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Regierungssitzung 2: - Heutige Regierungssitzung ganz im Zeichen der Unwetterkatastrophe

19.11.2019
Alle Regierungsmitglieder danken Einsatzkräften und freiwilligen Helfern und drücken ihre Anteilnahme der Familie des Muren-Opfers aus – Schadenserhebungen laufen – Ausmaß steht noch nicht fest – Appell an den Bund: Kärnten braucht Unterstützung – Soforthilfe von fünf Mio. Euro beschlossen


Klagenfurt (LPD). Die heutige Regierungssitzung stand ganz im Zeichen der Unwetterkatastrophe, die weite Teile Kärntens in Bann hält, enorme Schäden verursacht hat und bei der es einen Toten sowie Verletzte zu beklagen gibt. Alle Regierungsmitglieder sprachen den Einsatzkräften, die unermüdlich Tag und Nacht der Bevölkerung zur Seite stehen sowie allen freiwilligen Helfern ihren großen Dank aus. Kärntens Politik spricht aber auch der Familie des Muren-Opfers in Bad Kleinkirchheim die aufrichtige Anteilnahme aus.

Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass die Unwetterkatastrophe alles überschatte. „Wir werden alles tun, dass der Schutz der Bevölkerung im höchsten Ausmaß gewährleistet ist. Aber das können wir nicht alleine. Kärnten ist jetzt zum dritten Mal hintereinander von einer Unwetterkatastrophe betroffen. Wir brauchen von Seiten des Bundes eine adäquate Unterstützung, unser Land, die Bevölkerung ist leidgeprüft. Wir werden als gesamte Landesregierung beim Bund diesbezüglich vorstellig werden“, erklärte Kaiser in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Auch Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner forderte die Unterstützung des Bundes ein. Man könne derzeit seröserweise noch keine Schadenssummen nennen, die Erhebungen laufen. Doch alleine das Sturmtief Vaja habe einen Mittelfluss von sieben Mio. Euro notwendig gemacht.

„Ich erwarte mir einen ehrlichen Umgang, keine Millionen-Versprechen, die nicht eingehalten werden, sondern eindeutige zusätzliche Mittel. Es müssten auch die Personaleinsparungen ein Ende haben, denn bei Schutz- und Aufräumarbeiten haben wir mittlerweile ein Personalproblem. Außerdem liegt es auf der Hand, dass Kärnten einen permanenten Hubschrauberstützpunkt braucht“, fordert Fellner ganz klar.

Für Kaiser geht es nicht nur um die zusätzliche monetäre Hilfe durch den Bund, sondern auch um vorgezogene Projekte in der Wildbach- und Lawinenverbauung und im Hochwasserschutz. „Diese vorgezogenen Projekte hätten einen doppelten Nutzen: für die Sicherheit der Menschen und für eine nachhaltige Infrastruktur“, so Kaiser.

Fellner berichtete weiters, dass das Land wieder ein Soforthilfepaket in der Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro geschnürt habe, damit die betroffenen Menschen rasch und unbürokratisch zu einer Unterstützung bei der Instandsetzung ihrer Gebäude kommen. Das Nothilfswerk sei laut Fellner dotiert und stehe zur Verfügung und zusätzlich werde es auch eine Unterstützung für die Gemeinden geben. Außerdem werde es Info-Veranstaltungen für die Bürgermeister geben, damit alle Betroffenen rasch zu finanziellen Unterstützungen kommen können und die Abwicklung unproblematisch erfolge. Die Regierung hat zudem die Richtlinien für die Entgeltzahlung beschlossen, die als Entschädigung für Unternehmen ausgezahlt wird, deren Mitarbeiter freiwillig im Katastropheneinsatz stehen.

Zu den aktuellen Unwetter-Ereignissen betonte Straßenbaureferent Landesrat Martin Gruber die zentrale Bedeutung eines funktionierenden Winterdienstes. „Dieser hat sich in den letzten Tagen zu einem Katastropheneinsatzdienst entwickelt“, so Gruber. Seitens der Straßenabteilung verliefen die Planungen für den Winter vorausschauend, davon konnte man bei den Einsätzen in den letzten Tagen profitieren. „400 Mitarbeiter der Straßenerhaltung und 120 Räum- und Streugeräte waren seit den Unwetterereignissen im Dauereinsatz.

Über 20.000 Mannstunden und rund 6.000 Gerätestunden wurden bis heute absolviert“, informierte Gruber, der sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Einsatzkräften für ihre Arbeit bedankte. Brennpunkte seien derzeit vor allem die B111 bei Mattling, die B99 bei Kremsbrücke, die B105 Mallnitzer Straße und die B100 bei Radlach, die allesamt durch Muren und Rutschungen beschädigt wurden. Im Liesertal, im unteren Mölltal, im unteren Drautal und im Gegendtal seien zwei Drittel aller Güterwege des Ländlichen Wegenetzes beschädigt und die Bewohnerinnen und Bewohner teilweise abgeschnitten. Die Wiederherstellung der Erreichbarkeit habe in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich oberste Priorität, erklärte Gruber.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LR Fellner, LR Gruber

Redaktion: Gerlind Robitsch/Fabian Rauber