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Klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft

08.11.2019
LHStv.in Schaunig bei Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten: Sozialpartnerschaft ist Rückgrat unserer Wohlstandsgesellschaft - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen starke Interessensvertretung


Klagenfurt (LPD). Die große Bedeutung der Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strich LHStv.in Gaby Schaunig heute, Freitag, bei ihren Grußworten an die Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer hervor: "Ob in der Rechtshilfe, dem Konsumentenschutz, der Information - die Arbeiterkammer ist verlässlicher Partner der Menschen und gleichzeitig ausgezeichneter Ratgeber und Verhandlungspartner der Regierenden. Die nächste Bundesregierung wird gut beraten sein, die Arbeiterkammer in Gesetzwerdungsprozesse aktiv einzubinden und ihrem Wort Gewicht beizumessen", so Schaunig.

Als wichtige Zielsetzungen nannte die Arbeitnehmer-Referentin den Ausbau von Sicherungssystemen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umstrukturierungen im Gesundheitssystem dürften nicht zu Einschränkungen in der Versorgung führen. Die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitssuchende müsse unbedingt wiedereingeführt werden, "da es zu diesem Erfolgsmodell keine Alternativen gibt".

Als Wohnbaureferentin ging Schaunig auch auf das Mieten-Thema ein. Sie wies einmal mehr darauf hin, dass das aktuelle Mietrechtsgesetz keine wirksamen Mietpreisobergrenzen für Kärnten vorsehe. Eine der wichtigsten Herausforderungen einer neuen Bundesregierung müsse daher die Verhandlung eines neuen Mietrechtsgesetzes sein - allerdings unbedingt unter Einbindung der Arbeiterkammer, die hier höchste Expertise besitze und die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertrete. Darüber hinaus erwartet sich Schaunig ein politisches Bekenntnis des Bundes zu einem kompletten Ersatz des Pflegeregresses.

Die Kärntner Landesregierung sehe die größten Herausfordernden der Gegenwart in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung. "Unser Ziel ist es, Kärnten im Bildungsbereich von der Elementarbildung über die Facharbeiterausbildung bis zur tertiären Bildung zum Vorzeigebundesland zu machen", so Schaunig.

Im Namen von Landeshauptmann Peter Kaiser überbrachte Schaunig Grüße und Dank an die Arbeiterkammer für ihre wertvolle Partnerschaft. Das Land Kärnten binde seit 2013 die Sozialpartner mit regelmäßigen Teilnahmen an Regierungssitzungen ganz aktiv in die Regierungsarbeit ein. "Die ausgezeichnete Entwicklung unseres Bundeslandes verdanken wir zu einem großen Teil der guten Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern", so die Landeshauptmannstellvertreterin.

"Kärnten hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich einen hervorragenden Aufholprozess gemacht. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen", erklärte Kärntens AK-Präsident Günther Goach. Ein großes Problem stelle aber weiterhin der ständig steigende Bedarf nach Facharbeitern dar. "Dieses Problem wird künftig noch größer, wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entsprechend qualifizieren", warnte Goach.

Der AK-Präsident richtete seinen Blick auch auf die künftige Bundesregierung in Wien: "Egal wie dieses Kabinett ausschauen wird, wir messen jede Bundesregierung daran, was sie bereit ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun." Er erwarte sich in jedem Fall "ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft." Zudem forderte Goach den Erhalt und Ausbau des hochwertigen Sozialsystems in Österreich. "Weiters muss ein starkes Gesundheitssystem unsere oberste Prämisse sein", erklärte er.

Die Vollversammlung, das höchste Gremium der Arbeiterkammer, findet zweimal jährlich statt. Die auf fünf Jahre gewählten Kammerräte debattieren dabei die Positionen der Arbeiterkammer zu interessenspolitischen Themen.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Sternig
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig