News

POLITIK

Regierungssitzung 5 - Land Kärnten erstellt Eröffnungsbilanz

05.11.2019
LHStv.in Schaunig: Auflistung der Aktiva und Passiva ist Grundlage für Rechnungsabschluss nach neuen Haushaltsregeln - Kärnten ist drittes Bundesland, das Umstellung umgesetzt hat


Klagenfurt (LPD). Einen zweiten Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 2019 hat heute, Dienstag, die Kärntner Landesregierung beschlossen. Notwendig geworden war dieser Beschluss durch die Erstellung der Eröffnungsbilanz des Landes, wodurch nun erstmals auch Rückstellungen im Landesvoranschlag abzubilden sind. Die Eröffnungsbilanz wird eine der Grundlagen für den Rechnungsabschluss 2019 sein, der bereits nach den neuen Haushaltsregeln erstellt wird. "Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) sieht neue, einheitliche Regeln für die Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden vor", erklärte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. "Die Umsetzung muss spätestens mit 2020 erfolgen. Kärnten zählt mit der Umsetzung 2019 gemeinsam mit der Steiermark und Salzburg zu den Vorreitern in Österreich."

Die VRV 2015 gibt genaue Kriterien vor, nach denen die Eröffnungsbilanz sowie in weiterer Folge die Rechnungsabschlüsse zu erstellen sind. "Entscheidend ist, dass wir künftig nicht nur einen Einnahmen- und Ausgabenhaushalt darstellen, so wie früher in der Kameralistik, sondern auch Vermögensveränderungen", so Schaunig. Wenn etwa ein neues Gebäude errichtet wird, werden nicht nur die Kosten dafür abgebildet, sondern auch der Vermögensaufbau, der durch den Besitz eines neuen Gebäudes entsteht.

Die Eröffnungsbilanz bildet den Status des Vermögens zum Stichtag 1. 1. 2019 ab. Im Rechnungsabschluss 2019 wird es dann einen Vergleich zum Status am 31. 12. 2019 geben. Die Eröffnungsbilanz weist Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils 5,147 Mrd. Euro aus. Zu den Aktiva gehören lang- und kurzfristige Vermögen (Lizenzen, Grundstücke, Gebäude, Beteiligungen, Forderungen, liquide Mittel), die Passiva setzen sich aus Fremdmitteln (Finanzschulden, Verbindlichkeiten), Rückstellungen und dem Eigenkapital als Ausgleichsposten zusammen.

"Der größte Posten auf der Aktivseite sind natürlich die Landesstraßen", erklärte Schaunig. Die Landesfinanzreferentinnen und -referenten aller Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Straßengrundstücke innerhalb einer Bandbreite zwischen 1 und 3 Euro zu bewerten. "Kärnten hat dabei den sehr konservativen Weg gewählt und bewertet die Landesstraßen mit 1 Euro pro Quadratmeter. Dadurch sind zwar die Aktiva in der Eröffnungsbilanz nicht so hoch, wie sie sein könnten, da Straßengrundstücke aber nicht verwertbar sind, sehen wir in einer höheren Bewertung keine Relevanz ", so Schaunig. Die Straßenaufbauten sind einheitlich mit 80 Euro pro Quadratmeter und Abschlägen gemäß dem Straßenzustand bewertet.

Die Passiva setzen sich in erster Linie aus Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund und der OeBFA aus Altschulden bzw. der Bereinigung der Hypo/HETA-Haftungen zusammen. "Aus der Haftungsbereinigung stehen noch 600 Mio Euro zu Buche", erklärte Schaunig. Rückstellungen wurden für Abfertigungen, Jubiläen und nicht konsumierte Urlaube getätigt.

Nicht bewertet, sondern nur gezählt wurde eine große Anzahl an Kulturgütern wie etwa archäologische Funde. Änderungen gab es bei den Beteiligungen: Bisher waren sie mit dem Anschaffungspreis bewertet, nunmehr wird anteilsmäßig das Eigenkapital herangezogen. Eine große Herausforderung war die Bewertung der weitergegebenen Darlehen sowie der Wohnbauförderungsdarlehen des Landes. Schaunig dankte in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung, der Buchhaltung und dem Rechnungswesen des Landes: "Die Vorarbeiten für die Haushaltsreform haben vor Jahren begonnen und liefen parallel zur Bewältigung der HETA-Krise. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gewaltigen Einsatz gezeigt und ausgezeichnete Arbeit geleistet."


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Rauber