Presseaussendungen

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AK-Gespräche: Mehr Sanktionsmöglichkeiten für Internetplattformen

25.10.2019
Kärntner Gespräche zur demokratiepolitischen Bildung befassten sich mit Demokratie und Digitalisierung - LH Kaiser betont Faktor Zeit in der Demokratie, fordert mehr Verantwortung bis hin zu Sanktionen für Internetplattformbetreiber und Internet-Polizei gegen Hass im Netz


Klagenfurt (LPD). Die Kärntner Gespräche zur demokratiepolitischen Bildung der Arbeiterkammer fanden gestern, Donnerstag, zum siebenten Mal statt und wurden 2015 mit dem ersten "Barbara-Prammer-Preis" für eine erfolgreiche Initiative zur bürgerschaftlichen Bildung ausgezeichnet. Gestern befasste man sich in Workshops und Referaten mit dem aktuellen Thema Demokratie und Digitalisierung, mit den Gefahren im Netz für die Demokratie aber auch mit den Vorteilen von Internetplattformen für die Demokratie.
Konkret angesprochen wurden der Einfluss der Digitalisierung und neuer Technologien durch grenzenlose Kommunikationsmöglichkeiten, Fake News, Überwachungs- und Manipulationstechnologien ebenso wie künstliche Intelligenz und die Verdrängung von traditionellen Jobs oder gar das unkontrollierte Sammeln von Daten, aber auch die Verfügbarkeit von umfassendem Wissen.

LH Peter Kaiser, der an der Abschussdiskussion des Tages teilnahm, stellte vor rund 300 Schülerinnen und Schülern klar, dass es einen wichtigen Zusammenhang zwischen Demokratie und Digitalisierung gibt. "Ja, durch die Digitalisierung, durch das Internet sind Meinungen schneller abzufragen, ist rascheres Kommunizieren möglich. Aber Entscheidungsfindungen in einer Demokratie brauchen nach wie vor Zeit. Das ist im privaten Bereich so, wenn es beispielsweise um einen Autokauf oder die Schulwahl geht und das ist auch in der Politik so. Langsamer hat mehr Qualität. Das ist mit der Digitalisierung nicht gegeben", sagte Kaiser. Nichts desto trotz wächst eine ganze Generation schon digitalisiert auf, kennt analog kaum mehr. "Daher ist die Digitalisierung ein ständiger Wegbegleiter für alle geworden, egal welchen Alters. Und daher brauchen wir auch von der Elementarpädagogik beginnend bis hin zu unseren Pensionisten einen geschulten, bewussten Umgang mit dem Internet, mit der Digitalisierung. Wer sich hinter der Anonymität, hinter einer Manipulation versteckt, der hat sich der entmenschlichten Entscheidung ausgeliefert. Das müssen wir verhindern", so Kaiser klar.

Eine breite Diskussion gab es auch zum Thema Hass im Netz. Kaiser verwies auf gefährliche Entwicklungen durch verknappte, kurze und vor allem unreflektierte Botschaften via Internet. "Da sind in Zukunft auch die Plattformbetreiber in die Pflicht, in die Verantwortung zu nehmen. Es muss Sanktionen bis hin zu Untersagungen geben. Die Bewussteinsmachung auf der Nutzerseite reicht nicht", hielt Kaiser fest und sprach auch neue Steuern für jene Konzerne an, die via Internet zu einer Gewinnmaximierung kommen, die die reale Wirtschaft nicht erreicht.

"Der Gesetzgeber muss die Möglichkeiten schaffen, damit die Justiz in Zukunft entsprechend vorgehen kann. Ich denke da an eine Internet-Polizei, die mit den technischen Mitteln ausgestattet ist, gegen beispielsweise Hass im Netz vorzugehen. Das diskutieren wir auch auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen", so Kaiser. Er, Kaiser, sei jedenfalls ein Verfechter vom Grundrecht auf freien Zugang zum Internet. Es seien die sozialen Medien ein unverzichtbarer Bestandteil von Information und Kommunikation. "Aber wir müssen schulen, bilden, regulieren und sanktionieren", schloss Kaiser.

Die Kärntner Gespräche zur demokratiepolitischen Bildung starteten um 10 Uhr Vormittag. An der Diskussion mit LH Kaiser nahmen Ingrid Brodnig, Journalistin und Digitalisierungsexpertin und Constanze Fetting aus dem Organisationsteam der Wiener Gruppe Fridays for Future teil. Moderiert wurde die Diskussion von Heinz Pichler von der Arbeiterkammer Kärnten.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Peter Just


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