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POLITIK

Regierungssitzung 6 – Landesgesellschaften werden schlanker, transparenter und effizienter

03.12.2019
LR Gruber: Novelle zur Neuausrichtung der Beteiligungsverwaltung beschlossen – Inhaltlicher Reformprozess startet 2020 – Nach Unwettern Millionenschäden an Straßennetz –
Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren


Klagenfurt (LPD). Auf Vorlage von Beteiligungsreferent Landesrat Marin Gruber und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig beschloss das Regierungskollegium heute, Dienstag, eine Sammelnovelle zum Gesetz der Kärntner Beteiligungsverwaltung und des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes. An der Novelle sei seit Herbst gearbeitet worden. Ihr Ziel seien schlanke, transparente und effiziente Strukturen in den Landesgesellschaften anstatt des derzeitigen Beteiligungsdschungels, so Gruber im Anschluss an die Regierungssitzung. „Kern der Reform ist ein Abbau von Doppelstrukturen sowie die Klarstellung von Aufgaben und Zuständigkeiten, sowohl bei der KBV als auch beim KWF, für den Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig verantwortlich zeichnet“, erklärte Gruber im Pressefoyer.

Vorstände und Geschäftsführerposten sollen eingespart werden, um die Overhead-Kosten entsprechend zu senken. Durch eine klare Definition von Unternehmenszielen sollen Überschneidungen zwischen Landesgesellschaften zukünftig vermieden werden. „Entscheidungsstrukturen werden verschlankt, sodass eine rasche operative Geschäftsführung ermöglicht wird“, so der Landesrat. Mit der Novelle werde außerdem festgeschrieben, dass die KBV in Zukunft vor allem strategische Beteiligungen im Tourismus sowie im Bereich Logistik eingehen solle. So habe der Aufsichtsrat der KBV in seiner letzten Sitzung bereits beschlossen, die Gemeindeanteile am LCA Fürnitz aufzugreifen.

„Zudem werden rund 22 Prozent im Budget 2020 bei den Overhead-Kosten bereits eingespart“, informierte Gruber. Die Novelle werde jetzt an den Landtag weitergeleitet, wo sie noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. „Die Novelle soll planmäßig am 1. Jänner 2020 in Kraft treten können“, so Gruber. Ab dann soll die inhaltliche Neuausrichtung der Beteiligungsverwaltung erfolgen, mit dem Ziel den Kärntner Wirtschaftsstandort zu stärken.

Als zweiten wesentlichen Punkt in der Regierungssitzung betonte LR Gruber die Aufräumarbeiten nach den schweren Unwetterschäden in den letzten Wochen. In den betroffenen Gebieten seien Schäden in der Höhe von vier Millionen Euro an Landes- und Bundesstraßen, elf Millionen Euro an Forststraßen und rund sechs bis sieben Millionen Euro am Ländlichen Wegenetz entstanden, informierte Gruber. Vor allem die B105 Mallnitzer Straße, die L20a Fraganter Straße sowie die B99 Katschberg Straße seien durch die Unwetter schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Den Straßenmeistereien sei es gelungen, die Befahrbarkeit überall wiederherzustellen, die betroffenen Abschnitte der L20a, der B 99 und der B105 werden allerdings den Winter über nur einspurig befahrbar bleiben. „An Sanierungskonzepten wird bereits gearbeitet“, so der Straßenbaureferent.

Zwei Drittel der Schäden im ländlichen Wegenetz seien bereits begutachtet worden. „150 Häuser und Hofstellen in Oberkärnten sind immer noch von der Umwelt abgeschnitten, es wird hier fieberhaft an der Wiederherstellung der Erreich- und Befahrbarkeit gearbeitet. Teilweise werden wir dafür aber bis Weihnachten brauchen“, informierte Gruber. Seinen Dank richtete Gruber an alle Mitarbeiter der Straßenmeistereien, die in den letzten Wochen über 35.000 Arbeitsstunden für die Beseitigung der Unwetterschäden aufgewendet haben, sowie an die Mitarbeiter der Agrartechnik und des Agrarbauhofs. Sie befinden sich derzeit mit neun verstärkten Arbeitspartien rund um die Uhr im Einsatz.


Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Rauber