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Regierungssitzung 4 - Nachtragsvoranschlag 2019 beschlossen

07.10.2019
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LR Gruber: Kärnten wirtschaftet sparsam und investiert nachhaltig - 45,6 Mio. Euro an Mehreinzahlungen werden für Ergebnisverbesserung und Zukunftsinvestitionen verwendet


Klagenfurt (LPD). "Kärnten wirtschaftet sparsam und schafft sich Raum, um Zukunftsinvestitionen für die Kärntnerinnen und Kärntner zu tätigen", betonte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, zum Beschluss des Nachtragsvoranschlages 2019, der nun dem Landtag vorgelegt wird. Im Pressefoyer nahmen neben Kaiser auch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber Stellung. Schaunig konnte auf Mehreinzahlungen von rund 45,6 Mio. Euro gegenüber den Landesvoranschlag 2019 verweisen. 5,1 Mio. Euro davon werde man zur Verbesserung des Maastricht-Ergebnisses sowie des Finanzierungssaldos verwenden. "40,5 Mio. Euro investieren wir aber sinnvoll und nachhaltig für die Kärntner Bevölkerung", betonte die Finanzreferentin.

Laut Schaunig werden die 40,5 Mio. Euro insbesondere in die Straßeninfrastruktur, die Beseitigung von Katastrophenschäden, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Sanierung von Sportstätten, in Einrichtungen der Chancengleichheit, in die Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert. "Wir wollen den tollen Schwung, den Kärnten derzeit hat, weiter mitnehmen", sagte die Finanzreferentin: "Der Nachtragsvoranschlag ist ein Impulsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze in Kärnten."

Die Mehreinnahmen betragen laut Schaunig insgesamt rund 48,78 Mio. Euro und stammen unter anderem aus Ertragsanteilen (11,2 Mio. Euro), der Zwischenabrechnung mit dem Bund (8,3 Mio. Euro), aus einer höheren Inanspruchnahme der begünstigten Wohnbauförderungsrückzahlung (10 Mio. Euro), oder einer Zahlung der Heta an das Land Kärnten (4,3 Mio. Euro). Wegen der Katastrophenschäden durch das Sturmtief "Vaia" flossen aus dem Katastrophenfonds 0,58 Mio. Euro und aus dem EU-Solidaritätsfonds 2,3 Mio. Euro. Den Mehreinnahmen stehen Mindereinnahmen von rund 3,2 Mio. Euro gegenüber, wodurch sich die Mehreinzahlungen von 45,6 Mio. Euro ergeben. Das Maastrichtergebnis des Landes verbessert sich laut der Finanzreferentin von plus 2,9 Mio. Euro (Landesvoranschlag 2019) um die dafür eingesetzten fünf Mio. Euro auf plus 7,98 Mio. Euro. Der Finanzierungssaldo des Landes verbessert sich von minus 83,8 Millionen Euro (Landesvoranschlag 2019) auf minus 78,7 Millionen Euro.

Landeshauptmann Kaiser strich im Pressefoyer die positive, sparsame und zweckmäßige Budgetverwaltung hervor. "Wir sparen dort, wo es angebracht ist, und setzen die Mittel ein, wo sie notwendig sind". In seinen Referatsbereichen würden 5,86 Millionen zusätzlich für Bildungsmaßnahmen eingesetzt, konkret u.a. für den Ausbau der ganztägigen Schulformen, Assistenzleistungen im Inklusionsbereich, Betriebstageseltern und den Elementarpädagogischen Bereich. In den Sport fließen 1,2 Mio. Euro - u.a. in die Sanierung von Sportstätten und in die Nachwuchsförderung. Für die Kultur stehen 840.000 Euro zur Verfügung, der Großteil davon für die 100-Jahr-Feier zur Volksabstimmung.

Landesrat Gruber informierte, dass für seine Referatsbereiche sowie die von Landesrat Sebastian Schuschnig im Nachtragsvoranschlag insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sie werden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die Bewältigung von Unwetterschäden an der Straßeninfrastruktur, für Schutzwaldprojekte und die Rekultivierung von landwirtschaftlichen Überschwemmungsflächen verwendet. Der Nachtragsvoranschlag stehe für ihn daher "im Zeichen des Klimaschutzes und der Auswirkungen des Klimawandels". Auch Gruber hob das sparsame Wirtschaften des Landes hervor. Die Devise laute: "Nachhaltige Maßnahmen statt Einmaleffekte."



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Gruber
Redaktion: Böhm/Zeitlinger