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29.11.2019
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 3. Dezember 2019, mit dem Beginn um 08.30 Uhr, die 38. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 36. Regierungssitzung am 5. November 2019

Umsetzung der Kohäsionspolitik in Kärnten in der Periode 2014 - 2020 ESI-Fonds Monitoring

Aufnahme von BewerberInnen in den Landesdienst; Bericht gemäß § 11 Abs. 3 des Kärntner Objektivierungsgesetzes an den Kärntner Landtag (Zeitraum: Mai bis Juli 2019)

Bildungsdirektion: Verwaltungsinterne Vereinbarung zum Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan der Bildungsdirektion für das Jahr 2019 (Pilotzeitraum)

Jahressubvention für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Pädagogen/innen Bereich Elementarpädagogik und für die Erarbeitung von Konzepten und Durchführung von Projekten beim IBB – Institut für Bildung und Beratung – Verein „Kärntner Kinderbetreuung“ 2020

Generalsanierung Rudolfinum: Projektdarstellung nach LRH-Prüfung und Vorlage Baugewerke, Endgültige Genehmigung-Umsetzung, Finanzierung, Folgekosten Baugewerke, Planungen, Weiterentwicklung Sonderprojekte

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Bahnaffine Nachnutzung; Verlängerung des Förderungsvertrages Verein Gailtalbahn für 2020

Landeskrankenanstalt-Betriebsgesellschaft; Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates im Hinblick auf den genehmigten Jahresabschluss 2018

Maßnahmenfinanzierung für das Vorhaben Diakonie de La Tour Gemeinnützige Betriebs GmbH JUNO Villach Zweckwidmung: Betriebskosten 2019

Opferschutz – Reaktivierung der Opferschutzkommission – Bestellung der Kommissionsmitglieder

pro mente: kinder jugend familie GmbH; Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche (Klagenfurt/WS und Spittal/Drau); Maßnahmenfinanzierung 2019 mit Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss

Pflegeheim AIS St. Veit – Erweiterung

Pflegeheim St. Andrä – Bettenerweiterung

Verordnung der Landesregierung vom …………………., Zl. 05-G-ALL-6/24-2019, mit der nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form des Totenbeschauscheines erlassen werden; Regierungsvorlage

Verordnung der Landesregierung vom …………………., Zl. 05-G-ALL-6/23-2019, mit der nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Anordnung zur Verbringung der Leiche erlassen werden; Regierungsvorlage

Versorgungsauftrag: Wohn- und Beschäftigungsprojekte für Menschen mit Behinderung- Gesamtplanung
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung und das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Verkauf des landeseigenen Grundstücks Nr. 578/3 EZ 81343 KG 72127 Klagenfurt Festungsweg im Ausmaß von 692 m²; Antrag an den Kärntner Landtag

KÄRNTNER SCHULBAUFONDS; 2. Nachtragsvoranschlag 2019; Voranschlag 2020;

KÄRNTNER REGIONALFONDS – K-RegF; 2. Nachtragsvoranschlag 2019, Voranschlag 2020

Bericht: Frauenbildungsfonds Kärnten

Umstellung der Gewährung des TKE-Landeszuschusses von einer rückwirkenden Finanzierung im Sinne einer Abgangsdeckung auf eine begleitende Finanzierung im jeweiligen Jahr; Auszahlungsgenehmigung an die TKE für € 962.543,13 im Jahr 2019

Kreditumschichtung von budgeterhöhenden Einnahmen (Mehreinnahmen) des VA 2-71010-5 „Agrarbauhöfe“ gemäß DUBEST zum LVA 2019

B 111 Gailtal Straße, km 80,03 bis km 80,40 „Brücke Oberring“, KS 111.142; Grundsätzliche Genehmigung und Genehmigung zur Vergabe

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Agrarbehördegesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD