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POLITIK

Regierungssitzung 6 – Europa und Zukunftsinfrastruktur

14.01.2020
LH Kaiser: Chance INTERREG intensiv genutzt – 8,1 Mio. Euro des Landes für Eishalle Villach – Land für Vorziehen der AAU-Erweiterung – Schadensfeststellung mit Nachbarn nach Sturmtief „Detlef“ – Brief zu Abstimmungsspende geht an Bund


Klagenfurt (LPD). Europa und Zukunftsinfrastrukturprojekte für die Jugend des Landes waren heute, Dienstag, unter den Schwerpunktthemen der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Landeshauptmann Peter Kaiser bilanzierte im anschließenden Pressefoyer über die INTERREG-Projekte mit Slowenien und Italien, hob die Bedeutung des „Green Deal“ der EU-Kommission hervor, berichtete über das Eishallenprojekt in Villach und über eine mögliche Landesinitiative bezüglich Erweiterungsbau an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Gemeinsam mit den Nachbarregionen stelle man zudem die Schäden durch das Sturmtief „Detlef“ fest. Laut Kaiser wolle man abwägen können, ob wie schon nach dem Sturmtief „Vaia“ Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds abgerufen werden können.

„25 Jahre EU haben für Kärnten eine äußerst positive Entwicklung gebracht“, stellte Kaiser fest. In der Periode 2014-2020 seien gemeinsam mit Slowenien 26 INTERREG-Projekte abgewickelt worden und gemeinsam mit Italien 34. Man habe hier sogar mehr als die zur Verfügung stehenden Mittel binden können. „Wir nutzen sehr intensiv die vorhandenen Chancen“, meinte der Landeshauptmann und EU-Referent.

Zum Ausbau der Stadthalle Villach berichtete Kaiser, dass aus dem Sportbudget des Landes 8,1 Mio. Euro in das 23,5 Mio.-Euro-Projekt fließen werden. Besonders hob er hervor, dass in Villach ein Bundesleistungszentrum für Dameneishockey entstehen werde.

Den Erweiterungsbau an der der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, sie feiert heuer ihr 50-Jahr-Jubiläum, wolle man durch Mietvorauszahlungen durch das Land Kärnten vorziehen. Nach den Plänen des Bundes wäre das für den Bereich digitale Technologie gedachte Gebäude nämlich erst 2025/26 bezugsfertig. Die Mietzahlungen durch das Land würden je nach Baufortschritt ab 2022 oder 2023 anfallen. Bei einem Zeitraum von drei Jahren würden die Vorfinanzierung durch das Land 2,6 Mio. Euro betragen, bei vier Jahren 3,5 Mio. Euro. „Das Vorziehen dieses Baues wäre ein wichtiger und innovativer Schritt“, betonte Kaiser als Bildungsreferent. Der Bund müsse jedoch erst die Umsetzung des Vorhabens fix zusagen. Auch mit der Stadt Klagenfurt werde man über eine eventuelle Mitfinanzierung verhandeln.

Im Pressefoyer teilte der Landeshauptmann außerdem mit, dass bezüglich Abstimmungsspende ein von allen Regierungsmitgliedern unterzeichneter Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek gehe. In diesem Zusammenhang sagte er, dass Kärnten für alle Projekte im Rahmen des Jubiläumsjahres „CARINTHIja 2020“ in Vorlage gegangen sei.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm