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Landtag - Für die Kärntnerinnen und Kärntner: „Nachhaltig investieren und sinnvoll sparen“

19.12.2019
LHStv.in Schaunig: Landtag beschloss Budget 2020 - Der Fiskalrat Austria attestiert dem Land Kärnten große Sparsamkeit - Budgetschwerpunkte 2020 fokussieren Zukunftsthemen und Nachhaltigkeit


Klagenfurt (LPD). Heute, Donnerstag, beschloss der Kärntner Landtag mehrheitlich den Landesvoranschlag für das kommende Jahr. Der Budgetkurs 2020 ist gemäßigt, legt den Fokus auf nachhaltige Investitionen in und für die Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner und fokussiert sinnvolles Sparen. Zu Investitionen, die langfristig Kosten sparen, zählen etwa die nachhaltigen Straßensanierungen, Sanierungen und Umbau von Schulgebäuden oder der Ausbau der mobilen Pflege. Alle Regierungsmitglieder bemühen sich die Mittel effizient und zielführend einzusetzen, um die positiven Entwicklungen Kärntens weiter voranzutreiben. „Alle Leistungen, die das Budget abbildet, werden von Kärntnerinnen und Kärntnern für Kärntnerinnen und Kärntner erbracht“, betonte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

Aus aktuellem Anlass verwies Schaunig auf den „Bericht über die öffentlichen Finanzen“ des Fiskalrat Austria, der soeben erschienen ist und ein positives Licht auf die budgetäre Entwicklung Kärntens wirft. Während es etwa 2018 österreichweit insgesamt zu einem Anstieg der Verschuldung von Ländern und Gemeinden gekommen ist, weist Kärnten einen Rückgang von 0,2 Milliarden Euro aus und ist damit ex aequo mit Salzburg beim Schuldenabbau führend. „Explizit streicht der Fiskalrat die Tatsache hervor, dass wir 2018 Erlöse zur Schuldentilgung nutzten“, so die Finanzreferentin.

Als wichtige Maßnahmen, die diesen positiven Kurs unter anderen begünstigen, nennt der Bericht des Fiskalrats wortwörtlich: „Zudem tragen weitere Maßnahmen zur Ausgabendämpfung im Berichtsjahr bei, die für die Jahre 2017 bis 2019 gesetzt wurden: Investitionsfinanzierungsvertag mit der KABEG, der die Zielsetzung einer deutlichen Reduzierung des jährlichen Investitionsvolumens verfolgt, und das „Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz“ zur Einhaltung des Kostendämpfungspfads für Langzeitpflege.“

Trotz dieser positiven Bilanz gelten für den Kärntner Budgetvollzug die im Zeitraum 2002 bis 2012 aufgebauten Schulden als größte Belastung, die das Land Kärnten auch weiterhin vor herausfordernde Probleme stellt. „In dem Jahrzehnt steigerte die damalige Finanzpolitik des Landes Kärnten die Schulden von 925 Millionen Euro auf 3,68 Milliarden Euro. Man möchte meinen, diese Schulden seien aufgenommen worden, um in das Land zu investieren – doch sehen Sie sich unsere Straßen, unsere Schulen unsere Infrastruktur an. Diese Schulden wurden angehäuft, ohne Investitionen zu tätigen, weshalb wir nicht nur Schulden tilgen, sondern auch längst überfällige Investitionsmaßnahmen setzen müssen, damit Kärnten langfristig attraktiv bleiben kann“, verdeutlichte Schaunig das Damoklesschwert der budgetären Altlasten.

Bezugnehmend auf ihren Budgetbereich betonte Schaunig, dass trotz steigender Mieten im privaten Sektor Burgenland und Kärnten nachweislich die niedrigsten Mieten Österreichs verzeichnen. „Über den gemeinnützigen Wohnbau, die Wohnbauförderung und Mietensenkungsprogramme im gemeinnützigen Wohnbau lassen sich Mieten nur bedingt steuern. Hier ist die nächste Bundesregierung gefordert, endlich eine Mietzinsregelung einzuführen, die die freie Mietzinsbildung entsprechend einbremst und leistbares Wohnen sichert“, unterstrich die Wohnbaureferentin.

Die neuen Richtlinien der Kärntner Wohnbauförderung 2020, die im Budget mit 148,8 Millionen Euro ihren Niederschlag finden, sind mit der Sanierungsoffensive 2020, dem Impulsprogramm „Raus aus dem Öl“ sowie der weiteren Forcierung von barrierefreiem Wohnen sozialökologisch ausgerichtet. „In Bezug auf Fördermaßnahmen für Barrierefreiheit gilt Kärnten österreichweit als Vorreiter. Die umfassenden Wohnbauförderungsmaßnahmen und –initiativen sichern unter anderem damit qualitätsvolles, modernes und vor allem leistbares Wohnen in Kärnten“, so Schaunig.

Auch im Budgetbereich Forschung und Entwicklung liegt der Fokus weiterhin auf den zentralen Zukunftsthemen und Megatrends, wie Künstliche Intelligenz, Robotics, Electronic Based Systems sowie Elektronik- und Mikroelektronik. Die Bemühungen, Kärnten als Forschungshochburg zu positionieren, zeigen Wirkung, denn Kärnten rangiert unter den 15 Top-Innovator-Regionen der EU. Darüber hinaus unterstützen Lieferantenentwicklungsprogramme des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) in Zusammenarbeit mit bestehenden Kompetenzzentren und Forschungseinrichtungen Unternehmen in Bezug auf Themenstellungen der Zukunft entlang der gesamten Wertschöpfungskette – vom Rohstoff über die Produktionserzeugung bis hin zur Verpackung.

Im Bereich Arbeitsmarkt stehen Initiativen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von den positiven Entwicklungen nicht profitieren konnten, im Zentrum. Besonders ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren Unterstützung über Stiftungsmaßnahmen. Die Aus- und Weiterbildung sowie Stiftungsmaßnahmen, die individuelle, praxisnahe maßgeschneiderte Ausbildungswege ermöglichen, werden unter anderem über den Territorialen Beschäftigungspakt, der 42 Millionen Euro für 4.300 Maßnahmenplätze umfasst, gefördert. „Jede und jeder hat es sich verdient, sinnstiftende Tätigkeiten, den eigenen Interessen entsprechend, auszuüben. Die fundierte Ausbildung, die unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten, ist schlussendlich das beste Standortmarketing für Kärnten“, hob Schaunig hervor.

Die Kennzahlen des Budgets 2020, auf einen Blick zusammengefasst, zeigen für den Landesvoranschlag 2020 Einzahlungen in der Höhe von 2,54 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Höhe von 2,64 Milliarden Euro, woraus sich ein Nettofinanzierungssaldo von minus 97 Millionen Euro ergibt. Der sanktionsrelevante strukturelle Saldo gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 beläuft sich auf minus 34,7 Millionen Euro, während der Maastrichtsaldo des Landeshaushaltes mit minus 13,53 Millionen Euro zu Buche steht.



Rückfragehinweis: Büro LHstv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Waldner/Zeitlinger