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Regierungssitzung 4 – Kärnten profitiert wesentlich von Kohäsionspolitik

03.12.2019
LH Kaiser informierte über Kärntner Beteiligungen an EU-Programmen, Generalsanierung des Landesmuseums, Schulbaufonds und Regionalfonds sowie IBB-Jahressubvention


Klagenfurt (LPD). In der Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde heute, Dienstag, unter anderem der Bericht zur Umsetzung der Kohäsionspolitik in Kärnten in der EU-Förderperiode 2014 – 2020 beschlossen. Das hob Landeshauptmann und EU-Referent Peter Kaiser im Pressefoyer besonders hervor. Weiters informierte er über das Projekt zur Generalsanierung des Rudolfinums, die Dotierung des Kärntnes Schulbaufonds sowie Regionalfonds und die Jahressubvention für das IBB – Institut für Bildung und Beratung.

„Die Kohäsionspolitik ist international die einzige solidarisch angelegte Politik, sie ist supranationale Umverteilungspolitik“, so Kaiser. Er hob hervor, dass Kärnten wesentlich von der Kohäsionspolitik profitiere. Im Zuge des INTERREG-Programms Italien-Österreich wurden laut Kaiser bis Oktober diesen Jahres 92 Projektpartner österreichweit und 34 in Kärnten gefördert. Über INTERREG Slowenien-Österreich seien im selben Zeitraum 22 Projektpartner in Kärnten unterstützt worden – 43 in Österreich. Im Bereich der transnationalen Kooperationen beteilige sich Kärnten an den Programmen „Alpenraum“, „Central Europe“ und „Danube“. „Hier wurden in 81 Projekten 36,8 Millionen Euro an Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gebunden“, bilanzierte der Landeshauptmann. „Das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union für Sozialpolitik und Investitionen in Menschen ist der Europäische Sozialfonds (ESF)“, so Kaiser weiters. In Kärnten würden davon bisher 14 Projektträger profitieren, sieben Millionen Euro seien lukriert worden.

Als Erfolg der Zukunftskoalition und Sozialpartner wertete Kaiser, dass Kärnten im 43. Monat hintereinander sinkende Arbeitslosenzahlen verzeichne. Direkt nach dem Pressefoyer begibt er sich nach Brüssel, wo der Ausschuss der Regionen (AdR) tagt. Dabei werde er als AdR-Mitglied mit dem neuen EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, zusammentreffen. Thematisieren wolle Kaiser im Gespräch insbesondere Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer.

Als Kulturreferent erklärte Kaiser, dass es zur Generalsanierung des Landesmuseums Rudolfinum im Jänner eine eigene Pressekonferenz geben werde. Heute seien jedenfalls die rechnungshofgeprüften Projektkosten in Höhe von netto 13,237 Mio. Euro beschlossen worden. Die Fertigstellung ist laut Kaiser für Juli 2022 geplant. Er hob hervor, dass fast alle Gewerke an Kärntner Unternehmen vergeben werden. „Das unterstreicht die hohe Qualität unserer Firmen“, so der Landeshauptmann. Ebenfalls genehmigt wurde von der Landesregierung die Finanzierung der Folgekosten des Projektes mit netto 2,241 Mio. Euro jährlich ab dem 1. Jänner 2023.

Wie Kaiser außerdem mitteilte, wird der Kärntner Schulbaufonds für 2020 mit 17,09 Mio. Euro dotiert und der Kärntner Regionalfonds mit 13,07 Mio. Euro. Heute wurden zudem für beide Nachtragsvoranschläge beschlossen. Dem IBB – Institut für Bildung und Beratung wurde in der Regierungssitzung die Jahressubvention in Höhe von 340.000 Euro gewährt. Bildungsreferent Kaiser verwies hier auf die weitere Qualitätssteigerung in der Elementarpädagogik in Kärnten.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm