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EU-Budget – LH Kaiser begrüßt Einlenken von BK Kurz

11.02.2020
LH Kaiser: Wichtige Maßnahmen z.B. zum Schutz vor Klimakrise bis zu Regionalförderungen brauchen faire Mitgliedsbeiträge


Klagenfurt (LPD). Erfreut reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf heutige Medienberichte, wonach Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Frage des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021 bis 2027 einlenkt, und von seiner Justament-Position auf eine pragmatische Verhandlungsposition umschwenkt. Medienberichten zufolge rückt Kurz von seinem Beharren auf 1,0 Prozent des BNE ab und sieht nun Spielraum bis 1,11 Prozent. Damit schwenke Kurz erfreulicherweise auf den von Kaiser mehrmals geforderten Kompromissvorschlag ein.

„Dieser Sinneswandel ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung und besonders im Interesse Kärntens begrüßenswert. Denn nach der durch den Brexit entstehenden bis zu 14 Milliarden Euro großen Finanzlücke, gepaart mit den zusätzlich zu finanzierenden Aufgaben ist klar, dass es nur mit einer Mischung aus notwendigen Reformen und Einsparungen und einer fairen, verantwortungsbewussten Gestaltung der Beiträge der verbleibenden Mitgliedsländer gehen wird“, betont Kaiser. Er verweist u.a. auf dringend notwendige Mehrausgaben im Bereich des Klimaschutzes, der Digitalisierung und Forschung.

Außerdem sei es wichtig, dass gerade im Aufwind befindliche Regionen wie Kärnten nicht durch Einsparungen in den Bereichen der Regionalförderungen und der Kohäsionspolitik benachteiligt werden. „Ein Beharren auf 1,0 Prozent wäre gleichbedeutend mit massiven finanziellen Einschnitten und würde damit direkt viele Arbeitsplätze auch in Kärnten gefährden“, unterstreicht Kaiser am Rande seiner Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm