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POLITIK

Schuldenbremse lösen und grünen Zukunftsturbo starten

09.02.2020
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR.in Schaar: Investitionen in Klimaschutz und Bildung unabdingbar – Schuldenbremse darf nicht länger Hemmschuh sein – in Brüssel müssen Weichen neu gestellt werden


Klagenfurt (LPD). Für ein rigoroses Umdenken in der Fiskalpolitik der Europäischen Union spricht sich heute, Sonntag, Landeshauptmann Peter Kaiser aus. „Wir alle wissen, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Enorme Investitionen in erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen sind unabdingbar. Dafür aber braucht es dringend neue Budgetregeln – ohne Investitionsbremsen“, so Kaiser. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten jetzt die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Konkret spricht sich Kaiser dafür aus, dass die Schuldenbremse künftig für Investitionen in Bildung und Umwelt nicht angewendet werden soll.

„Es ist hoch an der Zeit, die Schuldenbremse zu lösen und den grünen Zukunftsturbo zu starten“, so der Landeshauptmann, und weiter: „Wenn jetzt Zukunftsinvestitionen unterlassen werden, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten eines historisch niedrigen Zinsniveaus.“ Kaiser appelliert an die Bundesregierung, vor allem an Umweltministerin Leonore Gewessler, in Brüssel mit starker Stimme für den Klimaschutz Tempo zu machen und von der Investitionsbremse zu steigen.

„Klimaneutralität lässt sich nur erreichen, wenn wir auch die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Wohnbau und zukunftsfähige, ökologische Technologien tätigen“, betont Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Schließlich seien budgetär zulässige „grüne Schulden“ die eigentlichen Sparmaßnahmen von morgen. Forschung, Innovation und Entwicklung von umweltschonenden alternativen Lösungen würden nicht nur die Technologien von morgen schaffen, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln. „Klimaschutz ist der Fortschrittsmotor der Innovation und damit der Wirtschaft von morgen“, so Schaunig. „Gerade als Innovationsland dürfen wir die Potenziale der Umbruchszeiten nicht übersehen.“

Die sinnvollerweise im Regierungsprogramm der Bundesregierung verankerte Zielsetzung „Klimaneutralität bis 2040“ könne nur erreicht werden, wenn auch Geld in die Hand genommen werde. „Umweltschutz hat oberste Priorität. Um dafür die Weichen stellen zu können, braucht es aber auch die notwendige finanzielle Bedeckung. Für Investitionen, die wir heute nicht tätigen, zahlen wir morgen einen weitaus höheren Preis“, betont Umweltlandesrätin Sara Schaar, und weiter: „Verschenken wir nicht die Zukunft unserer Kinder. Übernehmen wir Verantwortung.“

„Mit Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Bildung bilden wir Vermögenswerte und zahlen auf das Konto der künftigen Generationen ein. Wir brauchen Innovation und Fortschritt, nicht Stillstand und Stagnation. Mit dem Verwalten des Status quo werden wir Österreich nicht auf die klimafitte Überholspur bringen“, so Kaiser.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR.in Schaar
Redaktion: Matticka/Böhm