Presseaussendungen

LOKAL

39. Sitzung der Kärntner Landesregierung

13.12.2019
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 17. Dezember 2019, mit dem Beginn um 09.00 Uhr, die 39. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 37. Regierungssitzung am 19. November 2019

Neubestellung der Ombudsfrau für Vergabewesen und der StellvertreterIn gemäß K-VergRG 2018 für die Funktionsperiode 2019 bis 2024; Regierungsvorlage

Anträge Bundesverwaltungsgericht, Prüfung Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 und des Zahnärztegesetzes, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Erstattung einer Äußerung; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Verein Blauer Würfel und kidsmobil; Förderungsvereinbarung 2020-2022

Kärntner Kulturgremium Fachbeirat für Bildende Kunst: Bestellung eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds, Fachbeirat für Wissenschaft: Bestellung eines Ersatzmitglieds

Theatererhalterverband Österreichischer Bundesländer und Städte; Entsendung Delegierter und Ersatzperson

Kulturförderungsbericht 2018

Bericht des Agrarreferenten über die Überwachung und Überprüfung nach dem Kärntner Gentechnikvorsorgegesetz; Ergebnisse der Überprüfungen der AGES 2019

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Kunst am Bau in Kärnten 2022, 30-jähriges Jubiläum – Aktueller Überblick über das vielfältige künstlerische Schaffen in Kärnten; zweite Auflage der Publikation von 2012 – Bericht

L 73 Mitterteich Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 72152 Pörtschach am See

B 88 Kleinkirchheimer Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 73204 Kleinkirchheim

Wildbach- und Lawinenverbauung; Finanzierung von Schutzprojekten über den „Schutzwasserverband Rosental“

Wildbach- und Lawinenverbauung; Sammelantrag für Projekte Nr. 9/2019 (Sofortmaßnahmen) Landesbeitrag - Finanzierungsantrag

Verladebahnhof Kühnsdorf mit Anschlussgleis; Letter of Intent mit ÖBB; Statusbericht

Wirtschaftsbericht des Landes Kärnten für das Jahr 2018

Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens; SUBVENTIONSANTRAG für die PSYCHOSOZIALEN BERATUNGSDIENSTE; Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss 2019

Mobile Soziale Dienste – Vertragsverlängerung 2020

Verordnung der Landesregierung vom ….., Zl. 05-K-GES-4/2-2019 mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden; Regierungsvorlage

Verordnung der Kärntner Landesregierung vom ……. Dezember 2019, Zl. 05-K-GES-5/6-2019, mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens für das Jahr 2020 festgesetzt werden; Regierungsvorlage

Psychosoziale Beratung und Betreuung im selektiven Präventionsprogramm „Way out“ - Zusatzvereinbarung mit Leistungsbeschreibung

Verordnung, mit welcher die Mindeststandards nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz und dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz festgesetzt werden (Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2020 – K-MSV 2020)

ABC Service & Produktion Integrativer Betrieb GmbH - Modul Beschäftigung; Maßnahmenfinanzierung mit Zweckwidmung Personalkostenzuschüsse 2019 für behinderte ArbeitnehmerInnen

Ambulatorium Kunterbunt; 2. Zusatzvereinbarung für 2020 bis 2021

Pro mente Kärnten; Haus Südufer – Neubau in der Ikarusgasse, 9020; Infrastrukturzuschlag; Grundsatzgenehmigung

Familienförderungsgesetz, LGBl.10/1991 – Entwurf einer Verordnung mit der die Beträge des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses wirksam ab 01.01.2020 neu festgesetzt werden (Kärntner Familienzuschussverordnung 2020)

ELER - Fördermaßnahme 7.4.1. Soziale Angelegenheiten – Bericht und Ergebnis des Auswahlverfahrens für Call 1/2019

Territorialer Beschäftigungspakt für Kärnten 2020

Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds; Voranschlag 2020 - Bericht

Bericht der Landesfinanzreferentin über die Aufhebung von Kreditsperren im Haushaltsjahr 2019“

KL162 LFS Ehrental: Anerkennung der Ersitzung des Gehrechtes über eine Straße des Objektes KL162, Einräumung der entspr. Dienstbarkeit, Unterfertigung der Anerkennungs- und Aufsandungserklärung; Antrag an den Kärntner Landtag

KWF; Förderfälle gem. § 35 Abs. 3 lit. a) K-WFG; Bericht zu Förderfall mit Antragsnr. 5676 | 31643 | 45558

KWF; Förderfälle gem. § 35 Abs. 3 lit. a) K-WFG; Bericht zu Förderfall mit Antragsnr. 28870 | 32322 | 46426

KWF; Förderfälle gem. § 35 Abs. 3 lit. a) K-WFG; Bericht zu Förderfall mit Antragsnr. KWF-25898 | 32077 | 46106

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds: Budget 2019 – Änderung; Budget 2020

ESF – Operationelles Programm „Beschäftigung Österreich 2014-2020“; Abschluss Verlängerungen zu Förderverträgen auf Basis Call 5 und 6

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung von Kommissionsgebühren für die außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Gemeindebehörden (Gemeindekommissionsgebührenverordnung 2019) – Regierungsvorlage

Kärntner Gemeindebedienstetengesetz – K-GBG; Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission; Neubestellung des Vorsitzenden sowie der stellvertretenden Vorsitzenden

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF); Nachtragsvoranschlag 2019; Antrag auf Genehmigung

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF); Voranschlag 2020; Antrag auf Genehmigung

Kärntner Nothilfswerk; Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen; Richtlinienänderung und Sonderrichtlinie

Verordnung der Kärntner Landesregierung zur Kosten Nutzen Analyse gem. §7 Abs. 2a K-ElWOG



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD


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