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Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: LHStv.in Prettner fordert „Bewegung“ bei Armutsbekämpfung

19.02.2020
Kärntner Sozialreferentin vermisst klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung – Mehr als ein Drittel der Betroffenen sind Kinder


Klagenfurt (LPD). 2009 wurde von der UNO der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit eingeführt: Seither wird der 20. Feber dafür genutzt, um auf Ungerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft aufmerksam zu machen. „Soziale Ungerechtigkeiten betreffen nicht nur armutsgefährdete Länder, nein, es gibt sie auch in wohlhabenden Ländern wie Österreich“, macht Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner auf soziale Schieflagen inmitten unserer Gesellschaft aufmerksam. „Die Sozialpolitik steht vor der Herausforderung, diesen Schieflagen zu begegnen und sie durch gezielte Maßnahmen so gut es geht zu begradigen“, so Prettner.

Ein wesentliches Instrumentarium dabei sei die Mindestsicherung, quasi das letzte soziale Auffangnetz. Die Mindestsicherung wurde bekanntlich im April 2019 durch das Sozialhilfegesetz ersetzt – „und dieses wiederum hat der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2019 in wesentlichen Punkten aufgehoben. Es waren Punkte, die die soziale Schieflage noch schiefer gemacht und die Armut in unserem Land weiter verschärft hätten“, zeigt sich Prettner froh über den VfGH-Spruch.

Wie Prettner betont, müsse man, um soziale Gerechtigkeit zu forcieren, an verschiedenen Schrauben drehen. „Stichwortartig seien genannt: Erwerbstätigkeit, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Ausbildung, Weiterbildung, Sozialleistungen und gezielte Sozialmaßnahmen.“ Wie Prettner informiert, „wäre ohne Sozialleistungen die Schieflage um ein vieles schiefer – alleine in Kärnten würde die Armutsgefährdungsquote nicht zwölf Prozent betragen, sondern mehr als doppelt so hoch sein: Sie würde bei 26 Prozent liegen! Diese Zahl macht deutlich, wie wichtig und notwendig unsere Sozialmaßnahmen sind.“ In Kärnten betragen die Sozialausgaben (für die Bereiche Chancengleichheit, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnbeihilfe und Mindestsicherung) im laufenden Jahr 240 Millionen Euro.

Was Prettner vermisst, ist „ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung“: Es gebe kein Konzept für Maßnahmen, die die soziale Schieflage wirkungsvoll entschärfen. „Vor allem fehlt es an präventiven Konzepten - denn wie wir wissen: Armut wird vererbt“, warnt Prettner. „Wenn ein Drittel der armutsgefährdeten Menschen in unserem Land Kinder sind, dann sollte das ein Weckruf an die Regierung sein, hier konkrete Maßnahmen zu setzen. Außerdem hält ein aktueller UNO-Bericht fest, dass es in Österreich zahlreiche Mängel bei der Umsetzung der Kinderrechte gibt. Das sind Alarmzeichen, die ernst zu nehmen sind“, betont Prettner. „Soziale Gerechtigkeit beginnt im Kindesalter. Was hier an präventiven und gegensteuernden Maßnahmen verabsäumt wird, öffnet einer lebenslangen Armut Tür und Tor“, warnt die Kärntner Sozialreferentin.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Böhm