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LOKAL

36. Sitzung der Kärntner Landesregierung

30.10.2019
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 05. November 2019, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 36. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.


Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 34. Regierungssitzung am 07. Oktober 2019

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die Bestimmungen über das Aussehen, die Stufen und die Trageweise der im Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetz vorgesehenen Auszeichnungen sowie die Verleihungsvoraussetzungen für die Kärntner Katastropheneinsatzmedaille und die Kärntner Landessportehrenzeichen geregelt werden (Kärntner Landes-Auszeichnungsverordnung - K-LAV)

Antrag um haushaltsmäßige Genehmigung gem. Durchführungsbestimmungen zur Bedeckung des Förderbeitrages für die Fachhochschule Kärnten; Kreditumschichtung innerhalb Globalbudget Bildung

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der Bestimmungen über die Förderung des Landes Kärnten zum schrittweisen Ausbau einer beitragsfreien Kinderbetreuung erlassen werden - Regierungsvorlage

Bestellung von stimmberechtigten Mitgliedern seitens der Landesregierung für die Entsendung in den Rat der Gustav Mahler Privatuniversität

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 bzw. im Schuljahr 2019/2020 der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen in Kärnten

CARINTHIja 2020; Ausgewählte und sich in der Umsetzung befindende Ausschreibungsprojekte "Wissenschaft" (Forschungsstipendien und Wissenschaftsveranstaltungen)

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens: Regierungssitzungsvortrag

Eröffnungsbilanz nach der VRV 2015 und 2. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 2019 auf Basis der Eröffnungsbilanz

Hälfteanteil des Landes an der Liegenschaft EZ 54 KG 75218 Wiederschwing/Stockenboi im Ausmaß von 21,5 m²; Verkauf an den 2. Hälfteeigentümer; Antrag an den Kärntner Landtag

Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992; Indexierung der Abgabenhöhe und der Mindestbeträge mittels Verordnung; Regierungsvorlage

Verordnung der Landesregierung, mit der die Kärntner Heizungsanlagenverordnung - K-HeizVO geändert wird

"Besitzfestigung"; Genehmigung der Kostenerhöhung von € 1,8 Mio. zur Finanzierung der Kosten für die Aufräumungsarbeiten, Abtransport sowie Deponierung von Überschwemmungsmaterial, Wiederherstellung von Brücken, Entwässerungsgräben und Bewirtschaftungswegen sowie erforderlichen Rekultivierungen

Orts- und Regionalentwicklung, Kleinprojekte Förderung BERICHT 2019

Landwirtschaftliche Fachschulen; Bericht über die Umsetzung "Bewusstsein für heimische Lebensmittel"

Slow Food Kärnten, Slow Food Villages, RS-Bericht

Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), Fachgremium Kinder und Jugendliche; § 10 Abs 6 K-SZSG, Abberufung / Bestellung Ersatzmitglied des Fachgremiums Kinder und Jugendliche durch die Kärntner Landesregierung (§ 9 Abs 4 K-SZSG)

Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), Fachgremium Pflege; § 10 Abs 6 K-SZSG, Abberufung / Bestellung von Ersatzmitgliedern des Fachgremiums Pflege durch die Kärntner Landesregierung (§ 9 Abs 5 K-SZSG)



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD