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Reform der Landesgesellschaften: Gesetzesänderungen werden vorbereitet

04.11.2019
Novelle von KWF- und KBV-Gesetz geht in Begutachtung - LHStv.in Schaunig und LR Gruber setzen nächsten Schritt für mehr Transparenz, klare Zuständigkeiten und Einsparungen in den Landesgesellschaften


Klagenfurt (LPD). Bereits im September präsentierte die Kärntner Landesregierung ihre Pläne für eine Neuausrichtung der Beteiligungsverwaltung des Landes. Seither wurde an den dafür nötigen gesetzlichen Voraussetzungen gearbeitet. Heute, Montag, startet bereits die vierwöchige Begutachtungsfrist für die Sammelnovelle zum Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung sowie das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz. "Wir wollen die Reform bis Anfang 2020 unter Dach und Fach haben", betonen LHStv.in Gaby Schaunig sowie Beteiligungsreferent LR Martin Gruber.

Kern der Reform sind der Abbau von Doppelstrukturen sowie eine Klarstellung von Aufgaben und Zuständigkeiten. Vorstände und Geschäftsführerposten werden von derzeit acht auf zukünftig vier reduziert, die Unternehmensziele werden eindeutig abgegrenzt. So werden beispielsweise bei der KBV in Zukunft Einzelfördermaßnahmen ausgeschlossen, der KWF wird sich dagegen nicht um Betriebsansiedelungen kümmern, die bereits von der BABEG bearbeitet werden. Auch die finanziellen Mittel der KBV sollen durch die Novelle landesgesetzlich geschützt und zweckgewidmet werden. "Sie werden in Zukunft für strategische Beteiligungen an touristischer und logistischer Infrastruktur eingesetzt und so zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen", betont Gruber.

Die Neuordnung der Zuständigkeiten bei BAGEG und KWF konzentriert die Arbeit beider Landesgesellschaften nicht nur auf ihre Kernkompetenzen, sondern schafft auch nach außen Klarheit im jeweiligen Auftritt. Beiden Gesellschaften ist es damit möglich, im Sinne ihres Auftrags gezielt Unternehmen bestmöglich zu servicieren. "Klare Regelungen und größtmögliche Transparenz durch exakte Aufgabenverteilungen helfen dabei Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Damit schaffen wir - ganz im Sinne eines gelingenden Standortmarketings - nach außen hin eindeutig kommunizierbare, sichtbare Ansprechpartner, die sich um die jeweiligen Wünsche und Bedürfnisse der Unternehmen kümmern. Darüber hinaus bringt die Fokussierung auf die jeweiligen Kernkompetenzen auch schlanke Strukturen mit sich und sorgt so für mehr Nachhaltigkeit in der Ressourcenverwendung", unterstreicht Schaunig.

Neu geregelt wird mit der Novelle auch die Aufgabenverteilung zwischen Vorständen und Aufsichtsräten. "Ich möchte eine schlanke und effiziente Entscheidungsstruktur in der Beteiligungsverwaltung. Der Vorstand der KBV soll deshalb in Zukunft nicht mehr bei jeder Entscheidung, die z.B. in einer Tochtergesellschaft zu treffen ist, auf einen Beschluss des Aufsichtsrates warten müssen", erklärt Gruber. Damit soll eine rasche operative Geschäftsführung gewährleistet sein.

Nach Ende der Begutachtungsfrist ist geplant, die Sammelnovelle Anfang Dezember in der Landesregierung zu beschließen und sie danach umgehend an den Kärntner Landtag weiterzuleiten. "Anfang 2020 soll die Gesetzesänderung bereits in Kraft treten", informieren Schaunig und Gruber. Im Anschluss daran werden sowohl Geschäftseinteilung- als auch Referatseinteilung der Kärntner Landesregierung geändert, um die angestrebte Synchronisierung von Landesgesellschaften, politischen Referenten und Fachabteilungen zu vollziehen.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig, Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Stirn