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Infrastruktur: Kärnten schafft modernen Lebensstandort

22.01.2020
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Gruber und LR Schuschnig nach 1. Infrastrukturkonferenz: Gemeinsam mit Wirtschaft schaffen wir durch Investitionen in unsere Infrastruktur attraktive Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für unseren Standort – Kärnten: It‘s my life!


Klagenfurt (LPD). Die Entwicklung des heimischen Wirtschaftsstandortes stand heute, Mittwoch, im Fokus der 1. Kärntner Infrastrukturkonferenz. Sie wurde seitens der Wirtschaftskammer organisiert. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft berieten dabei zukünftige Herausforderungen und geplante Investitionen in die heimische Infrastruktur. Für die Wirtschaftskammer informierten Vertreter der Bezirksstellen und Sparten über die wirtschaftlichen Entwicklungen in den jeweiligen Bezirken und Regionen. Tenor dabei: Eine moderne Infrastruktur sei ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des Kärntner Wirtschaftsstandortes.

Im Rahmen der Konferenz informierte Landeshauptmann Peter Kaiser die anwesenden Vertreter darüber, dass seitens öffentlicher Auftraggeber im Jahr 2019 rund 928 Millionen Euro in die Infrastruktur des Landes investiert wurden. Damit seien Beschäftigungseffekte von rund 10.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe und dessen vor- und nachgelagerten Bereichen verbunden, so Kaiser. Umfassende investive Maßnahmen würden derzeit auch in anderen Bereichen wie in Bildung, Kultur, Sport getätigt. So fließen in die Sanierung des Rudolfinums rund 13 Millionen Euro, in die Errichtung des neuen Sammlungs- und Wissenschaftszentrums rund 7,7 Millionen Euro. Im Bildungsbereich wurden 2019 rund 25 Millionen Euro investiert, für 2020 seien Investitionen in der Höhe von rund 17 Millionen Euro geplant. Rund 12,5 Millionen Euro würden im Bereich des Kinderstipendiums investiv in die Zukunft der Kärntner Kinder gesetzt, so Kaiser. Im Sportbereich seien die Eishallen in Villach mit insgesamt geplanten 23,5 Millionen Euro und in Klagenfurt mit rund zehn Millionen Euro große Investitionsprojekte der öffentlichen Hand. Rund neun Millionen Euro würden in die Erneuerung der Landesalarm- und Warnzentrale (LAWZ) investiert. Bezüglich der Infrastrukturinvestitionen richtete Kaiser zum wiederholten Mal einen Appell an die EU-Kommission: Die Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten dringend geändert werden. „Ich halte es für kontraproduktiv, dass bei Infrastrukturinvestitionen die Maastricht-Kriterien stringent angewendet werden“, so der Landeshauptmann. Diesen Kriterien zufolge müssen Länder und Gemeinden, Geld, dass sie beispielsweise zur Errichtung von Schulen oder Straßen angespart haben, an anderer Stelle im Budget trotzdem einsparen. „Das kann nicht im Sinne einer vernünftigen Infrastrukturpolitik eines modernen Europas sein. Hier braucht es dringend ein Umdenken“, so Kaiser. Der Bund müsse in diesem Zusammenhang mit der EU in Verhandlungen eintreten, um die investitionshemmenden Maastricht-Regeln zu ändern.

LHStv.in Gaby Schaunig betonte in der Konferenz unter anderem die Bedeutung des zukünftigen Glasfaserausbaus für Kärnten. Eine leistungsfähige digitale Netzinfrastruktur sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die positive Zukunftsentwicklung des Landes. Nur mittels qualitätsgesicherter Hochgeschwindigkeitsnetze könnten die beträchtlichen Potentiale der Digitalisierung ausgeschöpft und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden, erklärte die Technologiereferentin. Derzeit würden rund 300.000 Euro in aktuelle Mitverlegungsprojekte in den Gemeinden investiert. Für einen flächendeckenden Glasfaserausbau benötige es jedoch sowohl eine einheitliche Bundesstrategie als auch eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesseite, plädierte Schaunig für Zusammenhalt unter den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern. „Wir brauchen auf Bundesebene neue rechtliche Rahmenbedingungen, die es den Ländern erleichtern, auch in zentralen Räumen auszubauen.“ Derzeit dürfe man dies nur in den sogenannten „weißen Flecken“. Forschung und Entwicklung sei ein weiterer Eckpfeiler bei den investiven Maßnahmen des Landes: Der Lakeside Park sei seit seiner Eröffnung 2005 zu einem international ausgezeichneten Innovationszentrum gewachsen. Dafür wurden seitens der EU, des Bundes, des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt seither rund 54 Millionen Euro investiert. Auch der High Tech Campus Villach solle weiter ausgebaut werden. Im Bereich des Wohnbaus sprach Schaunig die neuen Richtlinien im Bereich der Wohnbauförderung an. Hier gehe es sehr stark in den Bereich der Sanierung, sie sei ein wichtiger Impuls für die heimische Bauwirtschaft, dies bestätige auch das vergangene Rekordjahr. Für 2020 zeichnen sich wiederum Investitionen in Milliardengröße ab. Schaunig dankte abschließend den Anwesenden für den engen Schulterschluss zwischen Politik und Sozialpartnern, dieser sei ein wichtiger Standortfaktor.

Für LR Martin Gruber sind sichere Verkehrswege und Straßen absolute Grundvoraussetzungen und wichtige Standortfaktoren für eine positive Entwicklung Kärntens. Für dieses Jahr seien daher über 200 Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbereich geplant. Auch wirtschaftsrelevante Großprojekte wie die Klagenfurter Ostspange, der Sicherheitsausbau der S37/B317 sowie der Ausbau der B100 Drautal Straße sollen in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden. „Wir investieren 35 Millionen Euro allein im heurigen Jahr in den Straßenbereich. Das ist das höchste Straßenbaubudget seit einem Jahrzehnt“, so Gruber. Ziel sei es, einerseits die Verkehrssicherheit zu erhöhen, andererseits aber auch leistungsfähige Verkehrsadern für die Wirtschaft zu schaffen. Der Landesrat betonte auch, dass man im Straßenbaubereich bereits konsequent das Bestbieterprinzip umsetze. Dadurch würden regionale Firmen bei der Auftragsvergabe zum Zug kommen. „Investitionen in die Straßeninfrastruktur haben somit zwei Effekte“, so Gruber, „sie stärken den Standort, sorgen aber gleichzeitig für regionale Wertschöpfung.“

LR Sebastian Schuschnig betonte, das heutige Format der Konferenz sei ein wichtiger Beitrag dazu, einen attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort zu schaffen. Moderne Infrastruktur sei ein wesentlicher Baustein für ein funktionierendes Standortmarketing, Investitionen in die Infrastruktur zudem eine wichtige Konjunkturstütze. „Die Kärntner Wirtschaft war in den letzten beiden Jahren der Wachstumssieger aller Bundesländer“, informierte der Wirtschaftsreferent. Im Tourismusbereich würden alleine durch die Förderschienen „See-Berg-Rad“ Investitionen in der Höhe von über 26 Millionen Euro ausgelöst. Auch der öffentliche Verkehr sei ein wesentlicher Standortfaktor: Bahnhöfe und Mobilitätsknoten würden in Kärnten weiter ausgebaut, ein „Kärnten-Paket 2“ mit der ÖBB derzeit verhandelt, so Schuschnig. „Zudem stehen uns zehn Millionen Euro aus dem Nachtragsvoranschlag als Impulsbudget für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Die ländlichen Regionen und der Zentralraum müssen im Mobilitätsbereich näher zusammenrücken“, erklärte der Landesrat. Aus dem 1. Kärntner Wasserstoffgipfel im letzten Jahr würden bereits erste vielversprechende Projekte entstehen. Im Bereich der Logistik seien die Koralmbahn, die Anbindung an die neue Seidenstraße, der Verladebahnhof Kühnsdorf sowie das Logistic Center Austria Süd in Villach-Fürnitz wichtige Zukunftsprojekte.

WK-Präsident Jürgen Mandl sagte, es sei seit den Koalitionsverhandlungen bereits sehr viel auf den Weg gebracht worden – so etwa Silicon Alps, Fraunhofer oder Joanneum Research. All diese Projekte würden die Attraktivität des Standorts steigern. Herausforderungen für Kärnten seien weiterhin die Demografie und die Entbürokratisierung. Es sei wichtig gewesen, bei der heutigen Konferenz die Wahrnehmungen und Perspektiven aus den Bezirken und die aktuellen Themenlagen zu diskutieren, so Mandl. Die Infrastrukturkonferenz verstehe sich als Plattform für die Politik und die Wirtschaft Kärntens, um notwendige infrastrukturelle Maßnahmen zur Bewältigung künftiger Herausforderungen zu diskutieren.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Fabian Rauber
Fotohinweis: LPD Kärnten/Just