Presseaussendungen

LOKAL

Reform der Landesgesellschaften zu Jahresbeginn vollzogen

11.01.2020
Umstrukturierung, Reform und Neuausrichtung der Landesgesellschaften verlangen Änderungen der Referatseinteilung – LH Kaiser und Beteiligungsreferent LR Gruber sehen Zukunft mit klaren Zuständigkeiten, Zuordenbarkeiten, Transparenz und Einsparungen - Verantwortung liegt bei der Politik


Klagenfurt (LPD). „Eine Gesellschaft, ein Referent, eine Landesabteilung – für alle ersichtlich, transparent, schlanker und effizienter. Das waren die Ziele bei der Neuausrichtung der Landesgesellschaften, die mit dem Regierungsbeschluss am Dienstag endgültig umgesetzt werden“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser die Verordnung der Landesregierung, mit der die Referatseinteilung geändert und die zur Beschlussfassung auch dem Kärntner Landtag weitergeleitet wird. Damit hält die Kärnten-Koalition ihr Versprechen, die Umsetzung der Reform der Landesgesellschaften im ersten Quartal 2020 abgeschlossen zu haben.

Im Herbst hat die Kärnten-Koalition beschlossen, die Landesgesellschaften neu auszurichten, die Zuständigkeiten zu reformieren und damit einen wesentlichen Schritt in Richtung Einsparung und mehr Transparenz zu schaffen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür wurden von den beiden Referenten LR Gruber und LH-Stv. Schaunig bereits geschaffen. Eine Novelle des KWF- und des KBV- Gesetzes wurde im Dezember 2019 beschlossen. Nun folgt die Anpassung der Referatseinteilung in der Landesregierung, die mit dem Beschluss in der ersten Sitzung der Landesregierung im neuen Jahr vollzogen wird.

Um klare Zuständigkeiten und Verantwortung zu schaffen, werden laut Kaiser Landesbeteiligungen direkt den jeweiligen Regierungsmitgliedern zugeordnet. „Damit ist die Verantwortung klar zugeordnet und sind die Aufgabenbereiche ebenso klar definiert. Außerdem gehen mit der Reform transparente Zahlungsflüsse und eine schlankere Verwaltung einher“, so Kaiser. Konkret wird die Kabeg und die übrigen Krankenanstalten unter privater Beteiligung LHStv.in Beate Prettner zugeordnet, die Breitbandinitiative LHStv.in Schaunig, ebenso wie der KWF und die Babeg. Die KBV (Kärntner Beteiligungsverwaltung) steht unter der Zuständigkeit von LR Martin Gruber. „Die Politik trägt immer die volle Verantwortung, steuert und kontrolliert. Das geht nur mit klaren Zuständigkeiten“, stellt Kaiser klar.

Mit der Reform erfolge, Kaiser und Gruber zufolge, auch eine Reduktion der Geschäftsführer. Sie werden von derzeit acht auf vier reduziert. „In der Babeg beispielsweise gibt es künftig nur noch einen Geschäftsführer. Die Aufgabe der Babeg wird sich verstärkt auf die der Betriebsansiedelungen in Kärnten konzentrieren“, erklärt Kaiser. Auch der KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds) wird auf einen Geschäftsführer reduziert. „Wir haben auch Gesellschaften, die bisher ähnliche Aufgaben erfüllt haben, zusammengeführt“, informiert Beteiligungsreferent Martin Gruber. So wurden die LKBG (Land Kärnten Beteiligungen GmbH) und die Seeimmobiliengesellschaft Kärnten (SIG) unter dem Dach der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) zusammengeführt. Das Logistikcenter Austria (LCA) wandert aus dem Aufgabenbereich der Babeg in den Bereich der KBV. „Ziel ist es, dass die KBV in Zukunft strategische Beteiligungen in den Bereichen Logistik und Tourismus eingeht“, betont Gruber.

Vorstände und Aufsichtsräte waren über die Maßnahmen informiert worden. Zur Umsetzung waren auch Beschlüsse in den Gesellschaften notwendig. Durch eine halbjährliche Berichtspflicht an die jeweiligen Referenten schaffe man laut Kaiser zudem die Grundlage für eine effiziente Kontrolle, womit die Reformbestrebungen in Summe den Empfehlungen des Landesrechnungshofes entsprechen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Robitsch/Schäfermeier


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