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Kohäsionspolitik: Kärnten profitiert vom Miteinander der Regionen

30.11.2019
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LR Gruber präsentieren in der Regierungssitzung positive Bilanz der Kohäsionspolitik in Kärnten – Wichtiger Investitionsmotor für die Entwicklung der ländlichen Gebiete


Klagenfurt (LPD). Die Kohäsionspolitik soll in Europa eine ausgewogene, nachhaltige „territoriale Entwicklung“ fördern. Sie beinhaltet die Zusammenarbeit der Regionen und die daraus resultierende Unterstützung benachteiligter Regionen durch stärkere. „Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete Europas und damit auch für Kärnten“, sind sich LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LR Martin Gruber einig. Gemeinsam präsentieren sie in der kommenden Regierungssitzung den Bericht über die laufende Umsetzung der Kohäsionspolitik in Kärnten. Mittel werden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Kohäsionsfonds (KF) lukriert. „Die Kohäsionspolitik ist auch in Zukunft außer Streit zu stellen“, fordert Kaiser. Kärnten habe bisher wesentlich davon profitiert. „Es flossen seit 1995 über 800 Mio. Euro in unser Land, die hier ein 2,5-faches an Investitionen ausgelöst haben“, so der Landeshauptmann der selbst Mitglied im Ausschuss der Regionen ist.

Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ist seit 1990 Teil der Kohäsionspolitik. Sie ist das Instrument der Kohäsionspolitik, mit dem Probleme gelöst werden sollen, die über nationale Grenzen hinausgehen und eine gemeinsame Lösung erfordern, und mit dessen Hilfe gemeinsam das Potenzial unterschiedlicher Regionen entwickelt werden soll. Kärnten beteiligt sich dabei unter anderen am Programm INTERREG V-A Italien-Österreich. „Dabei wurden bis Oktober diesen Jahres 92 Projektpartner österreichweit und immerhin 34 in Kärnten gefördert. Über INTERREG Slowenien-Österreich konnten im selben Zeitraum hierzulande 22 Projektpartner unterstützt werden – 43 waren es in Österreich“, legt Kaiser dar. Im Bereich der transnationalen Kooperationen beteiligt sich Kärnten an den Programmen „Alpenraum“, „Central Europe“ und „Danube“ – wobei der Schwerpunkt klar auf ersterem liegt. Dabei wurden in 81 Projekten 36,8 Millionen Euro EFRE-Mittel gebunden.

Das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union (EU) für Sozialpolitik und Investitionen in Menschen ist der Europäische Sozialfonds (ESF). Er fördert Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, zur Erweiterung des Ausbildungsangebots und für eine verbesserte Funktionsweise des Arbeitsmarktes. Das Programm zielt darauf ab, die Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verbessern. Davon profitierten in Kärnten bisher 14 Projektträger (7 Millionen Euro).

Von 536 Millionen Euro die über das EFRE Programm bereitgestellt sind, beträgt der Anteil für Kärnten immerhin 56,8 Millionen Euro – das sind elf Prozent des Gesamtbudgets. Davon konnten bis Oktober diesen Jahres 73 Projektpartner mit 33.692.750 Euro unterstützt werden. „Dabei liegen die Schwerpunkte der Genehmigungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gefolgt von der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und der Unterstützung des Wandels zu einer CO2-armen Wirtschaft“, weiß Schaunig. Kärnten gelinge es, die zahlreichen Fördertöpfe der EU maximal auszuschöpfen und mit Ko-Finanzierungen wichtige Projekte anzustoßen.

Das Programm für Ländliche Entwicklung 2014 bis 2020 speist sich aus dem ELER-Fonds und ist das zentrale Förderprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Kärnten. Es setzt aber auch Akzente für die lokale Entwicklung, für Wirtschaft und Tourismus, soziale Angelegenheiten und den Klima- und Naturschutz im ländlichen Raum. Damit unterstützt es eine moderne, effizient und nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft, aber auch die regionale Wirtschaft sowie die Gemeinden und setzt soziale Akzente. Jährlich werden in Kärnten in diesem Rahmen etwa 14.000 Anträge gestellt. „Die EU-Regionalförderungen sind ein wichtiger Investitionsmotor für die Weiterentwicklung der ländlichen Regionen Kärntens“, so Landesrat Martin Gruber. Ziel sei die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden EU- und Bundesmittel. Bisher wurden davon 60 Prozent – das sind 433 Millionen Euro – ausbezahlt. „Es ist wichtig, dass jeder einzelne Euro aus Brüssel und Wien abgeholt wird. Gemeinsam müssen wir dafür eintreten, dass es auch in Hinblick auf die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens zu keiner Verschlechterung für die Regionen kommt“, ruft auch Gruber auf.



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Susanne Stirn