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LH Kaiser: Veto gegen EU-Finanzrahmen gefährdet Arbeitsplätze

01.02.2020
LH Kaiser erwartet von Bundesregierung Gesamtwohl Österreichs im Mittelpunkt zu stellen und alle erwartbaren Folgen eines Vetos gegen mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu berücksichtigen.


Klagenfurt (LPD).Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser regt gegenüber Bundeskanzler Kurz eine kritische Prüfung seiner Position hinsichtlich des Beitrages der EU-Mitgliedsstaaten zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 an.

Kurz hatte heute neuerlich damit gedroht, ein Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen einzulegen, sollte die EU die Beiträge auf wie zuletzt vorgeschlagene 1,11% des europäischen BNP festlegen, um so u.a. die durch den Brexit entstehende Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro zu kompensieren. Kurz müsse Österreichs Gesamtwohl bedenken und daher in seiner Verantwortung auch Gesamtberechnungen anstellen.

„Das Beharren auf ein Prozent Beitragsleistung hat beispielsweise negative Auswirkungen auf Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer, die insbesondere zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung von Regionen und Bundesländer wie Kärnten beitragen und Arbeitsplätze sichern würden“, so Kaiser.

Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar, stellt der Landeshauptmann klar. „Natürlich müssen alle vorhandenen Einsparungspotentiale in der EU-Verwaltungsstruktur gehoben werden. Das allein wird aber die finanzielle Brexit-Lücke nicht schließen können. Daher soll die Position der Bundesregierung, die auch jene des österreichischen EU-Finanzkommissars Johannes Hahn konterkariert, nochmals im Sinne einer Gesamtbetrachtung überdacht werden“, so Kaiser. Er erwarte sich jedenfalls konkrete Berechnungen und klare Aussagen zu den Folgen, sollte es durch das Beharren der Bundesregierung auf 1,0 Prozent zu Kürzungen der EU-Gelder für Österreich, für die Bundesländer und für die Bevölkerung kommen.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber