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POLITIK

Landtag 2 - Nachtragsvoranschlag beschlossen

24.10.2019
LHStv.in Schaunig: "Wir investieren in die Zukunft Kärntens" - Vernünftige Balance zwischen Investitionen und Einsparungen - Mehreinzahlungen in Höhe von 45,6 Mio. Euro fließen in Investitionen und Ergebnisverbesserung


Klagenfurt (LPD). Der Nachtragsvoranschlag 2019 wurde heute im Kärntner Landtag mehrheitlich beschlossen. Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig erläuterte die Eckpunkte des Nachtragsbudgets. "Wir haben uns als Kärnten-Koalition intensiv damit beschäftigt, was wir mit den Mehreinnahmen, die heuer an das Land geflossen sind, tun. Gemeinsam haben wir beschlossen, unseren eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die Mittel sowohl in zukunftsgerichtete Investitionen als auch in eine nachhaltige Ergebnisverbesserung einzusetzen."

Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Bildungseinrichtungen oder Sportstätten seien in hohem Maße nötig, da in Kärnten in den Jahren von 1999 bis 2013 zwar Schulden im Umfang von 3,5 Milliarden Euro aufgebaut wurden, gleichzeitig aber notwendige Investitionen ausgeblieben seien. "Dazu wurden in diesen Jahren Maßnahmen gesetzt, die das Land weit in die Zukunft hinein massiv belasten werden, beispielsweise der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen und die Umstellung der Finanzierung der Gemeindeanteile für die Landeskrankenanstalten", erläuterte Schaunig.

Trotz dieser schwierigen Vorzeichen investiere Kärnten nunmehr seit 2013 ganz bewusst in Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung, Entwicklung sowie die soziale Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. "Mit dem Nachtragsvoranschlag, der Mehrausgaben unter anderem für die Straßensanierung, den öffentlichen Verkehr und den Ausbau von ganztägigen Schulformen, Kindertagesstätten und Einrichtungen der Chancengleichheit vorsieht, führen wir diesen Weg fort", so Schaunig. Zudem fließen zehn Millionen Euro in die Beseitigung der Katastrophenschäden nach dem Sturmtief Vaia.

"Unsere Investitionen in Zukunftsthemen sind sichtbar und greifbar: Wir haben in Kärnten die modernste Drohnenflughalle Europas, wir konnten gemeinsam mit dem Bund einen 5G-Playground einrichten, das Fraunhofer Institut wird hier in Kärnten zu künstlicher Intelligenz forschen, vor wenigen Tagen haben wir neue Coworking Spaces für unsere aktiven Gründerinnen und Gründer eröffnet, das Joanneum Research Institut wächst ebenso wie die Lakeside Labs und der High Tech Campus. Wir konnten die Silicon Austria Labs nach Villach holen und von hier aus den Silicon Alps Cluster entwickeln, wir haben mit dem Wood K plus eines der modernsten Holzforschungszentren Europas und eine lebendige, innovative Start-up-Szene", erläuterte die Finanz- und Technologiereferentin. Die Kärnten-Koalition bekenne sich zu einer "vernünftigen Balance zwischen Investitionen und Einsparungen".

Die Mehreinnahmen im Nachtragsvoranschlag betragen insgesamt rund 48,78 Mio. Euro und stammen unter anderem aus Ertragsanteilen (11,2 Mio. Euro), der Zwischenabrechnung mit dem Bund (8,3 Mio. Euro), aus einer höheren Inanspruchnahme der begünstigten Rückzahlung der Wohnbauförderung (10 Mio. Euro), oder einer Zahlung der Heta an das Land Kärnten (4,3 Mio. Euro). Wegen der Katastrophenschäden durch das Sturmtief "Vaia" flossen aus dem Katastrophenfonds des Bundes 0,58 Mio. Euro und aus dem EU-Solidaritätsfonds 2,3 Mio. Euro. Den Mehreinnahmen stehen Mindereinnahmen von rund 3,2 Mio. Euro gegenüber, wodurch sich die Mehreinzahlungen von 45,6 Mio. Euro ergeben. Das Maastrichtergebnis des Landes verbessert sich von plus 2,9 Mio. Euro (Landesvoranschlag 2019) um die dafür eingesetzten fünf Mio. Euro auf plus 7,98 Mio. Euro. Der Finanzierungssaldo des Landes verbessert sich von minus 83,8 Millionen Euro (LVA 2019) auf minus 78,7 Millionen Euro.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Rauber