedeutendere Rolle als bisher", hält Kaiser fest. Somit sei auch ein sozialeres Europa nur durch nachhaltige Strategien in allen Themenfeldern garantiert und sei das auch eine entsprechende Antwort auf sich wieder stärker entwickelnde Radikalismen.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch