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35. Sitzung der Kärntner Landesregierung

17.10.2019
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Montag, 21. Oktober 2019, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 35. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt. Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10.00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Informationen

Protokoll der 33. Regierungssitzung am 24. September 2019

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

CARINTHIja 2020; Ausgewählte und sich in der Umsetzung befindende Ausschreibungsprojekte "Schulen"

Offensive zur Verwendung regionaler Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen des Landes Kärnten - Bericht, Kriterienkatalog und Regionalitäts-Charta

Klimaagenda Kärnten - Klima Maßnahmen für Kärnten

Digitalfunk für BOS in Kärnten; Kostenschätzung und Betriebskonzept - Vorlage einer Studie; Bericht

Machbarkeitsstudie Absicherung der Wasserversorgung im Zentralraum Kärnten, Bericht über weitere Schritte zur Umsetzung

Prüfungskommission der Bediensteten der Kärntner Gemeinden und Gemeindeverbände; Bestellung des Vorsitzenden, der stv. Vorsitzenden sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung mit der die Sprengel der politischen Bezirke in Kärnten festgelegt werden (Bezirkssprengelverordnung) - Regierungsvorlage

Kinderschutzzentren Vereinbarung 2019, Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Kärnten

MOKI Kärnten, Mobile Kinderkrankenpflege - Abgeltung von Mehrstunden

Wiedereinrichtung einer unabhängigen Heimopferkommission zur Umsetzung von Entschädigungszahlungen an Opfer von Missbrauch in Einrichtungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe des Landes und im Bereich der Krankenanstalten

Entwurf der Kärntner Pflegekindergeld- und Unterstützungsleistungsverordnung 2020

pro mente: kinder jugend familie GmbH - Miniambulatorium St. Veit/Glan; Vereinbarung für den Zeitraum 1.10.2019 bis 31.12.2021

pro mente: kinder jugend familie GmbH - Miniambulatorium Wolfsberg; Vereinbarung für den Zeitraum 1.10.2019 bis 31.12.2021

Erhöhung bzw. Neufestsetzung des Nettogebarungsabganges 2019 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten im Wege des Nachtragsvoranschlages 2019

Zielsteuerungsprojekt "Ambulante Geriatrie Remobilisation" - Vertragsunterzeichnung zur Ausrollung 2020 - Versorgungsregionen Villach und Feldkirchen

Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 10.00 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Folgende Themen wurden bekanntgegeben:

Hauptthema (zentrales Thema)

Regionalität - Lebensmittelbeschaffung durch die öffentliche Hand

Arbeitsmarkt/Aktuelles/Dringliches
- AMS (Bericht)
- Allfälliges



Rückfragehinweis: Regierungsbüro
Redaktion: LPD