Presseaussendungen

POLITIK

Koalition: Landeshauptmann Kaiser fordert zügige Verhandlungen

11.11.2019

Kaiser: ÖVP und Grüne müssen vom Bummeltempo in Rennmodus kommen - Parteitaktische Überlegungen hintan- und Wohl des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Österreich in den alleinigen Mittelpunkt stellen.



Klagenfurt (LPD). Nach der heutigen Bekanntgabe von Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne auf Bundesebene forderte Kärntens Landeshauptmann jetzt Tempo. „Nach dem wochen- und viele stundenlangen Sondieren sollten die beiden Parteien nun vom unverbindlichen Bummeltempo in den Rennmodus finden.


Kärnten und Österreich brauchen endlich Nägel mit Köpfen, um den Stillstand endlich zu überwinden“, machte Kaiser deutlich. Der Landeshauptmann erinnert an Koalitionsverhandlungen, die er in Kärnten in der Vergangenheit geführt hat: „Wenn man wie wir in Kärnten die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Industrie, der Umwelt ernst nimmt, parteitaktische Überlegungen hintan- und das Wohl des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Österreich in den alleinigen Mittelpunkt stellt, dann wird man auch rasch zu Ergebnissen kommen“, stellte Kaiser klar.


Kärnten brauche jedenfalls eine stabile und gestalterisch engagierte Bundesregierung. „Von notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Bahnlärm im Zentralraum Klagenfurt-Villach, die Entscheidung über eine würdige Abstimmungsspende anlässlich 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung, dringende Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in Breitbandinternet, Maßnahmen zur Sicherung der Pflege der Zukunft, Verhandlungen mit der EU über Vereinfachungen von Fiskalregeln wie den Maastrichtkriterien für Infrastrukturinvestitionen bis hin zu dringend notwendigen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen und und und. Beide Verhandlungspartner müssen jetzt endlich in die Gänge kommen“, so Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser

Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger



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