Presseaussendungen

POLITIK

Gemeinsame Vorgangsweise bei Weiterentwicklung der Grundversorgungsverordnung

06.12.2019
LR.in Schaar bei Konferenz der Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten in Wien - Durchhalten der Länder hat sich ausgezahlt – Gemeinsame Arbeitsgruppe wird eingerichtet


Klagenfurt (LPD). Bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten in Wien wurden heute, Freitag, mehrere, über Parteigrenzen hinweg getroffene Beschlüsse durchgesetzt, die den Umgang mit geflüchteten Menschen wieder würdiger machen. Das berichtet die in Kärnten für diesen Bereich zuständige Landesrätin Sara Schaar.

„Zu begrüßen ist der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Peschorn, mit den Ländern in Gespräche zur Weiterentwicklung der Grundversorgungsverordnung eintreten zu wollen“, stellte Schaar fest. Die Hartnäckigkeit der Länder habe sich ausgezahlt, die ausgestreckte Hand der Länder werde vom Bund angenommen. Unter anderem würden dabei auch Fragen der gemeinsamen Änderung der Grundversorgungsverordnung mit den Erfahrungswerten der letzten Jahre zum Thema gemacht. „Es ist zu hoffen, dass es diesbezüglich zu einer Änderung der bisherigen Politik unter Ausschluss der Länder kommt und dass damit die Basis gelegt ist, gemeinsam erarbeitete, praktikable Vorgangsweisen für die Zukunft zu gestalten“, bekräftigte die Landesrätin.

Die Problematik, dass sich nach wie vor unter den Asylwerberinnen und Asylwerbern viele Menschen befinden, die aufgrund von psychischer bzw. physischer Beeinträchtigung eine dementsprechende Sonderbetreuung benötigen, sei derzeit nicht gelöst und müsse dringend im Rahmen der Arbeitsgruppe Bundesministerium und Länder diskutiert und einer Lösung zugeführt werden. Die damit verbundenen Kosten seien seit der letzten Valorisierung im Jahr 2016 um etwa zehn Prozent gestiegen. „Diese Steigerungen werden derzeit real nicht abgegolten, daher benötigen wir eine Indexierung der lohn- und gehaltsabhängigen Kostensätze,“ betonte Schaar.

Keine Lösung sei leider im Bereich der Asylwerberinnen und Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren und die bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von einer Abschiebung ausgenommen werden sollten, durch ein Veto des Landes Niederösterreichs gefunden worden. „Durch diese Maßnahme könnte dem bestehenden Fachkräftemangel, der auch in Kärnten derzeit vor allem Branchen wie etwa den Tourismus und das Gastgewerbe betrifft, aktiv entgegengewirkt werden,“ bedauert die Landesrätin die unverständliche Haltung des zuständigen niederösterreichischen Referenten. „Die Betroffenen wären in einem Arbeitsverhältnis stehend, sich selbst versorgend und dadurch nicht auf den Staat angewiesen“, stellte Schaar fest.

„Grundsätzlich hoffe ich auf die Vernunft aller Verantwortlichen, den nun eingeschlagenen Weg des Kommunizierens bewusst zu gehen, so dass es wieder zu einem sinnvollen und vor allem menschenwürdigen Umgang in diesen Fragen kommt“, so Schaar.


Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar

Redaktion: Kraßnitzer/Sternig

Fotohinweis: Büro LR.in Schaar


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