Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 6 – Landesvoranschlag 2020 beschlossen

19.11.2019
Regierungsmitglieder informierten über Budgetschwerpunkte


Klagenfurt (LPD). Mit dem Landesvoranschlag 2020 wurde heute, Dienstag, seitens der Landesregierungsmitglieder der Budgetpfad für das nächste Jahr einstimmig beschlossen. Der Voranschlag wird nun an den Kärntner Landtag zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung präsentierten die Regierungsmitglieder ihre jeweiligen Budgetschwerpunkte.

Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betonte, das neue Haushaltsrecht mache Politik überprüfbar. Daher habe der Landesvoranschlag seit dem letzten Jahr auch ein völlig neues Bild. Jede Referentin und jeder Referent definiere innerhalb seines Budgets und der festgelegten Ausgabenobergrenzen die jeweiligen Ziele und Schwerpunkte. „Es liegt vor allem im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner, zu wissen, wofür ihre Steuermittel verwendet werden“, so Schaunig. Dies werde durch den aktuellen Landesvoranschlag sichergestellt. „Diese Betrachtungsweise des Budgets ist die richtige, denn Budgetzahlen beeinflussen das Leben aller Menschen in Kärnten“, betonte Schaunig. Zu den Rahmenbedingungen stellte die Finanzreferentin fest, seit 2017 bestehe ein konjunkturelles Hoch mit nunmehr leicht abschwächender Dynamik. „Wir möchten mit ganz gezielten Maßnahmen die gute Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt aufrechterhalten. Damit soll die Bruttowertschöpfung in Kärnten weiter dynamisch und stärker als im Bundesvergleich wachsen“, erklärte die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie betonte die Konsolidierung des Budgetpfads seit dem Jahr 2013. Der Budgetkurs Kärntens sei „gemäßigt“ und das Budget werde „sorgfältig verwaltet“, so Schaunig. Zudem sei die HETA-Problematik gut bewältigt worden. Im Landesvoranschlag stehen Einzahlungen von 2,54 Milliarden Euro Auszahlungen von 2,64 Milliarden Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 96,9 Millionen Euro. „Jedes Regierungsmitglied bemüht sich im Budgetvollzug, die Mittel effizient einzusetzen. Damit kann sich dieser Wert im Rechnungsabschluss verbessern“, informierte die Finanzreferentin. Besonders hoch fallen 2020 die Tilgungen alter Landesschulden in der Höhe von 173,35 Millionen Euro aus. Während die Ertragsanteile den größten Einnahmenposten darstellen, stehen im Bereich der Ausgaben mit dem Gesundheitsbereich, der sozialen Absicherung, dem Bildungsbereich, dem Straßenbau und der Wirtschafts- und Wohnbauförderung vor allem Leistungen im Vordergrund, die von den Menschen in Kärnten benötigt werden. Schaunig erklärte ebenso, dass im nächsten Jahr zahlreiche Herausforderungen wie Einnahmeausfälle, Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen und der zyklischen Budgetkomponente auf Kärnten zukämen. Als strategische Vorgaben legte die Finanzreferentin unter anderem fest, dass eine Neuverschuldung nur in den Bereichen der Tilgung und der Investitionen stattfinden werde. Laut den Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts dürfen die Ausgaben um maximal 5,81 Prozent zum Landesvoranschlag 2019 steigen. „Tatsächlich wird Kärnten im nächsten Jahr maximal 2,57 Prozent Ausgabenwachstum aufweisen und somit die Vorgaben deutlich unterschreiten“, so Schaunig. Im LVA 2020 seien Investitionen vorgesehen, die langfristig Kosten sparen, so etwa nachhaltige Straßensanierungen, bei der Sanierung und dem Umbau von Schulgebäuden oder beim Ausbau der mobilen Pflegedienste.

Landeshauptmann Peter Kaiser verwies anlässlich der Präsentation des Landesvoranschlages 2020 auf die gemeinsame Broschüre, die die Aufgabenbereiche und Budgetschwerpunkte aller Regierungsmitglieder veranschauliche (siehe Anhang) sowie auf seine Referatsbereiche und die Schwerpunkte, die 2020 gesetzt werden. Dazu gehört die Kinderbetreuung, beginnend mit der Elementarpädagogik, bis hin zur Schulbildung und die Kunst und Kultur des Landes. „Wir sind dem Ziel, kinderfreundlichste Region Europas zu werden, nähergekommen und werden im Jahr 2020 weitere Schritte setzen. Für das Kinder-Stipendium, das jedem Kind in Kärnten den Zugang zu einem Betreuungsplatz ebnet, werden wir 2020 12,2 Mio. Euro zur Verfügung stellen“, betont Kaiser. Es sind 22.081 Kinder in 668 Kinderbetreuungseinrichtungen untergebracht. „Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist das wichtigste Gut eines Landes, eine flächendeckende Kinderbetreuung für alle Kinder aller sozialer Schichten sicher zu stellen“, so Kaiser. Für die über 660 Betreuungseinrichtungen sind 2020 43,7 Mio. Euro budgetiert. Im Pflichtschulwesen wird das Land im nächsten Jahr 287,4 Mio. Euro aufwenden. Als weiteren Schwerpunkt nennt Kaiser neben Sport das Kulturbudget, dass 2020 in Summe 26,6 Mio. Euro betragen wird. Es gebe in Kärnten laut Kaiser viele investive und innovative Projekte. „Herausragend wird der Baubeginn des Rudolfinums sein, um damit die Gesamtsanierung des Landesmuseums abzuschließen. Weiters wird das Sammlungs- und Wissenschaftszentrum mit 2,4 Mio. Objekten in Betrieb gehen“, beschreibt Kaiser. Alle Vorbereitungen laufen laut Kaiser derzeit schon für die Jubiläumsausstellung zur Volksabstimmung 2020. „Es werden 89 Projekte umgesetzt mit mehr als 300 Veranstaltungen von April bis Oktober. Die Bevölkerung auch außerhalb Unterkärntens ansprechen wird die mobile Ausstellung“, wies Kaiser hin. Im Kulturbudget ihre fixe Unterstützung finden nicht nur die Freie Szene, die Volkskultur und das Brauchtum, sondern auch die Festivals, der Kultursommer, sowie die Filmförderung und Stipendien. „Wir werden aber auch in der Kultur den Bereichen Digitalisierung und Elektronik einen Platz einräumen“, sagte Kaiser.

LHStv.in Beate Prettner verwies darauf, dass die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales die drei größten Budgetbereiche im Land seien. „Mit diesen drei Bereichen haben wir die Milliarden-Grenze im nächsten Budget-Jahr überschritten. Der Ermessensspielraum ist dennoch gering, die Investitionen müssen daher gut durchdacht sein. Gerade in meinen Zuständigkeitsbereichen spüren die Menschen die Investitionen am meisten“, so Prettner. So werden jährlich 142.500 Patientinnen und Patienten stationär in Kärntens Krankenhäusern aufgenommen und schlagen 1,2 Millionen ambulante Frequenzen zu Buche. 372 Mio. Euro beträgt das Budget im nächsten Jahr für Einrichtungen, Personal und Versorgung im Gesundheitswesen. Damit in Kärnten eine Pflegeversorgung rund um die Uhr gewährleistet werden kann, investiert das Land 2020 insgesamt 343,7 Mio. Euro. In 83 Alten- und Pflegeheimen sind über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die sich um 5.834 Personen kümmern, sie pflegen und versorgen. „Zusätzlich verbessern wir laufend die Qualität mit Projekten wie der Pflegenahversorgung in den Regionen oder den Gesundheitszentren, um die Ambulanzen zu entlasten und Wartezeiten für Patienten zu reduzieren. Außerdem setzt das Land auf den Ausbau präventiver Maßnahmen und investiert laufend in die Krankenanstalten, vor allem in den tagesklinischen Bereich“, hielt Prettner fest. Zügig erfolge die Umsetzung des Landesetappenplanes im Sozialbereich: „ Für die Chancengleichheit werden wir 2020 mehr als 102 Mio. Euro in die Hand nehmen, um die Assistenzstunden ebenso wie die Wohn- und Beschäftigungsplätze weiter auszubauen“, betonte Prettner.

In ihren eigenen Referatsbereichen gab Schaunig einen budgetären Überblick über die Bereiche Digitalisierung, Arbeitsmarkt und Wohnbauförderung. 35 Millionen Euro werden 2020 für Digitalisierungs- und Forschungsprojekte bereitgestellt. Der Breitbandausbau sei dabei eine zentrale Querschnittsmaterie, in den im Laufe des nächsten Jahres 20 Millionen Euro investiert würden. Rund 23 Millionen Euro würden 2020 in KWF-Maßnahmen im Bereich Digitalisierung fließen. Im Bereich des Arbeitsmarktes betonte Schaunig vor allem die Unterstützung von Jugendlichen, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden, älteren Arbeitssuchenden und Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteigern. So umfasst der gemeinsam mit dem AMS Kärnten finanzierte Territoriale Beschäftigungspakt 2020 rund 42 Millionen Euro. Für über 7.400 Lehrlinge stünden zudem 2,1 Millionen Euro an Lehrlingsförderung bereit. Bei der Wohnbauförderung werden 2020 insgesamt 148,8 Millionen Euro eingesetzt. „Der geförderte Wohnbau ist die einzige wirkliche Preisbremse im Mietbereich“, stellte Schaunig klar. Der Schwerpunkt liege 2020 im Bereich der Sanierung.

Landesrat Daniel Fellner stellt das kommende Budgetjahr unter den großen Schwerpunkt, „den Schutz für die Menschen zu erhöhen. Ob vor Hochwasser, Lawinen oder Muren – wir müssen die Menschen schützen“, erklärte Fellner in der gemeinsamen Pressekonferenz aller Regierungsmitglieder. Auch die Gemeinden müssen in Zukunft noch mehr sensibilisiert werden, über ihre Gemeindegrenzen hinaus zu denken. Fellner verwies darauf, dass schon 2019 über 30 Mio. Euro in den Hochwasserschutz und 19 Mio. Euro in die Wildbach- und Lawinenverbauung in Kärnten investiert wurden und alleine das Sturmtief Vaia über sieben Mio. Euro an Unterstützung notwendig gemacht habe. 2020 werden nun die Budgetmittel laut Fellner für die Schutzwasserwirtschaft, die Wildbach- und Lawinenverbauung 35 Mio. Euro ausmachen. Die Finanzierung läuft über Bund, Land und Gemeinden. „Jeder vom Land Kärnten in Hochwasserschutz investierte Euro löst eine siebenfache Bruttowertschöpfung aus“, erklärt Fellner den wirtschaftlichen Nutzen, der hinter dem Sicherheitsaspekt für die Menschen im Land steht.

Der großen Querschnittsmaterie Klima widmete sich LR Sara Schaar. „Wir haben alle Anstrengungen zu bündeln, um das Klima nachhaltig zu schützen. Die gemeinsam Klima-Agenda haben wir in der Landesregierung bereits beschlossen. Im Budget 2020 werden wir im Umweltreferat konkrete Maßnahmen setzen“, erklärte Schaar. So werde das Programm „Ölkesselfreie Gemeinde und Stadt“ fortgesetzt, bei dem es pro teilnehmender Gemeinde auch nächstes Jahr 40.000 Euro an Förderung geben werde. 20 Gemeinden beteiligen sich bereits an diesem zukunftsweisenden Programm. Ein Schwerpunkt sei zudem die Forcierung von Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, für die es in Summe 750.000 Euro im kommenden Jahr von Seiten des Landes als Unterstützung geben werde. Für eine gesteigerte Nutzung von Fernwärme werde es 2020 700.000 Euro für die Errichtung und über eine Million Euro Förderung für Neu-Anschlüsse geben. Schaar ist auch Landesrätin für Gesellschaft und Integration. Für das jüngste Projekt, das Familien entlastet, wenn ein Kind akut krank wird und niemand darauf aufpassen kann, werden in der einjährigen Pilotphase 95.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Projekt „Schnelle Hilfe – Wir betreuen ihr krankes Kind“ ist Anfang November angelaufen. Weiter ausgebaut werde laut Schaar auch die Kärntner Familienkarte, die bis dato an 17.000 Kärntnerinnen und Kärntnern ausgegeben wurde. Auch die beliebte Seniorenerholungsaktion des Landes wird um 40 Plätze ausgebaut. Dafür werden zusätzlich 20.000 Euro aufgewendet. Über 400.000 Euro fließen in das Beratungsangebot der Kärntner Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die Schaar weiter stärken möchte.

Für LR Martin Gruber stellt die Straßeninfrastruktur Kärntens ein besonderes Herzstück seines Budgetbereichs dar. Hier müsse der massive Investitionsrückstau in den letzten Jahren aufgeholt werden. Daher würden 2020 insgesamt 35 Millionen Euro investives Baubudget zur Verfügung stehen. „Die Straßenbauoffensive, die ich 2018 ins Leben gerufen habe, wird 2020 ausgeweitet“, so Gruber. Neun Millionen Euro würden im nächsten Jahr in die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes investiert. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft betonte Gruber, die Absicherung und Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stehe hier im Vordergrund. „32 Millionen Euro werden im kommenden Budget für Landes-Agrarförderungen und Kofinanzierungen von EU-Agrarförderungen aufgebracht“, erklärte Gruber. 2,42 Millionen Euro werden 2020 für den Schutzwaldaufbau investiert, eine Million Euro mehr stehen für die Risikoversicherungen bereit sowie 200.000 Euro – und damit eine Budgetverdoppelung – gibt es für den Wildschadensfonds.

LR Sebastian Schuschnig erklärte, dass in der Vergangenheit der öffentliche Verkehr in Kärnten mit einem sehr knappen Budget auskommen musste. „Wir wollen die Mobilitätswende herbeiführen. Wir sind gefordert, die Qualität und das Angebot zu heben und werden daher 2020 mehr budgetäre Mittel in die Hand nehmen“, so Schuschnig. Konkret bedeutet das 32 Mio. Euro für Bus und Bahn und acht Mio. Euro für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die größtenteils in den Bau des Koralmtunnels fließen. „Bis 2023 werden daher, zusätzlich zum 10-Millionen-Euro-Impulspaket weitere 10 Millionen Euro in den öffentlichen Personen- und Nahverkehr investiert. Damit setzen wir einen ersten Schritt, die falsche Entwicklung zu reparieren. Mittelfristig wird es dennoch eine weitere Ausweitung erfordern, um die Mobilitätswende zu forcieren und die Klimaziele zu erreichen. Wir werden gezielt in den Ausbau der Angebotsqualität bei den Regionalbussen ebenso investieren, wie in die Dekarbonisierung durch moderne Antriebstechnologien. Ab 2023 wird der gesamte Schienenpersonenverkehr bereits zu 100% elektrifiziert sein. Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind der beste Beitrag zum Klimaschutz“, erklärte Schuschnig. Das wesentliche Ziel im Tourismus sei es laut Schuschnig, die Nebensaisonen effektiv zu stärken. „Bis 2023 werden fünf Millionen Euro in neue Tourismus-Infrastruktur mit überregionaler Strahlkraft investiert. Zwei Millionen Euro investieren wir auch nächstes Jahr wieder in die kommunale Infrastruktur für ein ganzjähriges See-, Berg- und Raderlebnis investieren. Um den Standort Kärnten zu modernisieren, werden laut Schuschnig nächstes Jahr drei Millionen Euro für Tourismusinnovationen, wie Badehäuser, ausgeschüttet. „Mit einem ganzjährigen Angebot werden wir es schaffen, die Wertschöpfung nachhaltig zu steigern“, fasst Schuschnig die Ziele zusammen. Eine der effizientesten Förderschienen, die das Land Kärnten hat, sei die Exportoffensive, betonte Schuschnig. 400.000 Euro gibt das Land 2020 dafür wiederholt aus und bewirkt damit, dass Kärntens exportierende Unternehmen einen Außenhandelsüberschuss von einer Milliarde Euro erwirtschaften. Das wiederum bedeutet die Sicherstellung von über 80.000 Arbeitsplätzen in Kärnten. Der Wirtschaftslandesrat erklärte zudem, dass jetzt bereits Investitionen in die Logistikinfrastruktur getätigt werden in Hinblick auf die Eröffnung des Koralmtunnels. Ein Thema, das weiterverfolgt werde und bei dem sich die gesamte Regierung laut Schuschnig einig sei, ist Entbürokratisierung und die Deregulierung. „Um die Wirtschaft zu stärken, setzen wir konsequent Impulse für unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen. Ein unternehmensfreundlicher Standort ist die beste Wirtschaftsförderung“, so Schuschnig.

Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Rauber/Robitsch


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