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POLITIK

Kärnten für sinnvollen Energiemix und gesicherte Ökostrom-Fördermittel

04.11.2019
LR.in Schaar bei Energiereferentenkonferenz in Zwentendorf: Nein zu Atomstrom, Ja zu sinnvollem Mix aus erneuerbaren Energien - Kärnten und Wien fordern gesicherte Mittel zur Förderung neuer Technologien zur Ökostromerzeugung


Klagenfurt (LPD). Bestimmende Themen der Energiereferentenkonferenz in Zwentendorf an der Donau war der länderübergreifende Schulterschluss gegen Atomstrom in der Europäischen Union und das Bekenntnis zum österreichweiten Ausbau der Photovoltaik im Sinne eines effizienten Energiemixes.
Eine klimaneutrale Energiezukunft Österreichs sei das gemeinsame Ziel. "Das können wir nur mit einem sinnvollen Mix aus erneuerbaren Energien erreichen", unterstreicht Schaar. Und so wurde heute, Montag, gemeinsam das Sonnenstrom-Manifest in Zwentendorf beschlossen und unterfertigt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Konferenz war es, dass die Bundesländer beim Ökostrom auch weiterhin Technologiefördermittel erhalten. "Die Mittel zur Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung und von Energieeffizienzprogrammen müssen den Ländern weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit Wien einen Antrag eingebracht, der auch einstimmig beschlossen wurde", so die Energiereferentin. Die Zuweisung der Fördermittel sei erforderlich, um Ökostrom-Anlagen wirtschaftlich betreiben und Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz umsetzen zu können.

Zur offenen Fragestellung einer Notifikationspflicht bei Verwendung von Schadholz im Ökostrom-Ausführungsgesetz des Landes gab es leider wieder keine konkrete Antwort von Seiten des Ministeriums. Kärnten hat jedoch bereits selbständig bei der Europäischen Kommission um Prüfung ersucht, um damit eine Rückabwicklung von möglicherweise vorab ausbezahlten Fördermitteln zu verhindern.

"Eine funktionierende Förderstruktur in den Bundesländern ist essentiell, um das Geld jetzt und heute in eine klimaneutrale Energiezukunft investieren zu können. Nur so kann glaubwürdige Energie- und Klimapolitik aussehen. Aus Kärntner Sicht bleibt es dabei, dass bei all diesen Maßnahmen großes Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit in der Klimapolitik gelegt werden muss.", betont Schaar.


Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Pinter/Rauber
Fotohinweis: Büro LR.in Schaar