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EU - LH Kaiser fordert EU-weite Diskussion über Robotersteuer und Grundeinkommen

05.12.2019
LH Kaiser in Diskussion mit EU-Beschäftigungskommissar Schmit – Außerdem mehr Entscheidungskompetenz für den Ausschuss der Regionen.


Klagenfurt (LPD). Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) wurde nach jahrelangen Forderungen europäischer Länder und Regionen durch den Vertrag von Maastricht als Interessenvertretung der Regionen und Gemeinden der EU errichtet. Gestern, Mittwoch, feierte der AdR-Ausschuss mit einem Festempfang durch Präsidenten Karl-Heinz Lambertz das 25-Jahr-Jubiläum.

„Der AdR ist heute ein unverzichtbares Mitwirkungsinstrument der Regionen auf europäischer Ebene. Er ermöglicht Regionen wie Kärnten, sich im institutionellen Gefüge der EU direkt Gehör zu verschaffen“, so EU-Referent LH Peter Kaiser, der die Interessen Kärntens selbst als aktives AdR-Mitglied vertritt. Geht es nach ihm und den Landeshauptleuten wird erwartet, dass die Stellungnahmen des AdR in Zukunft noch stärker in den Legislaturprozess von Kommission, Rat und dem Europäischen Parlament einfließen.

„Wir stehen an einem Wendepunkt und sind mit großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der Digitalisierung, der Sicherheit und der Migration, konfrontiert, denen Europa bürgerorientiert begegnen muss. Genau hier braucht es den AdR und die direkte Verbindung zur EU-Kommission“, machte Kaiser anlässlich der Jubiläumsfeier klar.
Kaiser wünscht sich eine noch stärkere Beteiligung der Gemeinden und Regionen an der Gestaltung und Durchführung des europäischen Projekts. Wie bereits in der Landeshauptleutekonferenz am 10. November 2019 zum Thema „EU-Zukunftsszenario der Österreichischen Länder“ beschlossen, wird gefordert, das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip im EU-Gesetzgebungsprozess konsequenter und frühzeitiger als bisher zu beachten sind, um die Aufrechterhaltung regionaler Gestaltungsspielräume zu forcieren.

In der AdR-Diskussion mit dem neuen EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, dem Luxemburger Nicolas Schmit, betonte Kaiser heute, Donnerstag, die Wichtigkeit der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) als integrierten Bestandteil der Politik der Europäischen Kommission. Zudem begrüßte der Landeshauptmann das Engagement Schmit’s für einen europaweiten Mindestlohn.

Mit der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz sprach Kaiser auch zwei ganz große Herausforderungen der zukünftigen Arbeitswelt an. „Maschinen verdrängen Menschen nach und nach von ihren Arbeitsplätzen. Aktuell werden in Österreich 72 Prozent des BIP von Menschen und 28 Prozent von Maschinen erwirtschaftet. Über diese 72 Prozent wird auch unser solidarischer Sozialstaat mit allen Transfer- und Unterstützungsleistungen für Kinder, Familien, Hilfsbedürftige steuerlich finanziert und organisiert. Wenn schon 2025 Maschinen und Roboter, die keine Steuerbeiträge leisten, 52 Prozent des BIP erwirtschaften ist klar, dass wir über alternative Wege zur Sicherung unseres Sozialstaates wie zum Beispiel über Robotersteuern, Grundsicherung bzw. ein Grundeinkommen EU-weit diskutieren müssen, um Lösungsansätze für betroffene Menschen zu finden“, betonte Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LH Kaiser