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LH-Konferenz: Neben Pflege und Gesundheit auch europäische Rahmenbedingungen Thema

08.11.2019
LH Kaiser, LH Mikl-Leitner und LH Stelzer nach LH-Konferenz: Scharfe Kritik an Deckel für Abgeltung der Kosten durch abgeschafften Pflegeregress - Mehr Medizinstudienplätze sollen Ärztemangel entgegenwirken - Änderung der Maastricht-Regeln gefordert


Klagenfurt (LPD). Unter dem Vorsitz der niederösterreichischen Landeschefin Johanna Mikl-Leitner tagte heute, Freitag, die Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt. Über die Ergebnisse der intensiven Gespräche berichtete im Rahmen einer Pressekonferenz neben Mikl-Leitner und ihrem künftigen Nachfolger als Vorsitzender LH Thomas Stelzer auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der den Vorsitz im ersten Halbjahr 2019 innehatte. Die Themenpalette reichte von Bildung und Forschung über eine bestmögliche medizinische Versorgung bis hin zur Sicherstellung von ausreichendem Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. Auf der Tagesordnung standen aber auch der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung sowie die Deregulierung und Dezentralisierung. "Zukunftsthemen brauchen einen Platz zur Diskussion. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nur in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu bewältigen sein werden. Die Länder zeigen gerade jetzt wie viel sie zur Sicherheit und Stabilität beitragen können. Auch in unserer heutigen Konferenz wurden alle Anträge einstimmig beschlossen - das zeigt einmal mehr die gute Zusammenarbeit", waren sich die drei Ländervertreter einig.

"Wir haben sehr klare einstimmige Beschlüsse an die neue, noch nicht bestehende Bundesregierung gerichtet", untermauerte Kaiser. Eine sehr umfassende Erklärung sei beispielsweise anlässlich des Jubiläums "25 Jahre Ausschuss der Regionen" erstellt worden. "Darin fordern wir, dass den Empfehlungen von Gemeinden, Städten und Regionen höheres Augenmerk geschenkt wird", so der Kärntner Landeshauptmann. Angesichts einer wirtschaftspolitisch sich rasch verändernden Lage müsse von der öffentlichen Hand dringend gegengesteuert werden. Gerade zu Beginn einer neuen Legislaturperiode in Europa sei es daher wichtig, dass die Maastricht-Kriterien, überdacht werden. Immer öfter werde nämlich die - durchaus sinnvolle - Schuldenbremse zu einer Wachstumsbremse und einem Investitionshemmnis. "Es dürfen nicht jene reglementiert werden, die sich an die Regeln halten. Wir müssen Freiräume für notwendige Investitionen in Infrastrukturen wie beispielsweise in Kinderbetreuung schaffen", betonte Kaiser gegenüber der Presse. In dieselbe Richtung ziele daher auch der Beschluss betreffend eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik ab. "Wir sind überzeugt, dass ein Erhalt der Regionalförderprogramme nötig ist. Nur so kann den Menschen in den Regionen und Ländern gezeigt werden, welche Vorteile durch überregionale Zusammenarbeit entstehen", so Kaiser, der in Aussicht stellte, dass sich die im AdR vertretenen Landeshauptleute daher auch in Zukunft dafür starkmachen würden.

Von der neuen Bundesregierung zu überdenken seien laut Kaiser auch ganz klar die angestrebten Schließungen von Bezirksgerichten. Insbesondere mit der beabsichtigten Schließung zweisprachiger Bezirksgerichte würde man eine sehr positive staatspolitische Entwicklung gefährden, fürchtet der Landeshauptmann.

Erfreut zeigte er sich über die gemeinsamen Bemühungen der Länder zum Schutz des Wassers - das Thema, das Kärnten in der Zeit seines Vorsitzes in den Mittelpunkt gestellt hatte.

Einen Schwerpunkt setzte Mikl-Leitner als Vorsitzende des Gremiums im Kampf gegen den Ärztemangel. "Wir haben eines der weltweit besten Gesundheits- und Pflegesysteme. Wir stehen aber auch vor Herausforderungen, eine davon ist der Fachkräftemangel in diesem Bereich. Unsere Bevölkerungszahl ist im Steigen und die Menschen werden immer älter - aufgrund des Ärztezeitgesetzes wird spürbar, dass es mehr Mediziner braucht", so die Landeshauptfrau. Für 16.000 Interessierte würde es in Österreich nur 1680 Plätze für ein Medizinstudium geben. "Wir brauchen mehr Ärzte als wir derzeit ausbilden", so Mikl-Leitner und fuhr fort: "Im Rahmen unserer Konferenz haben wir uns daher auf eine deutliche Erhöhung der Medizinstudienplätze geeinigt. Dieser Beschluss ist ein ganz klarer Auftrag an die neue Bundesregierung." Mithilfe spezieller Förderprogramme könne man den jungen Medizinern dann auch Anreize geben, um in Österreich und speziell im ländlichen Raum zu bleiben.

Mehr Studierende soll es künftig auch an den Fachhochschulen geben. Einheitlich habe man sich darauf geeinigt, dass Fachhochschulen unerlässlich für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Österreich seien. Vom Bund fordere man daher eine Aufstockung der Studienplätze.

Ein deutliches Bekenntnis habe die Landeshauptleutekonferenz zur sauberen und erneuerbaren Energie gesetzt. Man fordere die künftige Bundesregierung auf, sich klar gegen Atomkraft zu positionieren. Die Länder seien im Gegenzug dafür bereit, sich für die Erstellung von Konzepten für den Ausbau von geeigneten Alternativen einzusetzen.

Eine deutliche Botschaft sandten die Landeshauptleute in puncto Pflegeregress an den Bund. Die Länder kritisieren vor allem die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund von 300 Millionen Euro für 2019 und 2020. Mit dem Finanzministerium vereinbart war die 100prozentige Abgeltung. "Die gestiegene Lebenserwartung ist die größte Herausforderung in der Pflege. Wir werden mehr Pflegeplätze und mehr Personal brauchen. Der Bund hat aber grob in das Finanzierungsmodell eingegriffen. Das können wir nicht akzeptieren", sagte Stelzer. Es sei ein unwürdiges Schauspiel, das auf dem Rücken Pflegebedürftiger und engagierter Pflegekräfte ausgetragen werde.

Kritik kam von den Ländervertretern auch zum Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern. "Die Entscheidung ob jemand bleiben darf dauert immer noch sehr lange. Während der Erstbescheid schon recht schnell ergeht, kann eine Berufung Jahre dauern. Damit kommt es zu einer großen Belastung der Bundesländer", so Stelzer. Gefordert wird daher eine Beschleunigung der Verfahren die durch, zumindest vorübergehende, Aufstockung des Personals garantiert werden soll. Zudem solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der es künftig ermöglicht, die Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern vorzuziehen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn

Fotohinweis: NLK Pfeiffer